Disput

Agieren statt reagieren

Beim Thema Asyl und Umgang mit Geflüchteten in die Vorhand kommen. Sachsens LINKE positioniert sich mit Postkarten und Plakaten

Von Antje Feiks

Pegida. Staatspartei CDU, die immer weiter nach rechts rückt. Ursprungsland der Extremismustheorie. Jahrelange Diffamierung von linkslibertären Aktivitäten, Demonstrationen. Gleichsetzung von der LINKEN und der NPD. Kleinbürgerlichkeit. Vergleichsweise niedriger Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Frauke Petry. All das ist Sachsen.

Vermutlich sind das nur einige der Gründe, warum Sachsen so tickt, wie es tickt und seit etwas mehr als einem Jahr immer mehr in den bundesdeutschen Fokus rückt. Nirgendwo sonst gibt es anteilig so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte. Nirgendwo sonst gibt es eine so starke *gida-Bewegung und eine so schwache Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße geht.

Seit Oktober 2014, dem Beginn von Pegida in Dresden, sind wir in ganz Sachsen selbstverständlich bei allen Protesten gegen »patriotische« Aufmärsche mit dabei. Unsere Genossinnen und Genossen tragen die Bündnisse. Wir engagieren uns in großer Einträchtigkeit in Willkommensbündnissen und sind selten so geschlossen verankert gewesen.

Wir wollen keine Obergrenzendebatten. Obergrenzen sind weder mit den Werten einer sozialistischen Politik vereinbar, noch werden sie Menschen aufhalten, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Wir wollen einen menschlichen Umgang für die zu uns Kommenden, würdige Unterbringung und Lebensbedingungen. Für uns steht die Gleichheit aller Menschen im Mittelpunkt, und deshalb werden wir gegen Alltagsrassismus kämpfen. Wir sehen eine Chance darin, dass Menschen aus aller Welt nach Sachsen kommen, und würden viel lieber über Integration und wie diese funktionieren kann reden, als bei den Basics hängen zu bleiben. Eine argumentative Vermischung vom Recht auf Asyl und einer Zuwanderungsdebatte ist dabei wenig hilfreich.

Demonstrationen fast im Tagesrhythmus und Arbeit in Willkommensbündnissen schlauchen. Im Herbst war das sehr deutlich zu spüren. In der Partei und auch der Landtagsfraktion haben wir deshalb überlegt, wie wir aus der Reaktion auf Ereignisse wieder ins Agieren kommen, wie wir unseren vielen Mitgliedern, die sich engagieren, Mut machen können, etwas an die Hand geben können. Wie können wir in den mittleren Kleinstädten die Mitstreiterinnen und Mitstreiter stärken, die sich wöchentlich einer Überzahl an »besorgten BürgerInnen«, im Kern RassistInnen, entgegenstellen?

Mehr noch registrierten wir seit September 2015 einen erhöhten Zulauf an neuen Mitgliedern, neben Austritten von Mitgliedern – beides aufgrund unserer klaren Haltung zum Thema Asyl. Wir sprechen konkret von einem Mitgliederzulauf, der ansonsten nur in Wahlkampfjahren zu verzeichnen ist, was zeigt, dass unsere konsequente Haltung in der Asylpolitik honoriert wird. Ohne dass wir selbst aktiv geworden sind, geschweige denn eine dezidierte Kampagne zur Mitgliedergewinnung lief. Wir wollten das sich öffnende Fenster für uns nutzen und Menschen, die offenbar unsere Positionen teilen, ermutigen, sich mit uns und bei uns dauerhaft zu engagieren.

Der Landesvorstand entschied daher, eine Postkartenserie und Plakate zu drucken. Die Postkarten sollen überall dort mit hingenommen werden, wo wir aktiv sind, und nicht in Geschäftsstellen verstauben. Eine wirbt um Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die weiteren stellen heraus, wofür wir als LINKE stehen – nämlich für eine faire und soziale Politik für alle Menschen, für eine offene Gesellschaft, indem wir nicht die Zahl der zu uns kommenden Geflüchteten in den Fokus rücken, sondern die Ursachen. Die Plakate sollen überall dort aufgehängt werden, wo sich Alltagsrassisten auf die Straße stellen und ihre Wut an Asylsuchenden auslassen. Wir halten das für eine deutlichere und klarere Möglichkeit, als sich in kleiner Gruppe protestierend entgegenzustellen. Auch in sozialen Medien fahren wir eine darauf abgestimmte Kampagne.

Die Landtagsabgeordneten aus der Fläche wollten ebenso reagieren und entschieden sich, Großflächen zu schalten – in der Größenordnung eines Wahlkampfes.

Wir wollen nicht mehr warten, dass etwas passiert, sondern wollen uns positionieren. All diese Ideen hatten wir vor Köln in der Silvesternacht und bevor rechte Hooligans den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Noch bevor Beatrix von Storch über Merkels angebliche Flucht nach Chile schwadronierte und Frauke Petry phantasierte, man müsse an der Grenze auf Geflüchtete schießen.

Es soll jetzt wirklich nicht der Eindruck entstehen, dass wir an Protesten gegen menschenverachtende Ressentiments nicht mehr teilnehmen, wir uns zurückziehen. Nein, wir wollen, dass wir als Gesamtpartei Wege suchen, wie wir ins Agieren kommen, wie wir ein Bild unserer Gesellschaft, einer inklusiven Gesellschaft zeichnen, eines, welches uns die Menschen abnehmen. Das offensive Vertreten unserer sozialistischen Überzeugungen gerade in dieser Frage, in dieser Zeit gehört für uns dazu.

Die Materialien sind unter www.dielinke-sachsen.de/mitmenschlichkeit zu finden.

Antje Feiks ist Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN.