Disput

Europa aus den Klauen der Finanz- und Bankenmafia befreien

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Das Votum der Briten für den Brexit war ein Votum gegen die Brüsseler Konzern-Lobbykratie und Merkels neoliberalen Kurs in Europa. Für den Austritt haben insbesondere jene Teile der Bevölkerung gestimmt, die von der Politik der letzten Jahre abgehängt wurden: Arbeitslose, Rentner/innen an der Armutsgrenze, viele frühere Wähler/innen der englischen Sozialdemokratie. Das gemeinsame Europa hat die Erwartungen nicht erfüllt, dass es in einer globalisierten Welt die hier lebenden Menschen wirkungsvoll schützt: durch eine Sozialpolitik, die den Schutz der sozialen Rechte ernst nimmt, durch eine koordinierte Lohnpolitik, die Beschäftigten Sicherheit gibt, durch eine Steuerpolitik, die europaweit für eine angemessene Besteuerung von Unternehmen sorgt und damit auch die öffentlichen Kassen schützt. Eine Europäische Union, die die Interessen der Menschen vertritt, wäre auch in den alten Industriestädten Englands sicher nicht mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

Tatsächlich ist die Europäische Union das genaue Gegenteil einer Schutzmacht der Bevölkerung: Sie ist ein Projekt zur Entfesselung der Märkte, zur Aushebelung der Demokratie und funktioniert im Ergebnis wie ein politischer Selbstbedienungsladen für die Superreichen. Die neoliberalen Parteien haben Europa an die Banken und Konzerne verkauft. Dank eines EU-weiten Wettbewerbs um die niedrigsten Steuersätze können Konzerne ihre Steuerquote auf bis zu drei Prozent reduzieren – und damit ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen. Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde bewusst nicht mit einem Schutz der Beschäftigten verbunden – und damit dem Lohndumping die Türen geöffnet. Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Bürokraten mit Lobbyisten über internationale Abkommen wie TTIP und CETA – für gewählte Abgeordnete gelten dagegen abenteuerliche Sicherheitsregeln, um die Dokumente überhaupt einsehen zu dürfen, damit bloß keine Informationen nach außen dringen.

Das Brexit-Votum ist nicht die Ursache, sondern das Symptom der tiefen Krise in der Europäischen Union. Aber in Brüssel will das immer noch niemand verstehen. Die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt, als EU-Kommissionspräsident Juncker noch einmal bekräftigte, dass das »Freihandelsabkommen« CETA, das unter diesem Deckmantel in Wirklichkeit Klageprivilegien für Konzerne und weniger Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte bringt, ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Wer sich so verhält, der gießt Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Sie ernten, was die Neoliberalen gesät haben.

Ein »Weiter so« wird Europa nicht retten. Stattdessen brauchen wir jetzt dringend einen Neuanfang mit Referenden für eine soziale und friedliche EU. Auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge ist das nicht möglich. Wenn etwa heute in einem Mitgliedsland die Mehrheit der Menschen für ein Gesundheitssystem unter öffentlicher Kontrolle stimmen würde, wäre dies laut geltendem EU-Recht nicht mehr zulässig. Das EU-Regelwerk erlaubt es den EU-Institutionen außerdem, demokratisch gewählte Regierungen entgegen ihrem Willen zu einer Fortsetzung der diktierten Kürzungen von Löhnen zu zwingen – wie beispielsweise in Griechenland. Deshalb: Ein sozialer Neustart erfordert neue Verträge und Volksabstimmungen darüber in allen Mitgliedsstaaten.

Das europäische Projekt muss bei den Menschen wieder mit sozialem Fortschritt und Frieden verbunden werden. Wer Europa retten will, der muss es aus den Klauen der Finanzmafia und Konzernlobbyisten befreien.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag.