Disput

»Kollektive Antworten finden«

Der griechische Blick

Die Linke in Europa hat es bislang nicht geschafft, sich als Alternative zum Neoliberalismus anzubieten, kritisiert Syriza-Politiker GIORGOS CHONDROS. Es fehlt ein gemeinsames Projekt mit Ausstrahlungskraft, sagt er im DISPUT-Interview

Giorgos Chondros, du wirst am Parteitag der Europäischen Linken in Berlin teilnehmen. Was versprichst du dir von der Konferenz?

GIORGOS CHONDROS: Ich hoffe, dass es gelingt, kollektive Antworten zu finden auf die neoliberale Katastrophe und den Aufschwung der äußersten Rechten, den wir in vielen europäischen Ländern beobachten müssen. Das ist die Aufgabe des Parteitags. Sonst erfüllen wir unsere Hauptaufgabe nicht, die Menschen zu unterstützen, gerade in dieser Zeit, in der es breiten Bevölkerungsgruppen in Europa schlecht geht.

Da klingt eine gewisse Skepsis an.

Ich sage offen: Die Linke hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, ihren Anforderungen nachzukommen und sich europaweit als überzeugende Alternative anzubieten. Die Erfolge des Bloco de Esquerda und der Coligação Democrática Unitária in Portugal oder des Wahlbündnisses der Izquierda Unida mit Podemos machen zwar Mut. Aber das alleine reicht nicht. Nach unserem Wahlsieg im Januar 2015 waren wir überzeugt, dass sich um Syriza eine starke europäische Linke aufbauen würde, die mehr bewegt, als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.

Woran mangelt es?

Die in der Europäischen Linken versammelten Parteien müssen endlich die Möglichkeit finden, trotz ihrer oft sehr unterschiedlichen Blickwinkel einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten, wie sie den gegenwärtigen Zumutungen begegnen wollen. Es fehlt ein gemeinsames Projekt mit Ausstrahlungskraft. Es gibt europaweit breite Massen, die mit dem Establishment unzufrieden sind. Aber die Linke erreicht sie nur unzureichend. Stattdessen befinden sich in den Ländern Nord-, Mittel- und Osteuropas rechtspopulistische Parteien im Aufwind. Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Doch wir dürfen unseren Traum von einem Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, der Ökologie, des Friedens und der offenen Grenzen nicht aufgeben.

Was heißt das für den Parteitag der Europäischen Linken?

Wie können wir das bestehende Europa umgestalten? Das ist das, was wir bei dem Parteitag diskutieren müssen. Wie sieht unsere Alternative zum vorherrschenden neoliberalen Programm aus und was setzen wir dem rechten Diskurs entgegen? Dabei müssen wir viel mehr auf unsere Gemeinsamkeiten setzen und nicht auf unsere Differenzen. Leider diskutieren wir lieber über das, was uns trennt, und nicht über das, was uns eint. Das ist eine Kinderkrankheit der Linken.

Was meinst du konkret?

Wir müssen uns über die Hauptzüge einigen. Um andere Fragen sollten wir herumgehen. Zum Beispiel ist die Diskussion um die Währung nicht das Hauptproblem, sollte also auch nicht die Hauptdiskussion sein. Vereinfacht gesagt: Man kann arm mit Euros und reich mit Drachmen sein - und umgekehrt. Das Grundproblem sozialer Ungerechtigkeit bleibt dasselbe. Deswegen sollten wir zumindest die ersten Kilometer unseres Kampfes für demokratischere und sozialere Verhältnisse gemeinsam gehen. Wenn wir dann mal so weit sind, dass wir die neoliberale Politik beseitigt haben, dann kann ja jeder immer noch seinen eigenen Weg gehen. Aber bis dahin müssen wir gemeinsam schreiten. Das ist die Aufgabe der Linken in Europa.

Wie schwer das mit dem gemeinsamen Schreiten ist, lässt sich nicht zuletzt an Syriza beobachten, deiner Partei.

Verwundert das? Griechenland ist seit 2010 ein Land im ökonomischen Ausnahmezustand. Als wir im Januar 2015 an die Regierung gewählt wurden, war das getragen von einer großen Euphorie in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele, die vorher noch nie links gewählt hatten, setzten nun ihre Hoffnungen auf eine linke Regierung. Ein halbes Jahr lang haben wir einen harten Kampf mit den neoliberalen Kräften in der EU geführt. Dabei haben wir einen fatalen Fehler gemacht: Wir hatten die Illusion, dass die anderen europäischen Regierungen vernünftig handeln, und nicht rein ideologisch. Es gab auch Fehleinschätzungen, was die Solidarität der europäischen Regierungen und vor allem der Sozialdemokratie angeht. Wir waren zu voluntaristisch. Wenn eine einzige Regierung eines kleinen Landes gegen alle 18 anderen Regierungen steht und es dann auch noch an einer europäischen Bewegung fehlt, die machtvoll hätte Beistand leisten können, kann sie nicht gewinnen. Dass die Enttäuschung nach unserer schweren Niederlage im Juli 2015 groß war, ist nur verständlich. Nach der erpressten Zustimmung zum dritten Memorandum hatte auch ich zunächst das Gefühl totaler Ausweglosigkeit.

