Disput

Kräfte bündeln und europäisch handeln

Gabi Zimmer in der Debatte »Wie weiter mit Europa?«

Noch ein Weiter-so mit Merkel und Schäuble und wir können die EU vergessen. Der Schock, den wir durch den Hass und die Brutalität erlitten haben, mit der die Eurogruppe der SYRIZA-Regierung einen Knebelvertrag aufzwang, wirkt noch nach.

Ja, die Herrschenden in der EU haben sich Instrumente geschaffen, mit denen sie die wirtschaftlich abhängigen, verschuldeten Staaten nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Ganze Vertragswerke wurden erarbeitet, Strukturreformen durchgesetzt, Sanktionsmechanismen als Drohkulissen aufgebaut, damit die EU im globalen Wettbewerb siege.

Das alles passierte nicht mit einem Schlag, sondern nach und nach. Wie konnte es soweit kommen? Haben diejenigen recht, die sagen, es liege im Wesen der EU, bestehende Ungleichgewichte zu verstärken, Spaltungen zu verschärfen, zu entsolidarisieren? Wer dem zustimmt, müsste ziemlich sicher sagen können, alles versucht zu haben, um eine solche Entwicklung der EU zu stoppen; um die schöne und schon fast vergessene Geschichte der EU als Gegenentwurf zum verheerenden, blutigen Nationalismus des letzten Jahrhunderts wieder zu beleben. An Altiero Spinelli und sein 1941 auf der gleichnamigen Gefängnisinsel geschriebenes »Manifest von Ventotene « zu erinnern, das die Vision eines freien und geeinten Europas beschrieb.

Kann die Linke in Europa für sich in Anspruch nehmen, die Vision einer anderen EU mit aller Kraft verteidigt, um eine solidarische, friedliche, demokratische Union gerungen zu haben?

Wir sollten ehrlich bleiben. Wir sind entsetzt über Maßnahmen, die die linke SYRIZA-Regierung angesichts der Erpressungen durch die Troika und die Eurogruppe ergreifen musste. Nicht wenige Linke zeigen auf Tsipras und rufen »Haltet den Dieb!«. Das Wort vom Verrat macht die Runde, weil sich einer nicht gegen 27 andere durchsetzen konnte. Da steht Genossen in einem Mitgliedsland das Wasser bis zum Hals, wir aber – zumindest ein Teil von uns – üben uns in der Rolle der Selbstgerechten. Was aber haben wir Linke in Europa getan, um den Handlungsraum der einzigen linken Regierung in der EU zu erweitern? Sind wir Schäuble, Merkel, Dijsselbloem, Draghi in den Arm gefallen, um sie daran zu hindern, Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland rücksichtslos umzubauen? Ist uns bewusst, dass wir in unseren Mitgliedsländern den politischen Kampf um die Ausrichtung der EU führen müssen? Dass unsere Regierungen dafür verantwortlich sind, dass es bis heute keine soziale Säule der EU gibt, dass dem EU-Vertrag kein Sozialprotokoll beigefügt wurde, dass wir nicht der Europäischen Sozialcharta beigetreten sind? Dürfen wir als Linke weiterhin zulassen, dass die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft protegiert und andere Regierungen die EU für Eigeninteressen missbrauchen? Wir treten 2017 zur Bundestagswahl an, um eine machtpolitische Alternative zu bieten. Wenn wir das nicht schaffen, philosophieren wir dann über den Austritt aus Deutschland? Nein, wir versuchen, breitere politische Bündnisse zu schaffen. Wir wollen doch die Verhältnisse zum Tanzen bringen, oder?

Das Gleiche gilt für die EU. Wir müssen nicht das Hohelied auf die EU singen. Wenn wir uns nicht auf eine Vision von einem geeinten, friedlichen Europa in allen Details einigen können, lasst uns gemeinsam Themen und Initiativen entwickeln, unsere Kräfte bündeln und europäisch handeln. Lasst uns darum kämpfen, das europäische Haus offen und bewohnbar für alle zu gestalten.

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament.