Disput

Selbstbewusst in den Wahlkampf

DIE LINKE in Berlin

Von Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhaus-Wahl

Wahljahre sind in jedem Landesverband besondere Jahre. So auch in Berlin, wo am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) stattfinden werden. Demgemäß ist ein großer Teil unserer politischen Arbeit seit geraumer Zeit auf dieses Ereignis ausgerichtet. Unsere Ziele: Wir wollen deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, im Ostteil der Stadt wieder Bürgermeister/innen stellen und im Westteil dieses Mal in alle BVV einziehen. Möglicherweise gelingt es uns sogar, in einem der westlichen Bezirke erstmals einen Stadtratsposten zu erobern. Das wäre ein weiterer Schritt der LINKEN zu einer in der gesamten Stadt verankerten Partei.

Der Berliner Landesverband kann durchaus selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Erstens, weil wir die Partei sind, die viele der heute die Stadt plagenden Probleme als Erste heraufziehen sah und thematisierte sowie Lösungsvorschläge unterbreitete. Den bevorstehenden Kollaps der öffentlichen Verwaltung, den Investitionsstau in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, steigende Flüchtlingszahlen – zu all diesen Fragen hat die Berliner LINKE teilweise schon vor Jahren politische Initiativen gestartet. Oft genug mussten wir uns dafür den Vorwurf der Schwarzmalerei und Panikmache anhören. Die heutige Realität in den Bürgerämtern, der Zustand vieler Schulen und anderer öffentlicher Gebäude und der Umgang mit geflüchteten Menschen übertreffen allerdings selbst noch manche unserer damaligen Befürchtungen.

Zweitens können wir als LINKE darauf verweisen, dass wir in den vergangenen Jahren nicht nur gemahnt und , sondern auch angepackt haben. So waren schon viele unserer Mitglieder in Willkommensinitiativen aktiv. Und zwar schon lange bevor Berlin mal wieder traurige Berühmtheit erlangte, weil tausende geflüchtete Menschen unter den unwürdigsten Bedingungen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) lagern mussten. Als dann der Senat begann, hektisch in Turnhallen, leerstehenden Verwaltungsgebäuden und in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof Notunterkünfte einzurichten, waren es vielerorts Mitglieder der LINKEN, die die Hilfe mit organisierten. Es ist der Versuch, diesen Menschen ein Stück Würde zu erhalten und die notwendige Integration in unsere Gesellschaft nicht gänzlich abzuschreiben. Diese Arbeit ist zu einem prägenden Element in unserem politischen Alltag geworden, die in manchen Momenten kaum noch Zeit für andere Dinge ließ. Die aber nichtsdestotrotz notwendig war und weiterhin ist.

Und drittens ist die Berliner LINKE inhaltlich gut vorbereitet. Denn der Beschluss über unser Wahlprogramm war zugleich der vorläufige Abschluss einer von uns über mehrere Jahre geführten Diskussion. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen vor fünf Jahren haben wir alle relevanten Positionen unserer Programmatik auf den Prüfstand gestellt und begonnen, ein Leitbild für die soziale Metropole im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Diese Debatte haben wir bewusst partizipativ angelegt, mit dem Ziel, möglichst viele Mitglieder zu beteiligen. Das ist an vielen Stellen gelungen. So ist es mittlerweile Standard geworden, dass unsere programmatischen Leitanträge einen mehrstufigen Diskussionsprozess durchlaufen, bevor sie überhaupt eingebracht werden. Dadurch konnten nicht nur viele Anregungen unserer Mitglieder, sondern auch von interessierten Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden aufgenommen werden. Allerdings hat der Enthusiasmus für und die Beteiligung an diesem Prozess über die Jahre durchaus nachgelassen. Insbesondere für die, die noch an anderer Stelle, insbesondere in den Bezirksverbänden politische Verantwortung tragen, wurde die kontinuierliche Einbringung zu einer Kraftfrage. Zumal es auch jede Menge an außerparlamentarischen Aktivitäten und das ganz normale Parteileben zu organisieren gilt. Insofern bleibt die Organisation solcher partizipativen Prozesse für alle Beteiligten eine Herausforderung. Wobei für uns nicht das Ob infrage steht. Vor allem hinsichtlich des Wie müssen neue Antworten gefunden werden. Nicht zuletzt ist das auch ein Thema, das bekanntlich die vor fünf Jahren in Berlin furios gestarteten Piraten sehr beschäftigte. Wenn sich ein Teil davon Anfang dieses Jahres öffentlichkeitswirksam an die Seite der Berliner LINKEN stellte, dann auch deshalb, weil sie festgestellt haben, dass wir hier ernsthaft um neue Lösungen ringen.

Dabei stellen sich diese Fragen keineswegs nur im Rahmen der innerparteilichen Meinungsbildung. Vielmehr ist die Frage der Bürgerbeteiligung in Berlin insgesamt zu einer politisch relevanten Frage geworden. Viele Menschen fühlen sich zunehmend von der Politik übergangen und an den Rand gedrängt. Die Erfahrungen aus den innerparteilichen Beteiligungsprozessen sind daher durchaus hilfreich, wenn es gilt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen in der Stadt neu zu gestalten. Mit diesem Ansatz unterscheiden wir uns grundsätzlich von SPD und CDU, die lieber über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden und politische Einmischung, die ihren Interessen zuwiderläuft, als lästig empfinden.

Doch trotz all der guten Vorbereitung, trotz vieler engagierter Mitglieder und einer verdienstvollen Oppositionsarbeit im Parlament gibt es keine Garantie, dass sich all das am Wahltag auszahlt. Wir werden als LINKE stets als Gesamtpartei wahrgenommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch als solche in den kommenden Monaten politische Kompetenz und Handlungsfähigkeit ausstrahlen. Dafür müssen wir auf allen Ebenen deutlich lebendiger und wahrnehmbarer werden. Gelingt uns das, dann können wir mit einem guten Berliner Wahlergebnis erfolgreich ins Bundestagswahljahr 2017 starten. Wir jedenfalls werden alles dafür tun.