Etliche Genossen und Genossinnen haben Syriza verlassen. Du bleibst. Warum?

Ja, es sind leider einige gegangen, weil sie den Widerspruch nicht ausgehalten haben, dass die von Syriza geführte Regierung ein Austeritätsprogramm umsetzen muss, das wir zutiefst ablehnen. Ich kann das verstehen, auch wenn ich es sehr bedauere und für mich eine andere Entscheidung getroffen habe. Es ist bis heute das erklärte Ziel der neoliberalen Eliten in Griechenland und Europa, Syriza als linkes Projekt zur Strecke zu bringen. Diesen Triumph will ich ihnen nicht gönnen.

Aber hätte es nicht auch eine Alternative dazu gegeben, ein neoliberales Programm umzusetzen?

Alexis Tsipras hatte auf dem EU-Gipfel im Juli 2015 in Brüssel nur noch die Wahl zwischen zwei fatalen Optionen. Mit der erpressten Unterzeichnung der Vereinbarung hat er eine unmittelbare Katastrophe vermieden. Die Alternative wäre ein ungeordneter und unorganisierter Grexit gewesen, der ohne Zweifel noch weitaus dramatischere Folgen für die griechische Bevölkerung gehabt hätte. Auch von deutschen Freunden höre ich immer wieder den gutgemeinten Rat, wir sollten doch die Umsetzung des dritten Memorandums der politischen Konkurrenz überlassen und lieber in die Opposition gehen. Aber würde es die Situation der Bevölkerung verbessern oder verschlechtern, wenn die alten korrupten Eliten wieder an die Regierung zurückkehren können? Es spielt eben eine Rolle, wer dieses schlechte Abkommen umsetzt, und vor allem: wie. Hier geht es um eine linke Grundfrage: Wenn man nicht ganz konkret versucht, jetzt und heute die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, wozu gibt es dann die Linke? Eine linke Kraft ist doch gerade dann notwendig, wenn es einer Bevölkerung schlecht geht. Zu Hause sitzen und warten, dass die Revolution vom Himmel fällt, ist keine linke Politik.

Aber die Umsetzung eines neoliberalen Programms ist doch auch keine linke Politik, oder?

Das stimmt, es gibt da auch nichts schönzureden. Nur, und das ist sehr wichtig: Syriza hat zwar ein hartes Sparprogramm unterschreiben müssen, aber das ist nicht unser Programm. Der Versuch, Spielräume auszunutzen, ist allerdings im gegebenem Rahmen sehr wohl linke Politik. Das ist äußerst schwer und es ist ungewiss, ob wir dabei erfolgreich sein werden. Denn die Treuhandschaft, unter die das Land gestellt wurde, ist enorm weitreichend. Das heißt, die Geldgeber schauen auf jede Kleinigkeit. Sie interessieren sich nicht nur für fiskalische Fragen, sondern machen ein Nano-Management, das bis dahin geht, wie breit ein Gehsteig sein soll. Wir versuchen alles, um wenigstens die größte Not zu lindern. Die Teile der Bevölkerung, die am meisten von der Krise betroffen und die ganz unten sind, werden inzwischen mit Mietzuschüssen und kostenloser Stromversorgung unterstützt. Hier geht es immerhin um 350.000 Familien. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass jeder, der in Griechenland lebt, freien Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem hat. Da geht es um Existenzielles. Gleichzeitig geht der Streit weiter, nicht noch mehr öffentliches Vermögen zu privatisieren.

Beschränkt sich linke Politik in Griechenland darauf, nur noch das Schlimmste zu verhindern?

Das dominiert erzwungenermaßen unser Handeln. Es wäre doch angesichts der Verhältnisse unangemessen, uns jetzt dafür abzufeiern, dass Syriza die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare Ende vergangenen Jahres durch das Parlament gebracht hat - übrigens gegen sämtliche Stimmen nicht nur der faschistischen Chrysi Avgi, sondern auch der sich kommunistisch nennenden KKE. Dafür ist die Lage zu ernst.

Also doch nicht nur Abwehrkampf?

