Disput

Das tut weh

Andreas Höppner, Betriebsrat und Landtagsabgeordneter, über die Schließung seines Betriebes, über Hausverbot und Klage – und über seine Verantwortung im Parlament

Du bist Bürgermeister eines Ortes, in dem – wie ich auf einem Pressefoto sah – an einem Zaun diverse Socken hängen, und du bist Landtagsabgeordneter. Du bist Gewerkschaftsaktivist, stellvertretender LINKE-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Abgeordneter in Stadt und Kreis. Und in Vereinen bist du auch noch. Ist das nicht ein bisschen viel?

Das ist Stück für Stück gewachsen und bedeutet auch nicht unbedingt mehr Arbeit, zumal sich vieles, besonders in der Kommunalpolitik, ergänzt. Und: Mir macht das vor allem sehr viel Spaß.

Seitdem ich im Landtag bin, passt das auch thematisch, letztendlich politisch, so dass das keine zusätzliche Belastung ist. Im Gegenteil: Wenn ich zu Hause bin und mich mit »normalen« Leuten unterhalte, erdet das auch immer.

Wieso erdet? Hebt man im Landtag so leicht ab?

Ich würde es nicht abheben nennen. Aber der Politikbetrieb ist eine andere Welt, die Sprache ist anders, man entfernt sich sehr schnell von den Gegebenheiten draußen – das ist meine Erfahrung.

Du sprichst von der Sprache und meinst dieses »Polit-Sprech«?

Genau. Es ist oft eine Sprache, die vieles umschreibt und nichts sagt.

Das betrifft auch die eigene Fraktion?

Das betrifft auch die eigene Fraktion, da nehme ich niemanden aus.

Vielleicht etabliert sich bei einigen dieses »Polit-Sprech« einfach mit der Zeit. Mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Nachbarn spricht man jedenfalls anders. Vor allem sehr direkt. Die Klosteraner, in meinem Ort, sagen: Mensch, Andreas, das ist totaler Mist, daran müsst ihr arbeiten ... Mit so einer offenen Sprache kann ich was anfangen.

Welche »Klammer«, was an Verbindendem siehst du für deine vielen (fast alles ehrenamtlichen) Tätigkeiten?

Ich greife Probleme auf und versuche, die in die Spur zur Lösung zu bringen. Von Stadtrat und Kreistag bis in den Landtag gibt es diese Verbindung: dass man dort Anfragen stellt, Anträge macht und Ähnliches … Da ist es natürlich von Vorteil, wenn man in diesen Parlamenten sitzt und versuchen kann, Informationen zu bekommen und zu agieren.

Jetzt haben die, die dich kennen, Glück – und die, die dich nicht kennen, haben kein solches Glück?

Die werden mich kennenlernen.

Ich bin bei vielen Problemen sehr penetrant, auch bei Kleinigkeiten. Meine Erfahrung ist: Die »kleinen« Probleme, die schlecht laufen, spürt der Bürger direkt. Arbeitet man an der Lösung dieser »Kleinigkeiten«, bekommt man auch einen guten Stand bei den Leuten.

Der eigentliche Anlass unseres Gespräches ist: Dein Betrieb – der Backwarenhersteller Fricopan in Immekath bei Klötze – wird bis Ende August 2016 komplett stillgelegt.

Das tut weh. Vor 17 Jahren fing ich in dem Unternehmen an, habe es mit aufgebaut und wachsen gesehen, war seit 2007 Betriebsratsvorsitzender.

Für viele Kolleginnen und Kollegen sind die Jahre bei Fricopan ein großes Stück Leben. Umso größer der Schock.

Wie viele betrifft es?

Alle 508 Beschäftigte, in Spitzenzeiten waren wir über 750, die Hälfte davon Frauen. Nicht wenige Mitarbeiter/innen fahren bis zu 50, 60 Kilometer zur Arbeit.

Die Werkschließung wurde in einer E-Mail am Tag vor Himmelfahrt bekanntgegeben. Das ist alles unwahrscheinlich nervenaufreibend, für jeden eine Belastung.

Was stellt Fricopan her?

Tiefkühl-Brötchen und Tiefkühlspezialitäten für den Großhandel, Kräuter-Baguettes und ein paar andere Sachen.

Bei Fricopan Immekath ging es 1996 los und wuchs dann Stück für Stück, bis Ende 2006 unternehmergeführt. Dann kam ein Schweizer Unternehmen auf Kauftrip und mit ihm eine große Umstellung. Plötzlich liefen Manager rum, die von dem Metier nicht richtig Ahnung hatten. Nach dem Zusammenschluss mit einem irischen Unternehmen entstand die Aryzta AG, einer der größten Tiefkühl-Backwarenkonzerne der Welt. Vollkommen aktiengetrieben, nur der Wert der Aktie zählt.

