Disput

Klare Haltung statt Furcht, ins parteipolitische Abseits zu geraten

Judith Benda in der Debatte »Wie weiter mit Europa?«

Europapolitik ist eine Gretchenfrage auf der politischen Bühne. DIE LINKE darf, so der Tenor der anderen Parteien, vielleicht auf der Regierungsbank Platz nehmen, wenn sie sich zu einer »verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik« bekennt. Wenn »Verantwortung« meint, linke Positionen aufzugeben, müssen wir dagegen sein. Wir als LINKE richten unsere Politik an Frieden, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie aus, nicht nach den Maßstäben der anderen Parteien oder Mainstreammedien.

Nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon – den DIE LINKE zu Recht abgelehnt hat – hat sich die EU einer marktliberalen Wirtschafts- und Währungsunion verschrieben und stellt Konzerninteressen und Binnenmarktfreiheiten über soziale und demokratische Rechte. Seit Jahren erleben wir Sozialabbau, Prekarisierung von Arbeit und wachsende Ungleichheit als Folge Brüsseler Politik. Zudem entwickelt sich die EU rasant hin zu einer »Verteidigungsunion«: Nach der Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden. Es ist nicht erstaunlich, dass sich immer mehr Menschen von einem solchen Europa abwenden.

Wir müssen die Frage nach »mehr oder weniger Europa« mit Demokratie beantworten. Wenn der Ruf nach »mehr Europa« die Entmachtung der nationalen Parlamente und mehr Neoliberalismus bedeutet, können wir das nicht wollen. Unsere Schwesterparteien in Südeuropa führen einen Abwehrkampf gegen die rigorose Austeritätspolitik und verteidigen ihre Souveränitäts- und Selbstbestimmungsrechte, insbesondere im Bereich der Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Es handelt sich hierbei keinesfalls um einen Rückzug auf den Standpunkt eines vermeintlich bornierten Nationalismus. Auch ist der Kampf gegen die EU-Politik keine Abkehr von Internationalismus – im Gegenteil: ist doch Internationalismus grob gesagt die Solidarität der Menschen über Grenzen hinweg gegen Ausbeutung, das gegeneinander Ausspielen und Krieg. Eine EU, die die Bevölkerungen spaltet und Lebensstandards abbaut, ist anti-europäisch, nicht die Kritik daran.

Natürlich bräuchten wir in bestimmten Bereichen europäische Regeln, zum Beispiel eine EU-weite Vermögensbesteuerung der Millionäre und Mindestbesteuerung internationaler Konzerne. Aber solch Sinnvolles ist mit diesem Vertragswerk quasi unmöglich. DIE LINKE will daher einen Neustart der EU – das heißt neue Verträge. Im Wissen, dass sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsänderungen zustimmen müssen und in Anbetracht der aktuellen Kräfteverhältnisse scheint das jedoch wenig wahrscheinlich. mehr Kompetenzverlagerung von den nationalen Parlamenten hin zu demokratisch kaum kontrollierten Institutionen brauchen wir nicht.

DIE LINKE muss mutig das aussprechen, was ist. Kritik an der EU und den Zuständen in vielen Ländern darf sie nicht den Rechtspopulisten überlassen. Eine unkritische Verteidigung der real-existierenden EU als »kleineres Übel« ist nicht hilfreich, sondern treibt den Rechtspopulisten Wähler zu. Wer, wie DIE LINKE, die Gesellschaft verändern will, muss den herrschenden Konsens in Frage stellen. Und das als kampagnenfähige Partei, in der und um die herum sich Menschen für ihre Belange einsetzen, in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen.

Judith Benda ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Europäische Linke (EL).