Disput

Wer flüchtet schon freiwillig

Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss

Von Katja Kipping

Mit den Flüchtlingsbewegungen platzt die Systemfrage in unsere Gesellschaft. Das bisher Ausgeschlossene wird sichtbar und verschafft sich Gehör. Das bisher Verdrängte meldet sich zu Wort. Das Unterdrückte taucht auf.

Das Besondere an der aktuellen Situation ist weniger die Anzahl der Geflüchteten. Neu ist, dass sie es zu »uns« schaffen. Seit langem sind viele Millionen Menschen auf der Flucht. Viele Flüchtende verbringen Jahre ihres Lebens auf dem Weg. Einigen gelingt die Ankunft in einem besseren Leben, die meisten jedoch bleiben unterwegs irgendwo hängen zwischen Unsicherheit, Kriminalisierung oder Prostitution. Nicht wenige Menschen verlieren erst ihre Heimat und dann ihr Leben. So ist davon auszugehen, dass allein zwischen 2000 und 2014 circa 23.000 Menschen auf dem Weg in die Europäische Union (EU) gestorben, im Mittelmeer ertrunken, in Containern erstickt oder in Wüsten verdurstet sind. Dass sie dieses Risiko in Kauf nehmen, hat mit dem Leid und der Not in ihrer Heimat zu tun. Wo Bürgerkriege, Umweltzerstörung, rassistische Verfolgung und Hunger Gesundheit und Leben bedrohen oder zumindest ein gutes Leben verunmöglichen, werden Menschen in die Flucht getrieben.

Doch bisher vollzog sich all das Sterben und Leiden überwiegend jenseits unserer Wahrnehmungsschwelle. Kerneuropa wähnte sich gut abgeschirmt. Das Frontex-Grenzregime sollte verhindern, dass Menschen überhaupt nach Europa kamen. Dafür nahm die EU großzügig Geld in die Hand. So wurde das Budget von Frontex innerhalb von zehn Jahren verfünfzehnfacht. Das Grenzregime der EU basierte bisher auf der Verabredung, Flüchtlinge an den Außengrenzen sterben zu lassen, wenn nicht sogar auf dem stillschweigenden Konsens, bei diesem Sterben im Zweifelsfall nachzuhelfen. Diese Übereinkunft hat einige Risse bekommen. Lange Zeit war es üblich, dass die Küstenwache in Griechenland ankommende Schlauchboote mit Flüchtenden einfach auf hoher See »abstach«. Nach dem Regierungswechsel in Athen wurde diese Praxis untersagt.

Zudem profitierte das Grenzregime der EU von der Kooperation mit Diktatoren auf der anderen Seite des Mittelmeers. Wo Demokratie und Menschenrechte nichts gelten, ist es leichter, Flüchtende mit vermeintlich effektiver Grausamkeit an der Fortsetzung ihrer Route nach Europa zu hindern. Diese offensichtliche Verletzung von Menschenrechten wurde von der EU nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch materiell belohnt. (…) Dann kam es aber in einigen dieser Länder infolge des arabischen Frühlings wenigstens zu Erschütterungen der bisherigen Machtstrukturen, worunter auch die grausame Effizienz der Flüchtlingsabwehr »litt«.

Die Regelungen der Dublin-Verordnungen sollten zudem sicherstellen, dass das Gros der Geflüchteten in Ländern wie Griechenland und Italien abgefangen und von dort aus möglichst schnell abgeschoben wird. Und auf die Geflüchteten, die es doch in die Mitte Europa geschafft hatten, warteten weitere Schikanen, zum Beispiel die Unterbringung in Lagern und das Arbeitsverbot für die ersten Monate. Und dann gab es da noch die lange Zeit gut gelingende Abschottung auf der Wahrnehmungsebene.

Die europäische Gesellschaft hat sich mit einem erschreckend gut funktionierenden System von Wahrnehmungsfiltern umgeben. Nicht nur die Außengrenzen Europas wirkten wie eine Festung. Auch unsere Wahrnehmungsschutzschilde, die unangenehme Wahrheiten von uns fernhalten sollen, waren jahrelang hochgefahren. Unser Wohlbefinden wurde recht gut abgeschottet. Das Leid der Flüchtenden und Geflüchteten, ja die Geflüchteten selbst erschienen größtenteils unsichtbar. Nicht weil eine politische Zensur das so angeordnet hatte, sondern weil die Aufmerksamkeitsökonomie das so regelte – ganz ohne Verschwörung, sondern schlichtweg durch den stummen Zwang der Nachfrage und der Nachrichtenlage. Doch die vielen, die nun die EU-Außengrenze überwunden haben, führen zu einer Sichtbarmachung des Leids und der Verzweiflung. Wobei wir uns keine Illusionen machen sollten. Ein Teil der Fluchtgeschichten wird wohl nicht zu erzählen sein, denn es gibt ein »Elend, das sich der Beschreibung entzieht«.