Im vorigen und im vorletzten Jahr fiel die Aktie massiv, weil die Börse feststellte, dass Aryzta nicht mehr organisch wuchs, sondern stattdessen ein Unternehmen nach dem anderen aufkaufte. 2013 auch die Klemme AG in Eisleben (ebenfalls in Sachsen-Anhalt).

Man konzentriert sich nicht aufs Brötchen backen, man konzentriert sich nur auf die Aktie.

Wie sehr hat euch die Betriebsschließung überrascht?

Die ersten Anzeichen dafür, dass man Fricopan irgendwie runterfahren oder sogar sterben lassen möchte, gab es 2014. Denn gleichzeitig wurde bei »Klemme« großflächig in hochmoderne Anlagen, die genau unsere Produkte machen können, investiert – gefördert durch das Land Sachsen-Anhalt.

Wie haben sich die Beschäftigten gewehrt?

Wir sind gleich an die Öffentlichkeit gegangen und haben viele Aktionen gemacht. Nur so konnten wir den Konzern überhaupt zu Verhandlungen zwingen. Der Konzern dachte, er kommt schnell und billig aus der Sache raus. Das ist ihm so nicht gelungen. Die Interessens- und Sozialplanverhandlungen sind Ende Juli beendet worden, aus meiner Sicht mit einem sehr guten Ergebnis – wobei Abfindungen den Arbeitsplatzverlust nie ausgleichen können.

Was bedeutet das Aus in der Region, in der Altmark?

Die Menschen werden hier so schnell keinen adäquaten Arbeitsplatz finden. In der Altmark gibt’s nicht viel: Landwirtschaft, einen einzigen etwas größeren Betrieb, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe. Und wo hat man Tarifbindung, wo Mitbestimmung, wo klare Arbeitszeiten und 30 Tage Urlaub?! Das gab es bei Fricopan, selbst wenn die Löhne nicht extrem hoch waren.

Die Stadt Klötze erhielt Gewerbesteuern. Auch da bricht einiges weg, sagt der Bürgermeister. An irgendeiner Stelle müssen nun Abstriche gemacht werden.

Du hast öffentlich schwere Vorwürfe erhoben: der Konzern hätte Fördermittel missbraucht. Nun klagt der Konzern auf Unterlassung solcher Vorwürfe. Hast du gute Anwälte?

Ja. Ich hatte in der ersten Betriebsversammlung nach Mitteilung über die Betriebsschließung angekündigt, dass ich eventuell Anzeige erstatten werde. Gleich danach verlangte der Konzern von mir eine Unterlassungserklärung, dass ich diese Begriffe nicht mehr in Zusammenhang mit Aryzta erwähne. Es ist typisch für diesen Konzern, dass er Leute mundtot machen will, dass er gegen Betriebsräte vorgeht. Über Jahre ging das so. Mich schreckt das aber nicht, da bin ich relativ abgehärtet. Die Erklärung habe ich natürlich nicht unterschrieben.

Im Juni kam es dann zur Klage. Wir werden sehen, was da rauskommt.

Meinerseits schrieb ich dem Konzern, aufgrund welcher Fakten ich das alles als Fördermittelmissbrauch bzw. -betrug sehe, und bat darum, sich dazu zu äußern. Ich gab ihnen die Chance zur Selbstanzeige.

Um welche Fördersummen ging es?

Für Fricopan sind mehr als 13 Millionen geflossen, gut ein Zehntel der gesamten Investitionen. Und die Bindungsfrist, das heißt die Zeit, in der das Unternehmen an bestimmte Auflagen, wie die Anzahl der Beschäftigten und Azubis, gebunden ist, lief am 31. Dezember 2015 aus.

Bei der Klemme AG hat man fünf Millionen und davor über 7,5 Millionen Euro gefördert, seit 1991 insgesamt über 60 Millionen.

Ihr habt sicherlich ordentlich Krach geschlagen im Landtag?

Gleich in die allererste Landtagssitzung haben wir das Thema eingebracht: Die Fördermittelpolitik muss dringend geändert werden. Da müssen Bindungsfristen verlängert und Mindestanforderungen gestellt bzw. geändert werden, um solche Dinge wie bei Fricopan in Zukunft zu verhindern. Es kann nicht sein, dass einerseits die Klemme AG, das Schwesterunternehmen, Fördermittel bekommt und gleichzeitig der andere Standort desselben Unternehmens geschlossen wird.

Unser Antrag ist jetzt im Wirtschaftsausschuss und wird Ende August erstmals behandelt.

Du hast Hausverbot in deinem Betrieb …

Pförtner und Empfangsdame wurden angewiesen, mich nicht mehr aufs Gelände zu lassen. Wenn man ordentlich beißt, versucht das Unternehmen zurückzubeißen.

