Disput

Wettlauf um Einfluss

Das »Weißbuch« der Bundesregierung: für Aufrüstung und Krieg

Von Christine Buchholz

Im Juli 2016 erschien das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«. Es stellt »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung« dar und formuliert »das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre«.

Heute stehe die Bundeswehr laut Weißbuch »einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber.« Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren entsenden Bundesregierungen deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete. Die Frequenz, mit der neue Auslandseinsätze beschlossen oder bestehende Mandate erweitert worden sind, hat sich in den vergangenen Jahren spürbar erhöht. Glaubt man den Beteuerungen der Verteidigungsministerin, dann geht es dabei stets um »Terrorabwehr«, »Stabilisierung« oder »Friedenssicherung«. Die inflationäre Ausdehnung der Einsätze selbst zeigt an, dass sie damit nicht besonders erfolgreich ist.

Zwischen 2013 und 2016 entglitt den intervenierenden Groß- und Regionalmächten in weiten Teilen Afghanistans, in Irak und Syrien, in Somalia, Libyen und Jemen und zunehmend auch in Mali die Kontrolle über das Geschehen. Die militärischen Interventionen haben eine Eigendynamik angenommen. Die fortwährende Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die überstürzte Beteiligung am Bombenkrieg über Syrien und Irak sowie die jüngste Ausweitung des deutschen Einsatzgebietes in Mali in den umkämpften Norden des Landes reflektiert diesen Kontrollverlust.

Dort, wo die Groß- und Mittelmächte, und mit ihnen Deutschland, militärisch eingegriffen haben, wurden Krisen verschärft oder erst geschaffen. Die vermeintliche Medizin ist selbst maßgebliche Mitverursacherin des Leidens: Jahrelanges militärisches Eingreifen von außen haben den Zerfall Afghanistans, Iraks, Syriens oder Libyens ausgelöst oder befördert. So wurde der Irak in den 25 Jahren dreimal durch US-geführte, internationale Kriegskoalitionen angegriffen und flächendeckend bombardiert. Erst kamen die Invasoren, dann die Zerrüttung bestehender Gesellschaften, erst viel später der Islamische Staat.

Es ist auffällig, dass die Bundesregierung im Weißbuch keinen einzigen der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr bilanziert. Stattdessen kündigt sie an, es werde mehr »Ad-hoc-Kooperationen« geben, in deren Rahmen die Bundeswehr in Kriege geschickt werden soll. Es wird der Anspruch erhoben, »die globale Ordnung aktiv mitzugestalten« vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands, das »zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen« werde. Der Trick besteht darin, diesen Anspruch immer als Verantwortung darzustellen, die uns von anderen auferlegt werde. Nirgends wird eingeräumt, dass es einen Wettlauf der großen und mittleren Mächte um Rohstoffe, Märkte und politischen Einfluss gibt, der mit militärischen Mitteln unterfüttert wird. Die Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland, die im Weißbuch gerechtfertigt werden, sind selbst Teil dieses Wettlaufs.

Die größte Gefahr des Weltfriedens – der neue nukleare Rüstungswettlauf – wird nicht thematisiert. Kein Wort zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Büchel.

Schuld sind immer die anderen. So ist es neben dem als voraussetzungslos erscheinenden »Terrorismus« und »Fanatismus« vor allem Russland, dem die Infragestellung der »regelbasierten euro-atlantischen Friedens- und Stabilitätsordnung« angelastet wird. Das Groteske daran: Alles liest sich wie ein Spiegelbild der Aktivitäten des Westens. Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Warschau wurden die Vorverlegung von Bataillonen und Manöver in Richtung Russland beschlossen. Schließlich war es die Europäische Union, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die NATO sich über 20 Jahre konsequent bis an die Grenze mit Russland vorgeschoben hatte. Dies hat maßgeblich zur Schaffung einer Lage beigetragen, in der der Konflikt um den jeweiligen »Einfluss« als militärischer Konflikt auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geführt wird – von beiden Seiten.

Tatsache ist: Der Militärhaushalt der NATO-Staaten zusammengenommen übersteigt den russischen Militärhaushalt um mehr als das Zehnfache. Die Bundesregierung leugnet die wahren Kräfteverhältnisse, um die NATO-Politik als defensiv darstellen zu können.

Der Cyberraum wird als ein globaler Operationsraum definiert, in dem die Bundeswehr in Zukunft auch offensiv vorgehen soll – mithin die virtuelle »Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt«. Das Weißbuch soll den Aufbau einer eigenen Cyberstreitmacht in der Bundeswehr rechtfertigen. Sie wird für künftige »hybride« Operationen zuständig sein.

Im Weißbuch fordert die Bundesregierung nicht explizit einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern, aber die Argumente laufen darauf hinaus. Auffällig häufig nennt sie »äußere und innere Sicherheit« in einem Atemzug, beides sei »nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen«. Sie beschwört »ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, in diesem Zusammenhang müssten »Bundes- und Landesbehörden« ihre gute Zusammenarbeit »im Rahmen von Übungen vorbereiten«. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte bereits gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei an.

Schließlich läuft alles auf die Frage nach der Aufrüstung hinaus. Es wird die Aufstockung des Personals gefordert, ohne jede feste Obergrenze. Die Bundeswehr solle in der ganzen Breite aufgestellt sein, zu Land, zu Luft und zu Wasser, daneben im Cyber- und im Weltraum. Die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie, zum Beispiel durch die Unterstützung von Exportmaßnahmen oder bei der Vergabe von Aufträgen, wird als ein strategisches Ziel definiert.

All das erfordert viel mehr Geld als bisher, und das dauerhaft: Das Geld wird in bestehende Beschaffungsprojekte gepumpt werden, die weiterhin Milliarden verschlingen, darunter in verschiedene militärische Satellitenprogramme, den Nachfolger der Aufklärungsdrohne Eurohawk, das Kampfflugzeug Eurofighter oder in den Militärtransporter A400M. Daneben hat das Verteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen neue Projekte angeschoben, deren Kosten unabsehbar sind, wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne oder ein neues Luftverteidigungssystem. Schließlich wird das Geld in die Aufrüstung des Heeres mit Panzern gesteckt, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa gerüstet zu sein. Der Rüstungshaushalt steigt, bis 2030 will von der Leyen 130 Milliarden mehr für Aufrüstung ausgeben.

Das Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät.

Die Linksfraktion im Bundestag wird mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im September ein Schwarzbuch als Antwort auf das Weißbuch herausgeben.