Disput

Konsequente Haltung darf nicht bröckeln

Kolumne

Von Nicole Gohlke

Wie wahrscheinlich für die allermeisten Genossinnen und Genossen, gehören für mich Antifaschismus und Antirassismus zur Kernidentität linker Politik und zum programmatisch Unverzichtbaren. Wie so viele bin auch ich biografisch damit verbunden – durch mitunter leidvolle Auseinandersetzungen in der eigenen Familie, die während des Nationalsozialismus aufseiten der Täter wie der Opfer zu finden war. Aber auch durch die Zeit der eigenen Politisierung, als mich der Protest gegen den Rassismus und Neonazismus der 90er Jahre in Kontakt mit linker und sozialistischer Politik brachte.

Das Gefühl, Neonazis wirklich aufhalten zu können, bekam ich zum ersten Mal, als ich 1997 mit dabei war, den Marsch von über 5.000 alten und neuen Nazis durch die Münchner Innenstadt zu stoppen. Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen hatten gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung mobilisiert, die quer durch Deutschland die Verbrechen der Wehrmacht in der Zeit des Nationalsozialismus zeigte. Über 15.000 Menschen besetzten über Stunden den Münchner Marienplatz und blockierten eine der größten Demonstrationen der politischen Rechten in der Nachkriegszeit.

Jetzt, da die Stimmung in Deutschland zu kippen droht, täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder Moscheen stattfinden, Pegida und ihre Ableger trotz unermüdlicher Gegenmobilisierungen immer weiter marschieren, mit der AfD seit Längerem wieder eine Formierung das Potenzial hat, den rechten Nazi-Terror auf der Straße mit einer vermeintlich seriösen Politik innerhalb des etablierten Parteienspektrums zu verbinden, jetzt, da sich die Hetze von rechts und die rassistische Law-and-Order-Politik der Großen Koalition mit ihrer Verstümmelung des Asylrechts und ihrem Streit um geschlossene und Ober-Grenzen einander befeuern, wachsen die Aufgaben für DIE LINKE.

Es bedarf jetzt einer konsequenten Haltung, die auch dann nicht bröckelt, wenn der rassistische Diskurs um uns herum mächtiger wird und er nicht nur die Stammtische, sondern auch den eigenen Familien- und Bekanntenkreis erreicht und wenn Wahlumfragen Einbußen bei der LINKEN vorhersagen.

Es bedarf des entschiedenen Eintretens für gesellschaftliche Umverteilung, denn wir dürfen es nicht zulassen, dass die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Auch weil wir wissen, dass die heutigen Notlagen vor Ort und in den Kommunen weder neu noch Naturgewalten sind – sie sind das Produkt politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte. Es ist unredlich und hetzerisch, davon zu sprechen, dass die Ärmsten der Gesellschaft nun für die Integration der Geflüchteten zahlen müssten, wenn doch gleichzeitig bekannt ist, dass dem Bundeshaushalt derzeit rund 100 Milliarden wegen Steuerflucht durch die Reichen entgehen.

Und es bedarf einer Anstrengung zur Formierung neuer breiter gesellschaftlicher Bündnisse, die die Kraft haben, den Neonazismus auch auf der Straße zu stellen und die AfD zu demaskieren und sie als das zu benennen, was sie ist: der Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene, eine extreme Rechte, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift und wie in Thüringen mit Neonazis gemeinsame Veranstaltungen organisiert und den organisatorischen Kern neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.

Wir haben nicht zuletzt bei unserem Engagement zu »Dresden Nazifrei« erlebt, wie erfolgreiche Bündnisarbeit aussehen kann, denn die breite und entschlossene Mobilisierung gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch führte nicht allein dazu, die rechtsextreme Szene zu demoralisieren, und brachte das Selbstbewusstsein, Nazi-Aufmärsche auch in anderen Teilen der Republik entschlossen zu verhindern. Sondern sie machte auch den Raum auf für neue linke Argumente und half mit, den revisionistischen Opferdiskurs in Dresden zu delegitimieren.

An dieser Erfahrung sollten wir jetzt anknüpfen.

Nicole Gohlke ist hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.