Wir haben dieses kindische Verhalten sofort öffentlich gemacht. Und der Betriebsrat kündigte an: Wenn Andreas nicht mehr zu uns rein darf, machen wir eben unsere Sitzung vor dem Betriebstor. Bevor es dazu kam, weichte die Unternehmensleitung das Verbot auf, das Hausverbot gelte nur während der Verhandlungen.

Deine Kolleginnen und -Kollegen hatten an dich und über dich an die Politik gewiss große Erwartungen. Sind sie unterm Strich, nachdem die Schließung nicht zu verhindern war, enttäuscht?

Wir haben von Anfang an gesagt, das wird ein harter Kampf und wir können den Erhalt der Arbeitsplätze nicht versprechen – aber wir werden selbstverständlich kämpfen. Das kannte man von uns.

Schon 2006/07, als erstmals ein Betriebsrat gewählt wurde, wurden wir massiv bekämpft. Wir hatten es mit berühmt-berüchtigten Anwaltskanzleien zu tun, es gab Abmahnungen und Kündigungsandrohungen gegen mich. Das haben wir alles überstanden, wir haben uns Stück für Stück durchgesetzt und Erfolge errungen. Und über 320 Leute traten in die Gewerkschaft ein.

Unsere erste Tarifforderung: Hier arbeitet keiner mehr unter 7,50 Euro! Das konnten wir durchsetzen. Vorher hatte es keinerlei Regelungen gegeben, sondern es war nach Gutdünken von irgendwelchen »Personalern« oder Chefs gegangen; der Einstiegslohn lag damals bei 5,40 Euro /Stunde, davon konnte keiner leben.

Die Kollegen kennen den Betriebsrat kämpferisch. Ihm gegenüber wurde selbst in der jetzigen schwierigen Situation keine Enttäuschung geäußert.

Ich meine eher Enttäuschung gegenüber der Politik im Allgemeinen, vielleicht sogar gegenüber der LINKEN.

Das glaube ich nicht. Für meinen Einsatz habe ich viel Zuspruch erhalten, auch nach der Anzeige gegen mich. Ich gehe ja auch ein gewisses Risiko ein: Verliere ich den Prozess, drohen mir 250.000 Euro Strafe oder ein halbes Jahr Knast. Da steckt für mich persönlich auch eine große Gefahr dahinter. Die Kollegen kennen mich nicht anders. Sie wissen, dass ich alles versuche, damit wir Druck machen und das Bestmögliche rausholen bei den Verhandlungen.

Die Forderung nach einem Mindestlohn war eine der Urforderungen der LINKEN. Haben das deine Kolleginnen und Kollegen auch so verstanden?

Sie – und auch die im Konzern – wussten natürlich, was ich tue. Ich bin seit Langem im Landesvorstand der LINKEN und kämpfte viele Jahre für den Mindestlohn. Dass unsere Partei der aktive Vorreiter für den Mindestlohn war, hat man registriert. In unserem Betrieb lagen wir bereits über 8,50 Euro. Anders bei den Leiharbeitern. Deren ersten Verträge gingen dann in Richtung Mindestlohn, und das haben einige mir auch dankend bestätigt.

Gerade in Sachsen-Anhalt profitierten über 280.000 Frauen und Männer von der Einführung des Mindestlohnes, 280.000 von rund einer Million Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer! Das sagt eigentlich alles.

Was hast du dir für die fünf Landtagsjahre vorgenommen?

Ich wollte mich natürlich etablieren als Wirtschaftspolitiker, als Gewerkschaftspolitiker und hatte verschiedenste Themen auf dem Schirm. Aber das Thema Fricopan hat alles durcheinander gewürfelt. Plötzlich gab es nur noch Fricopan. Andererseits hatte das den Vorteil, dass ich mich auch als wirtschaftspolitischer Sprecher relativ schnell etablieren konnte.

Du bist ein sehr aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat. Jetzt wählte dich die Landtagsfraktion zu ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher. Ein Widerspruch?

Absolut nicht. Ich bin schon immer mit dem Thema Wirtschaft angetreten. Gewerkschaftspolitik, Wirtschaftspolitik usw. gehören zusammen. Auf den Betrieb bezogen: Nur wenn das Unternehmen gut funktioniert, geht’s den Leuten darin gut. Vor allem wenn sie Mitbestimmung haben, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten, geht’s wiederum dem Unternehmen gut. Dafür gibt es tausende Statistiken und Erfahrungen.

Als Betriebsrat musste ich mich stets auch mit dem Thema Wirtschaft befassen, ich war im Wirtschaftsausschuss, und wir hatten Wirtschaftsausschüsse bis in den Konzern rein. Da hattest du das Thema immer vor der Nase: Du musst agieren, du musst wissen, was passiert in deinem wirtschaftlichen Umfeld, um dort Mitbestimmung überhaupt mit einbringen zu können.