Träger einer Botschaft

Zweifelsohne waren die wenigsten der Flüchtenden zu Beginn ihrer Flucht in irgendwelchen politischen Netzwerken organisiert. Wohl kaum einer verstand seine Flucht als Politaktion. Kaum eine plante, sich in Lebensgefahr zu begeben, um damit ein politisches Statement abzugeben. Doch all die vielen persönlichen Motive, Nöte, Ängste und Hoffnungen der Flüchtenden sowie ihr spontanes Begehren verdichten sich immer wieder zu einem kollektiven Akt. Sie treten heraus aus der Unsichtbarkeit. »Der Zaun, der Europa nach außen abschirmt, und die bürokratischen Mauern, die seine inneren Grenzen bestimmen, wurden von den Flüchtenden überwunden – und das nicht nur symbolisch.« Mit der neuen Sichtbarkeit der Flüchtlinge werden auch einige ihrer Lebensgeschichten deutlich, und viele dieser Geschichten sind verflochten mit einer größeren Geschichte: der Geschichte der globalen Ungerechtigkeit. Die einzelnen Fluchtbewegungen wurden zu einer größeren Migrationsbewegung, die etwas in Europa in Bewegung setzt. Denn diese Migrationsbewegung hat die Abgrenzungen, auf denen das weltweite Ausbeutungsgefälle basiert, durchkreuzt und damit das vermeintlich Unverrückbare unterlaufen. Sie macht deutlich: So, wie es ist, wird es, ja, kann es nicht bleiben. Statt der Verwaltung des Mangels, als die uns Politik in den letzten Jahrzehnten verkauft wurde, steht damit eine Politik der Veränderung ganz oben auf der Tagesordnung. (…)

Fluchtursachenbekämpfung

Soll nicht einfach nur weiter Symptombekämpfung betrieben werden, während gleichzeitig jeden Tag mehr Menschen in die Flucht getrieben werden, dann muss die Bekämpfung von Fluchtursachen heute beginnen. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen. Mit folgenden Schritten könnte die deutsche Regierung schon heute beginnen:

  • Firmen und Banken die Beteiligung an Land Grabbing beziehungsweise Landraub zu verbieten. Bestehende Beteiligungen (unter anderem der DEG) an Firmen und Banken, die für gewaltsame Landkonflikte verantwortlich sind, sind umgehend zu beenden.
  • Den unter der Flagge der EU-Staaten fahrenden Fischereischiffen ist das Fischen vor den Küsten Afrikas zu untersagen.
  • Waffenexporte sind sofort zu verbieten – in allen Formen (auch der Verkauf von Waffenfabriken, Waffenlizenzen, von Kleinwaffen).
  • Einsatz für multilaterale Abkommen zum Verbot von Rüstungsexporten.
  • Die Unterstützung der Rüstungslobby, zum Beispiel durch ihre Mitnahme auf Auslandsreisen der Bundesregierung und durch Hermes-Bürgschaften, muss aufhören.
  • Die Militarisierung der Außenpolitik ist zu beenden. Es braucht einen Politikwechsel hin zum Primat des Zivilen.
  • Seit Langem lautet das offizielle Ziel, dass die reichen Länder jeweils 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, doch das reiche Deutschland leistet sich nur 0,4 Prozent. Eine sofortige Anhebung wäre daher nur das Mindeste. Wobei es in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf mehr Geld ankommt. Entscheidend ist vielmehr, dass dieses Geld anders verwendet wird. Es sollte in den Aufbau von nachhaltiger, selbsttragender, lokaler Wirtschaft gesteckt werden.
  • Anstatt in Verhandlungen mit Ländern des Westbalkans diese Staaten zu Maßnahmen wie den Armenstempel zu ermuntern, sollten Maßnahmen zum Schutz der Roma vor rassistischer Verfolgung und zur Förderung der Roma ergriffen werden.
  • Darüber hinaus ist dringend eine Neujustierung der deutschen Handelspolitik erforderlich. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die lokalen Märkte in weiten Teilen Afrikas zerstören, müssen gekündigt beziehungsweise die Verhandlungen dazu eingestellt werden.

Mit diesen Maßnahmen sollten wir schleunigst anfangen. Schon weil ihre Umsetzung dazu beiträgt, Not, Leid und Umweltzerstörung zu vermindern. Nachhaltig wird man die Fluchtursachen jedoch nur bekämpfen, wenn es ans Eingemachte, das heißt an die herrschende Wirtschaftsordnung selbst, geht.

Katja Kipping
Wer flüchtet schon freiwillig
Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss
Westend Verlag 2016
ISBN 978-3-86489-133-5
208 Seiten
16 Euro