Aber reden wir doch nicht über Nebensachen. Was derzeit in Griechenland links ist, würde vielleicht in Deutschland oder den Niederlanden nicht so bezeichnet werden, weil es sich dort um Selbstverständlichkeiten handelt. Aber genau die sind eben in unserem Land infrage gestellt. Man muss das sehr konkret diskutieren. Zum Beispiel führen wir derzeit den Kampf mit der Eurogruppe und dem IWF um die Wiederherstellung von elementaren Arbeitnehmerrechten, die auf Geheiß der Gläubiger von der Vorgängerregierung ausgesetzt wurden. Wie weit die Demokratie in Griechenland durch die Memoranden beschnitten wurde, zeigt sich exemplarisch an der Einschränkung der Rechte der Arbeiter - vom Streikrecht bis zur Tarifautonomie. Fast alles, was die Arbeiterbewegung erkämpft hat und eigentlich in Europa als selbstverständlich gelten sollte, wurde gestrichen. Dabei brauchen wir gerade in einem Land mit 24 Prozent Arbeitslosigkeit, über 50 Prozent bei der Jugend, dringend diese Kollektivrechte. Die Syriza-Regierung hat von Anfang an das Ziel gehabt, sie wieder herzustellen. Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber wir führen sie mit großer Entschiedenheit. Gleichzeitig geht es uns dabei auch um die Umsetzung unseres »Parallelprogramms« - ein Versuch von Syriza, unterhalb der Radarlinie der Institutionen, ihr eigenes Regierungsprogramm umzusetzen.

»Die Hoffnung kommt«, lautete die Parole, mit der Syriza die Wahl im Januar 2015 gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung noch geblieben?

Was die griechische Bevölkerung angeht, ist sicherlich ein großer Teil der Hoffnung verloren gegangen. Aber sie will in ihrer Mehrheit auch nicht zu den alten, korrupten Regimen von Nea Dimokratia und PASOK zurückkehren, also zu den alten Parteien, die verantwortlich sind für die desolate Situation, in der sich das Land und die Menschen befinden. Das ist der Grund, warum Syriza die Wahl im September 2015 erneut gewinnen konnte. Aber es ist keineswegs gesichert, dass wir dieses Vertrauen der griechischen Bevölkerung nicht verspielen. Es gab ja schon Diskussionen in den Medien und unter manchen Linken auch in Deutschland, Syriza würde auf ihrem Parteitag Mitte Oktober einen Rechtsruck vollziehen und sich sozialdemokratisieren. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, es gab einen Parteitag mit einer linken Stimmung. Trotzdem: Wir haben eine schwierige Zeit sowohl hinter als auch vor uns. Der Ausgang ist völlig ungewiss.

Was erwartest du von der Linken in Deutschland?

Syriza ist etwas Sensationelles gelungen. Eine kleine Partei, die bis 2009 nie mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist innerhalb von knapp sechs Jahren zur stärksten Partei im Land aufgestiegen und an die Regierung gekommen. Das ist beispiellos. Keine Frage: Syriza hat sehr viele Fehler gemacht, nicht zuletzt aufgrund unserer Unerfahrenheit. Trotzdem würde ich mich über etwas mehr Solidarität freuen. Schäuble ist schließlich immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie besser machen könnten. Syriza hat nach wie vor eine Herkulesaufgabe: einerseits Griechenland aus der Krise zu holen und andererseits das linke Beispiel für Europa zu skizzieren. Das ist eine sehr große Aufgabe für eine Partei, die immer noch klein ist. Manchmal ist das zu viel für uns. Aber ein Scheitern von Syriza hätte gravierende negative Auswirkungen für die gesamte Linke nicht nur in Griechenland, sondern in Europa - und zwar auch für jene deutschen Linken, für die wir im Sommer vergangenen Jahres über Nacht zu »Verrätern« wurden, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Ich habe den Eindruck, dass das noch nicht jeder begriffen hat.

Was würdest du dir von der Partei DIE LINKE an Unterstützung wünschen?

Das ist eigentlich ganz einfach: Sie muss in Deutschland die Machtfrage stellen, so utopisch das klingen mag. Wir haben seit Langem sehr gute Beziehung zur LINKEN. Vor einigen Jahren war sie noch ein Vorbild für uns. Denn sie war eine Partei, die viel stärker war als wir. Gegenwärtig stagniert sie in den Umfragen zwischen neun und elf Prozent - und verhält sich auch so. Wenn sich das nicht ändert, dann wird sie auch weiterhin nicht viel bewirken können. Sie muss mutiger werden. Eine echte Solidarität wäre es, wenn es ihr zusammen mit anderen Kräften links der Union gelingen würde, endlich Merkel und Schäuble wegzubekommen und die bislang stabilste Festung der europäischen Austeritätspolitik zu schleifen.

Interview: Anja Krüger und Pascal Beucker