Disput

Europa – Arbeit – Frieden

Die Europäische Linke und das Stiftungsnetzwerk transform! luden Ende Juli zur 12. Sommeruniversität in die Toskana ein

Von Andreas Günther

Bei Menschen, die die Geschichte der italienischen Linken ein wenig kennen, löste der Ort der diesjährigen Sommeruniversität der Europäischen Linken (EL) ein kurzes Erschrecken aus: In Chianciano Terme kam es nach der historischen Wahlniederlage von 2008 zu jenem turbulenten Parteitag von Rifondazione Comunista, nach dem ein großer Teil der Aktiven die Partei verließ. Auch wenn diese weitere Spaltung bis heute nachwirkt, so gelang es doch den italienischen Genossinnen und Genossen, eine ebenso anregende wie lehrreiche Sommeruniversität zu organisieren. Auch die Debatten verliefen in einem solidarischen und kulturvollen Rahmen. Wenn es also jemals so etwas wie einen schlechten Geist in Chianciano Terme gegeben haben sollte, so ist er mit dieser Sommeruniversität wohl endgültig vertrieben.

Die drei Julitage standen jeweils unter einem Thema: Europa, Arbeit und Frieden. Zusätzlich zog sich durch das Programm ein vom Frauennetzwerk ELFem verantworteter »feministischer Faden«.

Die Europa-Debatte am ersten Tag stand natürlich unter dem Eindruck der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von England und Wales (und damit einer Mehrheit in Großbritannien) zum Ausscheiden aus der Europäischen Union. Paolo Ferrero, Sekretär von Rifondazione Comunista, fasste noch einmal die linke Kritik an der EU und den Beschränkungen zusammen, die sie einer sozial gerechteren und weniger neoliberalen Politik auf nationaler Ebene auferlegt, selbst wenn diese von den nationalen Regierungen gewollt wird. Gleichzeitig umriss er die schwierigen Kampfbedingungen für die Linke und die Gefahr, dass ein Zerbrechen der EU letzten Endes die Rechte überall in Europa stärken könnte. Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio de Masi ging darüber hinaus und forderte, die verschiedenen Modelle für eine Überwindung der EU und des Euro müssten offen diskutiert werden. Insgesamt zeigte auch diese Debatte, dass in der Europäischen Linken eine fundamentale Kritik an der EU und radikale Lösungsvorschläge lauter geworden sind.

Zum Thema Arbeit wurde über Arbeitszeitverkürzung als Mittel im Kampf gegen Prekarisierung und Arbeitslosigkeit gesprochen. Für DIE LINKE plädierte Heinz Bierbaum, der Vorsitzende der Internationalen Kommission, dafür, dieses als »unzeitgemäß« diffamierte Mittel wieder in die Debatte zu bringen. Weiter ging es um die Kritik am Freihandel, allen voran den Abkommen TTIP, TISA und CETA, und eine Renaissance linker Industriepolitik.

Am Friedenstag ging es zunächst um die Leidtragenden der Abwesenheit von Frieden, die Flüchtlinge. Aslı Aydın von der türkischen EL-Mitgliedspartei ÖDP beschrieb die Situation in der Türkei, aber auch, wie die Erdoğan-Regierung versucht, die demografischen Verhältnisse in der Türkei mit Hilfe der Flüchtlinge in ihrem Interesse zu beeinflussen. Ein Vertreter von Syriza schilderte die Bemühungen in Griechenland um die Versorgung der Flüchtlinge. In Workshops ging es um Willkommenskultur und Integration, die Situation geflüchteter Frauen und die NATO-Ausdehnung.

So wichtig die Vorträge und Workshops sind, so sehr ist die Sommeruniversität Rahmen für Kennenlernen und Gespräche außerhalb des offiziellen Programms. Kulturelle Projekte ergänzten das Programm. So wurde das »Border Café« symbolisch mit einem Zaun geteilt, an den die Teilnehmer/innen Taschen hängten, auf denen sie notierten, was sie selbst bei einer Flucht mitnehmen würden.

Ein abendlicher Ausflug führte in die prächtige Altstadt von Siena, ein weiterer in die namensgebenden Thermen von Chianciano Terme. Auch sonst blieb beim abendlichen Zusammensitzen und in den Pausen am Swimmingpool genug Zeit zum Ausspannen und Kontakteknüpfen.

DIE LINKE hatte in diesem Jahr wieder 16 Aktiven aus der ganzen Bundesrepublik die Teilnahme ermöglicht. Wer Lust bekommen hat, im nächsten Jahr dabei zu sein, sollte ab Mai 2017 nach der Ausschreibung der Teilnahme im Newsletter und auf der Homepage der Partei schauen.