Disput

Die ersten Schritte sind getan

Kolumne

Von Matthias Höhn

Schaut man auf das Jahr 2016 zurück, fallen den meisten von uns zunächst viele schmerzliche Ereignisse ein. Wir erinnern uns an die furchtbaren Bilder aus Nizza, aus Aleppo, vom Mittelmeer … – wir denken aber auch an die vielen Persönlichkeiten, die uns verlassen haben, ob aus Politik, Kunst oder Kultur. Und da sind Politiker wie Erdogan oder Trump, die diesem Jahr – und wohl auch den folgenden – ihren Stempel aufgedrückt haben.

Dezember ist – traditionell – die Zeit, Bilanz zu ziehen, noch einmal Gutes gegen weniger Gutes abzuwägen. Und natürlich, wir alle hoffen, dass im kommenden Jahr alles besser wird. Nicht anders will ich es an dieser Stelle halten. Wie sortieren wir dieses Jahr politisch ein, in der Rückschau – was gibt es uns mit für das nächste? Als Wahlkampfleiter der LINKEN schaue ich da natürlich auf unsere Ergebnisse des Wahljahres 2016: Und ich bin froh, dass die Genossinnen und Genossen in Berlin das Wahljahr für die LINKE mit einem großartigen Erfolg abgeschlossen haben und nun in der Hauptstadt für einen Politikwechsel sorgen werden. Die Wahlen im Frühjahr waren derbe Schläge für uns – sowohl im Westen, wie im Osten. Schläge im doppelter Hinsicht: Zum einen konnten wir nicht viel reißen, fanden für unsere sozialen Angebote, für unsere Positionen für eine solidarische, gerechtere Gesellschaft leider zu wenig Zuspruch. Zum anderen entsetzten die Ergebnisse der AfD. Die rechtspopulistische Mobilisierung, das Schüren von Ressentiments statt ernsthafter Lösungssuche gewann bei allen Wahlen des zu Ende gehenden Jahres – der Sieg des »Postfaktischen« – mittlerweile das Wort des Jahres, für mich eher ein Kandidat für das Unwort des Jahres. Über den Tellerrand unserer Grenzen hinweg aber überall ähnliche Bilder: Egal ob Europa- oder Weltlage, überall legen jene zu und gewinnen, die das Trennende betonen, Solidarität aufkündigen und meinen, die Renaissance des dumpfen Nationalstaats, die Abschottung, sei die Lösung. Dass es aktuell in Österreich gerade anders aus- und sehr knapp gut gegangen ist, ist noch kein Beweis dafür, dass die Menschen aufwachen – Frankreich mit Marine Le Pen und die Niederlande mit Geert Wilders lassen für 2017 weiter Schlimmes befürchten.

Damit sind wir beim Ausblick: Wie rüsten wir uns als LINKE für das Wahljahr 2017? Wie reagieren wir auf eine Auseinandersetzung, die von bisher gekannten Wahlkämpfen abweichen wird?

Im Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, DIE LINKE hat mit Christoph Butterwegge ein gutes Angebot gemacht, dass eine soziale Alternative aufzeigt. Im frühen Frühling wählt das Saarland einen neuen Landtag, im Mai dann Schleswig-Holstein und NRW – hier müssen wir klar sein, in Richtung und Ziel. Die Wahl in NRW wird Stimmungsbarometer für das Klima, in dem wir in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl im September gehen.

Die ersten Schritte haben wir getan, vor kurzem hat der Parteivorstand die Wahlstrategie beschlossen, und wir haben unsere SpitzenkandidatInnen und ein Spitzenteam benannt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als unsere SpitzenkandidatInnen sowie Katja Kipping und Bernd Riexinger als unsere Parteivorsitzenden sind die Gesichter, die das vertreten, was wir als Kern unseres Wirkens im nächsten Jahr anbieten: Hoffnung statt Angst. Die Chancen auf eine gerechtere, friedliche Welt liegen in einem grundlegenden Politikwechsel – nicht im »Weiter so!« und nicht in der geistigen Rückkehr in die 50er Jahre.

Wir müssen deshalb politische Alternativen denken – und die liegen jenseits einer Merkel-Union, die im Asylrecht und der Flüchtlingspolitik hilfl os der AfD nachrennt. Jenseits heißt aber dann auch, sehr ernsthaft zu schauen, was die Alternativen sind – für ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Und an dieser Stelle dann kann das, was in Thüringen oder nun in Berlin mit einem neuen Stil des Miteinanders funktioniert, durchaus der Keim sein, aus dem sich Optionen für 2017 und darüber hinaus entwickeln könnten.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.