Nun geht es in deiner Verantwortung als Abgeordneter um Wirtschaftspolitik des gesamten Landes. Musst du dich umstellen, qualifizieren?

Qualifizieren würde ich es nicht nennen. Natürlich muss ich mich mit neuen Sachen befassen, je nachdem, welche Themen behandelt werden. Das ist ein ständiger Lernprozess, egal ob ich ein Wirtschaftsstudium gemacht habe oder nicht.

Ich war Sicherheitsingenieur und habe gleichzeitig das gesamte Baugeschehen, von den Bauanträgen an, begleitet. Auch die Finanzen, Budgetgeschichten. Ich weiß, wie ein Unternehmen tickt, wie letztlich Wirtschaft tickt.

Ein wirklich völlig neues Thema für mich ist der Bereich Landwirtschaft. Das ist schwierig, da muss ich lernen. Und auch da zählt: an der Basis sein, im Unternehmen, im Kuhstall des Einzelbauern, wie vor einigen Tagen, oder bei einer großen Genossenschaft. Da lernst du wirklich.

LINKE Wirtschaftspolitik – gibt’s so was, was ist das?

LINKE Wirtschaftspolitik ist unser Wille, dass Menschen in den Unternehmen mitbestimmen, dass sie mit beteiligt werden. Dass nicht irgendein kleiner König den Laden beherrscht und machen kann, was er will. Dass soziale Aspekte im wirtschaftlichen Leben gebührend berücksichtigt werden. Auch beim Thema Wachstum vertreten wir eine eindeutig andere Auffassung: Dieses ewige Wir-müssen-Wachsen funktioniert nicht, das funktioniert in vielen Bereichen nur durch Verdrängung. Unser Ansatz ist: Wirtschaft muss für den Menschen da sein, nicht umgekehrt.

Nochmal zum Stellenwert der Wirtschaftspolitik. Zugespitzt nachgefragt: Warum in einer nunmehr kleineren LINKEN-Fraktion ein wirtschaftspolitischer Sprecher und nicht stattdessen einer für, sagen wir, außerparlamentarische Bewegungen oder Klassenkampf oder was weiß ich?

Bei der Thematik macht es die Mischung. Im Parlament kommst du mit »Klassenkampf« nicht vorwärts. Hier sind Fakten gefragt, hier ist direkte Politik gefragt. Deswegen auch Wirtschaftspolitik.

Ich bin der Meinung, wir müssen uns einmischen – auch wenn das nicht unser Gesellschaftssystem ist, das wir haben wollen, wir wollen ein sozialeres. Wir müssen versuchen, unter diesen Bedingungen das Beste rauszuholen. Das habe ich als Betriebsrat gelernt, das habe ich als Gewerkschafter gelernt. Denn die Leute wollen jetzt was geändert haben und nicht in hundert Jahren. Mit reiner Klassenkampfrhetorik ist das nicht zu leisten.

Eine andere Frage ist die der Verbindung von Parlamentsarbeit und Basisarbeit. Das ist die Grundlage. Du musst dich draußen mit vielen Aktiven zusammentun. Das sind Vereine, Gewerkschaften …, damit man außerparlamentarisch was bewegt. Da kann man noch einiges mehr machen.

Auch in eurer Fraktion?

Einige, die schon sehr lange im Parlamentsbetrieb sind und ein bisschen was vergessen haben, sollten sich in der Hinsicht mehr einbringen und auch mehr in »einfachsten« Vereinen, Beispiel: Feuerwehr, dabei sein. Da hörst du die Probleme. Und dort kannst du LINKE Politik begreifbar machen und letztendlich vielleicht Mehrheiten gewinnen. Das verstehe ich auch unter linker Politik: direkt vor Ort für die Leute was ändern.

Und was hat das mit den Socken am Zaun in eurem Ort auf sich?

Kloster Neuendorf ist, wie ich als Ortsbürgermeister gern sage, der Nabel der Welt. Bei uns ist eine Menge los, neulich erst unser Mittsommerfest, viele unserer 454 Einwohnerinnen und Einwohner sind aktiv. Und der Kindergarten hatte da eine Aktion gemacht: Socken, die irgendwo mal liegengeblieben waren, kamen auf einer Leine an einen Zaun. Und da hängen sie immer noch.

Interview: Stefan Richter

Andreas Höppner, 48, verheiratet, drei Kinder, Maschineningenieur, Sicherheitsingenieur, seit 2007 Betriebsratsvorsitzender, seit 2008 Mitglied der LINKEN, seit 2011 stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Gardelegen, Mitglied des Kreistages Altmarkkreis Salzwedel, Ortsbürgermeister Kloster Neuendorf