Disput

Für unsere Werte werben

Sachsens LINKE: Parlamentarische Systemkritik und außerparlamentarischer Protest

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender

Im Juni traf sich die sächsische LINKE zu ihrem 13. Landesparteitag in Neukieritzsch. Es war eine Rückkehr. Denn nachdem unser 12. Landesparteitag am selben Ort über Nacht angegriffen worden war und wir nur mit sehr viel Mühe und Unterstützung der Gemeinde Neukieritzsch den Parteitag fortsetzen konnten, haben wir gerne die Einladung von Bürgermeister Thomas Hellriegel angenommen. In Zeiten, in denen geistige Brandstifter das gesellschaftliche Klima vergiften, in denen wirkliche Brandstifter das als Ansporn nutzen und in denen sich die Angriffe auf unsere Partei, auf unsere Mitglieder, auf Asylsuchende und ihre Helferinnen und Helfer mehren, ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Wir lassen uns nicht vertreiben. Nirgends. Von niemandem.

Der Parteitag stand unter dem Motto »Ergreift Partei!«, und das war nicht allein Anspruch an unsere Mitglieder, sondern auch Aufforderung an die Menschen im Land. Wir haben mit dem Parteitag, mit dem Leitantrag, mit den vielen weiteren Beschlüssen und Redebeiträgen sehr deutlich gesagt, was von einer LINKEN in Sachsen in dieser Zeit zu erwarten ist. Auf diesem Parteitag und mir in meiner Rede ging es vor allen Dingen darum, uns selbst und unsere Überzeugungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Nach dem Parteitag wurde ich gefragt, wie meine Parteitagsrede denn nun einzuordnen sei. Ob ich mich vom Projekt Rot-Rot-Grün für Sachsen verabschiedet hätte? Denn ja, ich fand harte Worte insbesondere für den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister, der vom kleineren Koalitionspartner im Freistaat Sachsen gestellt wird. Meine Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Wir brauchen in naher Zukunft in Sachsen nicht über Bündnisse oder über unsere Gestaltungsoptionen zu sprechen. Die Debatte steht einfach nicht an. Die SPD steckt bis zum Hals in der Koalition mit der CDU, mit den Grünen teilen wir die Oppositionsbänke im Landtag. Das wird aller Voraussicht nach bis 2019 so weitergehen.

Warum soll ich also 2016, wo sich um uns herum die politischen Mehrheiten radikal verändern, Blöcke erodieren, ausgerechnet jetzt anfangen von Koalitionen zu reden? Das wäre eine Debatte, die nur das Bild einer Politik bedient, die sich um sich selbst dreht, aber die Realitäten im Lande nicht wahrnimmt. Jede Debatte hat ihre Zeit. Und jetzt werben wir für Grundsätzlicheres: für unsere Werte, für unsere eigenen Überzeugungen. Wir kämpfen für eine starke LINKE in Sachsen. Die breite Zustimmung des Parteitages zu unseren anstehenden Projekten nehme ich auch als Zustimmung zu diesem Kurs zur Kenntnis. Die Botschaft sollte bei allen angekommen sein: Wir haben keine Zeit mit Selbstbeschäftigung zu verlieren. Wir verlören so mehr, als wir gewinnen können.

Wir haben eine Vielzahl von Projekten definiert: Wir arbeiten seit dem 12. Landesparteitag an einem alternativen Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen. Wir werden uns aktiv in den Protest gegen TTIP und CETA einbringen und mit allen Kräften am 17. September nach Leipzig mobilisieren. Wir haben eine Schul- und Bildungspolitische Initiative beschlossen. In ihr unterstreichen wir, dass wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Kräften, die dieses Vorhaben unterstützen, ein Volksbegehren für längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringen wollen. Das schließt neben Gewerkschaften, Schüler/innen-, Eltern- und Lehrer/inneninitiativen die Wirtschaftsverbände mit ein, die auf diese Reform drängen. Und selbstverständlich auch andere Parteien wie SPD und Grüne. Wir werden ein Konzept für die schrittweise Einführung einer solidarischen Bürger/innenversicherung für existenzielle Lebensrisiken wie Krankheit, Pflege, Rente, Unfall oder Arbeitslosigkeit erarbeiten. Wir haben auch den Auftrag erhalten, alles für eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu tun – gerade in Sachsen ist das dringend notwendig. Diese Auswahl zeigt, dass niemand der LINKEN in Sachsen vorwerfen kann, konzept- und ideenlos zu sein.

Mit diesen Konzepten und Ideen wollen wir raus zu den Menschen. Wir wollen ihre Probleme aufnehmen und vor allem Lösungen anbieten. Und das als Partei und Fraktion Hand in Hand. Es genügt uns nicht mehr, im Parlament die richtigen Themen angesprochen zu haben, denn es nützt uns nichts, wenn dies in der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht ankommt. Vielmehr wollen wir eine Neuausrichtung unserer Politik erreichen, die darauf hinausläuft, radikalere parlamentarische Systemkritik stärker und direkter mit linkem außerparlamentarischem Protest zu verbinden. Das zeigt sich sowohl in den aktuellen Braunkohleprotesten in der Lausitz, wo es uns nicht genügt, auf der Seite der Braunkohlegegner/innen zu stehen, sondern wir deren und unsere gemeinsamen Positionen auch an die Betroffenen, die Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte herantragen und dafür werben. Das zeigt sich in der laufenden Regionaltour der Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag »Regionen der Zukunft«, bei der wir die Menschen direkt zu Themen wie regionale Wirtschaft, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit befragen. Wir wollen die Unterschiedlichkeit der regionalen Probleme verstehen und durch direkte Kommunikation in unsere Arbeit mit aufnehmen. Protest allein kann uns als Opposition, als LINKE schon gar nicht genügen, denn wenn wir die Menschen erreichen wollen, müssen wir an ihre Lebenswirklichkeit anknüpfen.

All das tun wir – leider – unter der Bedingung einer weiter schrumpfenden Partei. Aber auch das kann ich nicht nur in den dunkelsten Farben malen. Im Gegenteil. Ja, wir verlieren weiterhin Genossinnen und Genossen. Gerade in der mittleren Altersgruppe zwischen 35 und 55 fehlen uns die GenossInnen, die den Verlust derer, die versterben oder aus Altersgründen die Partei verlassen, auffangen könnten. Gleichzeitig erleben wir jedoch einen ungeahnten Mitgliederzuwachs: Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres nahmen wir 132 GenossInnen auf, doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2015. Rund 80 Prozent von ihnen sind unter 40, mehr als ein Drittel Frauen. Und das Durchschnittsalter der sächsischen Landespartei sinkt erstmals seit Jahren.

Wir haben 8.477 Genossinnen und Genossen in Sachsen. Sie machen Partei möglich. Vor allen Dingen: Sie ergreifen Partei. Für eine starke LINKE und für unsere gemeinsamen Überzeugungen. In diesen Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit, und genau deshalb macht es mich wirklich ein klein wenig stolz.