Disput

Politikwechsel beginnt in den Ländern

Kolumne

Von Matthias Höhn

»Sozialismus – Jetzt auch mit Bananen!« So witzig und selbstironisch treten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer unserer Partei im Sommer an den Stränden der Ostsee auf. In einer – im wahrsten Sinne – heißen Wahlkampfphase mitten in der Urlaubszeit muss man sich schon etwas Besonderes einfallen lassen, wenn man wahrgenommen werden möchte. Schön, dass ich mir darum bei den Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin keine Sorgen machen muss.

Dass die Bananen nicht über Nacht verschwinden, wenn LINKE regieren, weiß man spätestens, seit Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist. Und das ist bei Weitem nicht die einzige gute Nachricht über LINKE Regierungsbeteiligungen. Auch deshalb ist das Ziel in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin klar: Wenn es reicht, soll in beiden Ländern ein Politikwechsel her.

»Aus Liebe zu MV«, so der Claim (Motto) für die Kampagne der Nordlichter zur Landtagswahl am 4. September. Es gibt einige, denen das Motto zu wenig politisch und nicht radikal genug ist – aber warum? Die Menschen in der Region lieben ihr Bundesland. Sie erleben jedoch ständig, dass ihre Arbeit weniger wert ist als jenseits der Elbe. Sie erleben, wie Kürzen und Sparen im Landeshaushalt die öffentliche Infrastruktur kaputtgehen lässt. Sie erleben Kinderarmut, und eine gleichwertige Entwicklung der Lebensverhältnisse findet nicht statt.

Hier aktiv zu werden, die Verhältnisse zu ändern, Prioritäten anders zu setzen, kurz: das Land sozial gerechter zu machen, das zeugt von echter Liebe zum Land und seinen Menschen. Insofern – gut gewählt. Und eine gute Wahl für den 4. September.

In der Hauptstadt sind die Dinge naturgemäß etwas anders: Hier liegen die Probleme und Herausforderungen des gesamten Landes wie unter einem Brennglas. Und analog zur bundespolitischen Bühne sind sich auch in Berlin Rot und Schwarz nicht grün. Das Modell »GroKo« ist in Berlin am Ende. Die Menschen haben etwas Besseres verdient als diesen Senat – und das beginnt bereits bei der Stimmung. DIE LINKE in Berlin verspricht eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger wieder ernst nimmt, sie einbezieht in politische Entscheidungsprozesse. »Zuhören statt Ansagen« stand dann auch auf der ersten Großfläche. Wer diktiert – verliert.

Berlin hat sich in den vergangenen Jahren nur nach denen gerichtet, die angeblich Geld ins Stadtsäckel spülen – die Folge sind eine brutale Gentrifizierung, Verdrängung und soziale Spaltung der Stadt, Prestigeobjekte, die ohne Bürgerbeteiligung in die Landschaft geklebt werden, ein desolater öffentlicher Personennahverkehr und eine Verwaltung, die so kaputt ist, dass sie Bürgerämter zu Warteämtern macht. Das muss aufhören. DIE LINKE in Berlin wirbt für eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführt, statt sie weiter zu spalten, in der jeder seinen Lebensentwurf leben kann, ohne Angst vor steigenden Mieten, Armut und Ausgrenzung.

Helmut Holter und Klaus Lederer, allen Genossinnen und Genossen, die jetzt den Sommer an Info-Ständen, auf Podien und bei Veranstaltungen im Wahlkampf verbringen, wünsche ich für die Wahlen im September maximale Ergebnisse. Ich wünsche mir, dass es in beiden Ländern für Bündnisse reicht, die die bisherigen Regierungen ablösen. Ich wünsche mir, dass nach Thüringen und Brandenburg zwei weitere Bundesländer durch uns gestaltet werden.

Aber diese Wahlen sind nicht nur die Chance für einen politischen Wechsel in den Ländern, sondern sie werden den Anfang vom Ende der Großen Koalition auf Bundesebene einläuten, das Ende der Kanzlerinschaft von Angela Merkel. Der Politikwechsel 2017 kann und muss in den Ländern beginnen. Damit das funktioniert, rufe ich euch auf, in den verbleibenden Wochen die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, natürlich auch die Wahlkämpfe zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September, praktisch und tatkräftig zu unterstützen – Solidarität ist die Stärke unserer Partei.