Disput

Europa geht auch solidarisch – gegen die Zerstörung der EU

Axel Troost in der Debatte »Wie weiter mit Europa?«

Die Europäische Union steckt in einer existenziellen Krise. Von der Eurokrise, über den tiefen Zwist in der Flüchtlingspolitik bis hin zum Brexit – all dies hat die EU schwer erschüttert. Vielerorts erstarken nun Kräfte, die eine nationalistische Politik unbehelligt von europäischen Institutionen durchsetzen wollen. Auch in der LINKEN finden sich Stimmen, die den Euro auflösen oder aus der EU austreten wollen. Doch so verständlich der Unmut ist, tragen Ausstiegsszenarien wenig dazu bei, einer linken Politik Konturen zu verleihen und andere Bündnispartner zu begeistern.

Die vielen Probleme aus der Zeit vor dem Euro (Dominanz der DM, über- und unterbewertete Währungen, spekulative Währungsattacken) machen eine Rückkehr zum alten europäischen Währungssystem nicht wirklich erstrebenswert. Denn dazu kämen schließlich noch die schweren Schäden, die der Übergang zu einem neuen Währungssystem mit sich brächte. Besonders hart wären Staaten mit hohen Staatsschulden und schwacher Wirtschaft betroffen: Sie wären zu einer harten Sparpolitik gezwungen, gleichgültig, ob sie links oder rechts regiert würden.

Die Auflösung des Euros ist daher ein Szenario, auf das man sich wohl oder übel vorbereiten muss, aber keine Lösung, die vorangetrieben werden sollte. Dies gilt auch für die Aufl ösung der EU. Denn der Nationalstaat ist nicht in der Lage, die globalen Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrisen, des Klimawandels, der Migrationsbewegungen und des Terrorismus zu bewältigen. Die Welt braucht weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation sowie internationale Organisationen, wie die EU, um diese Aufgaben zu bewältigen.

Allerdings: Weder EU noch Euro haben in ihrer jetzigen Form eine Zukunft. Sie müssen beide radikal umgebaut werden.

Dazu gehört: Die schwächelnde Wirtschaft muss durch ein europäisches Investitionsprogramm stimuliert werden, das die Austeritätspolitik beendet. Es wäre die Aufgabe einer demokratisch gewählten europäischen Wirtschaftsregierung, über Eckpunkte für die nationalen Haushalte dafür zu sorgen, dass die Fiskalpolitik zukünftig den Erfordernissen der gesamten Eurozone gerecht wird.

Zweitens müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone beseitigt werden. Zukünftig müssten auch Staaten mit hohen Überschüssen im Außenhandel dazu verpflichtet werden, auf eine ausgeglichene Leistungsbilanz hinzuarbeiten. Im Zweifelsfall drohten hohe Geldstrafen. Für Deutschland hätte diese Regelung ein besonderes Gewicht. Maßnahmen zur Steigerung des Lohnniveaus und öffentliche Investitionen wären angesichts der aufgelaufenen Fehlentwicklungen quasi unvermeidlich.

Drittens müssten Beschäftigung, Lohn- und Einkommenspolitik und soziale Sicherung in der Union einen deutlich größeren Stellenwert erhalten. Es wäre ein Leichtes, mit Hilfe von Indikatoren die Entwicklungen in diesen Bereichen zu beobachten (sei es bei Arbeitslosenquoten, bei der Entwicklung von Lohnstückkosten oder in der Höhe der Gesamtausgaben für soziale Sicherung) und bei Fehlentwicklungen korrigierende Maßnahmen zu erzwingen.

Neue Spielregeln für die Finanzmärkte, die Einführung von Euro- Anleihen und Maßnahmen der Steuerpolitik würden dieses Paket komplettieren.

 

Diese Maßnahmen sind konkret und im Einzelnen für viele Bündnispartner attraktiv. In ihrer Gesamtheit stellen sie den rechten und neoliberalen Zerstörern der EU ein ganzheitliches Konzept entgegen. Auf dem Weg zu einem solidarischen Europa wären wir einen riesigen Schritt weiter.

Axel Troost ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.