Disput

TeilHABE oder GanzHABE?

Menschen mit Behinderungen wollen ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen – selbstbestimmt und gleichberechtigt

Von Margit Glasow

Matthias Grombach ist seit einem Unfall mit 16 querschnittsgelähmt. Er sitzt im Rollstuhl und benötigt für fast alle Verrichtungen im Alltag Unterstützung. Rund um die Uhr. Viele Jahre versorgten seine Eltern ihn. Doch als er etwa 30 war, schafften sie die Pflege altersbedingt nicht mehr. Notgedrungen stimmte Matthias einer Heimunterbringung zu. Vorübergehend, bis eine Alternative gefunden ist. So hieß es. Doch aus dem »vorübergehend« wurden mehr als vier Jahre, weil ihm die ambulanten, bedarfsdeckenden Leistungen verweigert wurden. »Meine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft war dadurch so gut wie gar nicht mehr möglich. Nennenswerte Kontakte außerhalb der Einrichtung gab es kaum. Eine Partnerschaft, ein Privatleben und eine ungestörte Intimsphäre waren unmöglich«, sagt der 40-Jährige.

Ihm ist eines klar: So will er nicht leben.

Durch Zufall hörte er vom Persönlichen Budget, mit dem behinderte Menschen selbst entscheiden können, wie sie ihren persönlichen Hilfebedarf organisieren. Matthias beantragte ein solches Budget, um seine 24-Stunden-Assistenz im Arbeitgebermodell zu organisieren. Es folgte ein jahrelanger Streit vor Gericht. Denn da er erwerbsunfähig und von Sozialhilfeleistungen abhängig ist, wollte das Sozialamt keine zusätzlichen Kosten für sein Leben außerhalb der Einrichtung zahlen. Doch er schaffte es und bekam das Persönliche Budget bewilligt. Die Richterin stützte ihre Argumentation für ein selbstbestimmtes Leben auf den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Seit fünf Jahren lebt Matthias nun in einer eigenen Wohnung. Seine Assistenten hat er selbst ausgewählt. Er bestimmt, was er macht, wohin er geht und mit wem. Er hat sich sein Leben zurückgeholt.

Mit dem anstehenden Bundesteilhabegesetz, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll, verband Matthias für sich und viele andere zunächst die große Hoffnung, dass damit die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt werden. Dass zum Beispiel verbindliche gesetzliche Regelungen eingeführt werden, die den Zugang zum Persönlichen Budget vereinfachen und in den Bundesländern endlich zum Durchbruch verhelfen. Doch nachdem der Mann aus Dessau sich den Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angeschaut hat, befürchtet er nur Verschlechterungen. Bezüglich des Persönlichen Budgets wurde der Passus gestrichen, dass Menschen mit Behinderung es »in eigener Verantwortung« ausgestalten können.

Außerdem ist vom sogenannten Zwangspoolen die Rede – einer Möglichkeit, Assistenzleistungen für mehrere Leistungsberechtigte, ohne deren Zustimmung, zusammenzuführen. Für Matthias würde das bedeuten, dass er seine Assistenten mit anderen Betroffenen teilt, sich abspricht, wer wann Unterstützung braucht. Ein Zustand, der seine Selbstbestimmung komplett einschränken würde. »Gemeinschaftlich Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel bei den Integrationshelfern in der Schule oder bei einem Fahrdienst, das halte ich für richtig«, betont er. »Aber in den alltäglichen Lebensbereichen Assistenzleistungen zusammenzuführen, das kann nicht sein. Das wäre eine starke Beschneidung des Wahlrechts und meiner Selbstbestimmung. Wie könnte ich so zum Beispiel eine Familie gründen? Ich habe mir nicht jahrelang meine Teilhabeleistungen erstritten, um sie mir jetzt wieder wegnehmen zu lassen.«

Das Zwangspoolen ist nur eine der befürchteten Verschlechterungen. Klar ist schon jetzt, noch bevor der Referentenentwurf auf dem Tisch liegt, dass Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt werden. Sie werden weiterhin vom Einkommen und Vermögen der Betroffenen abhängig sein. Mit dem zeitlichen Verschieben der Vorlage des Referentenentwurfes steigt außerdem die Gefahr des völligen Scheiterns. Auch das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 lässt keine optimistische Sicht der Dinge zu, sondern eher eine Verschleppung dieses zentralen Reformprojektes. Wird es möglich sein, vonseiten der Politik noch einmal Druck auszuüben? Oder wird die Chance vertan werden, dass Menschen mit Behinderungen endlich – gleichberechtigt und selbstbestimmt – an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können? Werden sie sich weiterhin mit einem kleinen Teil, einem Almosen zufriedengeben müssen?