Disput

Opposition von links gegen neoliberale und militaristische Politik der EU-Institutionen und -Einzelstaaten organisieren

Tobias Pflüger in der Debatte »Wie weiter mit Europa?«

Die Frage, ob die politischen Auseinandersetzungen mehr auf europäischer Ebene oder im einzelstaatlichen Kontext geführt werden soll, ist stark ideologisch aufgeladen. Dabei wird häufig »übersehen«, dass »Europa « und die EU zwei völlig verschiedene Dinge sind.

Es gibt einen nachvollziehbaren Impuls, weil man/frau nicht nationalistisch sein will (was ja völlig richtig ist), dann in »mehr Europa« einen anti-nationalistischen Weg zu sehen. Das geht an den realen politischen Verhältnissen völlig vorbei. Die Frage ist, wie Linke sich zur (Politik der) real existierenden Institution EU (und natürlich der EU-Einzelstaaten) verhalten sollen, und nicht, dass »europäisch« angeblich nicht nationalistisch sei. Unter Umständen ist das unter den jetzigen politischen Bedingungen genau umgekehrt: Die deutsche Regierung dominiert real und abgesichert durch neue Stimmverteilung in den geltenden Verträgen die EU-Politik sehr stark.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die EU inzwischen auch ein Militärbündnis. Das Brexit-Votum und erneut die Wahl Donald Trumps nutzen die Verantwortlichen in der EU, um die Militarisierung der EU heftig voranzutreiben: Ziel ist eine »Europäische Verteidigungsunion«, mit dem EU-Rüstungsfond soll der EU-Haushalt auch für Militärisches genutzt werden. Rüstungsindustrien werden noch stärker durch die EU-Ebene gefördert. Die EU baut ihre Militäreinsätze erheblich aus. Der brutalste ist der Einsatz im Mittelmeer, offiziell gegen Schleuser, aber kaum verhüllt geht's um militärische »Abwehr« von Flüchtlingen. Die EU betreibt eine mörderische Flüchtlingsabwehrpolitik mit FRONTEX, das weitere Befugnisse bekommt, und Co.

Nein, diese EU ist nichts, auf das wir als LINKE und Linke uns positiv beziehen sollten. Tun wir es doch, schüren wir gefährliche Illusionen. Die geltenden EU-Verträge (und damit die festgeschriebenen Inhalte) müssen rückgängig gemacht werden, sie müssen »überwunden« werden, sprich: Es muss keine Vertragstreue von links geben.

Wir müssen als Linke ganz nüchtern analysieren, auf welcher politischen Ebene wir wie Einfluss nehmen können, rein praktisch: Tarifeinigungen werden einzelstaatlich festgelegt, also ist das da die »richtige« politische Ebene. Die Dienstleistungsrichtlinie wurde auf der EU-Ebene durchgesetzt, umgesetzt wird sie nun bis zu den Kommunen. Wir müssen unsere politischen Kämpfe jeweils dort führen, wo sie (derzeit) angesiedelt sind. So einfach ist das. Und wenn es die einzelstaatliche Ebene ist, hat das mit Nationalismus nichts zu tun.

Statt diese unsägliche Debatte »Europa versus Nationalstaat« zu führen, (zu den Begrifflichkeiten s.o.) sollten über keine dieser Institutionen und politischen Ebenen Illusionen verbreitet werden, was angeblich alles möglich sei. Die politischen Kämpfe gegen neoliberale und militaristische Politik muss endlich auf allen politischen Ebenen forciert werden.

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und war von 2004 bis 2009 Europaabgeordneter.