Disput

Eine Richtungsentscheidung

Wulf Gallert, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, über Aufreger und über eindeutige Positionen

Am 13. März werden die Landtage von drei Bundesländern gewählt. Was ist in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und sozial anders als in den beiden anderen »Wahlländern« Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

Sachsen-Anhalt ist ein Land, in dem die Chancen nicht übermäßig groß sind, die Einkommen immer noch deutlich unter denen im Westen liegen, in dem eher eine negative Bevölkerungsentwicklung befürchtet wird. Negativer als im Westen sind sowohl die Reflexion der eigenen sozialen Situation als auch die Zukunftserwartungen. Das betrifft alle ostdeutschen Flächenländer – und Sachsen-Anhalt noch einmal stärker. Mit allen Folgen wie Abwanderung, Altersarmut, Perspektivlosigkeit, relativ wenig Optimismus …

Also, das »Land der Frühaufsteher« ein Land der Zuspätgekommenen?

Eigentlich sind die Ausgangsvoraussetzungen nicht schlechter als anderswo. Aber: In den vergangenen zehn Jahren betrug das Wirtschaftswachstum in der gesamten Bundesrepublik 23 Prozent, in den anderen vier ostdeutschen Flächenländern 11 bis 12 Prozent – in Sachsen-Anhalt gerade mal 2,5 Prozent. Von allen Ländern hatte Sachsen-Anhalt bis 2013 die schlechteste Wanderungsbewegung, danach wurde das durch Flüchtlingszuzug überdeckt. Viele derjenigen, die eine Gesellschaft mit Neuem, mit innovativen Ideen voranbringen können, haben sich gesagt, die Rahmenbedingungen sind woanders besser, und sie haben Sachsen-Anhalt leider den Rücken gekehrt.

»Gallert will’s wissen« – unter diesem Motto bist du schon Monate vor dem Wahlkampf durch alle Landkreise gereist. Was wolltest du wissen, was hast du erfahren?

Ich wollte erfahren, was in jedem Wahlkreis das zentrale Thema mit landespolitischem Bezug ist. Ich wollte ein Gespür dafür bekommen, was die Leute wirklich bewegt – nicht das, was wir denken, dass es die Leute bewegt. Ich wollte ein Gefühl dafür bekommen, was echte »Aufreger« sind.

Die Unterschiede in den Interessenslagen der Bevölkerung führen dazu, dass unterschiedliche Personengruppen in verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Erwartungen an Landespolitik in Sachsen-Anhalt haben. Es ist ein sehr differenziertes Bild, was den Leuten wichtig erscheint.

Euer Wahlprogramm steht unter der Überschrift »Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben«. Das Wort Politikwechsel kommt da nicht vor …

Der ist im Wahlprogramm beschrieben. Wir sagen klar, dass wir in entscheidenden Fragen – ob gute Arbeit, ob Unternehmensförderung, öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit, Kommunalfinanzen oder Lehrer, Hochschulen … – die Dinge deutlich anders machen wollen. Allerdings: Wir werden eine Weltrevolution weder versprechen noch androhen. Wir wissen sehr genau um die Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt, und wir wissen, dass viele Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren nur mittelfristig zu korrigieren sind. Zum Beispiel klebt so ein »Niedriglohnland«-Image wie Kaugummi am Schuh, das wirst du nicht so schnell los. Und in ein, zwei Jahren schaffst du es auch nicht auszugleichen, dass zehn Jahre lang zu wenige Lehrer an den Schulen eingestellt worden sind. Das ist in anderen Bereichen ähnlich.

Wir werden diese Fragen angehen, aber wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit einer von uns geführten Landesregierung die Dinge über Nacht grundlegend ändern lassen.

Wie ist die Stimmungslage hinsichtlich eines Politikwechsels?

In Sachsen-Anhalt – eine weitere Spezifik – werden Erwartungen gegenüber der Landespolitik »gedämpft« formuliert; es gibt hier keine »Heilserwartungen«.

Ich sehe durchaus Offenheit für einen politischen Wechsel. Die Frage ist, welche Möglichkeiten wir anbieten können, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es diesen politischen Wechsel geben muss. Bei vielen ist die Erwartungshaltung, ist die Emotionalität in dieser Auseinandersetzung überhaupt noch nicht angekommen. Da gibt es oft eine große Distanz, und die ist bei vielen so ausgeprägt, dass sie sagen, wir gucken mal, was kommt.

Ist das Gleichgültigkeit, Resignation?

Das ist vor allem ein Stück Lebenserfahrung. Die Leute sagen, an allen Ecken und Enden ist viel versprochen worden, nur herausgekommen ist dabei wenig. Da gibt es auch eine Skepsis gegenüber Politik insgesamt, die in Sachsen-Anhalt vielleicht besonders ausgeprägt ist, weil es hier nicht so eine Landesidentität gibt wie beispielsweise in Thüringen oder bei den Leuten von der Küste.

Es ist nicht Gleichgültigkeit an sich, es herrscht eine gewisse Distanz.

Du bist gelernter Lehrer – für welche Fächer, welche Klassen?

Ich wurde Grundschullehrer, früher hieß das Unterstufenlehrer. Mathe, Deutsch, Schulgarten, Heimatkunde gehörten dazu. Zum Ende der DDR machte ich noch ein Zusatzstudium für Staatsbürgerkunde, mein Diplom erhielt ich allerdings erst 1990, als es das Fach nicht mehr gab.

Was war dein Thema?

Mein Diplomthema lautete: »Die bildungspolitischen Positionen der FDP in der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren«. Ich habe da auch überhaupt keine Angst, sollte das irgendjemand ausgraben. Ich habe nur ein Klassiker-Zitat drin, das sinngemäß besagt, man solle die Parteien nach ihrem wirklichen Tun beurteilen, nicht nach ihrem Programm. Na ja, und dem ist doch schwer zu widersprechen …

Das ist dein dritter Wahlkampf ganz vorn. Inwieweit hast du dich verändert, entwickelt?

Ich hoffe, dass ich mich entwickelt habe, Eigenreflektion ist immer schwierig. Heute kenne ich vielleicht mehr als vor fünf oder zehn Jahren die extrem differenzierten Erwartungen in ganz unterschiedlichen sozialen Gruppen. Ich ahne und weiß inzwischen besser, wie die Leute nicht nur in den klassischen Strukturen »ticken«, wo wir als Partei schon immer ein gutes Feedback haben, sondern auch in der Wirtschaft oder im Bereich des klassischen Bildungsbürgertums.

Auf dem Bundesparteitag in Bielefeld 2015 hast du erklärt, auch deshalb Ministerpräsident werden zu wollen, weil man dann auf einem Parteitag mehr Redezeit erhält. Steht die Ansage noch?

Ja.

Auch bei der vorigen Landtagswahl wollte DIE LINKE in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Was unterscheidet 2016 von 2011?

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün war 2011 deutlich geringer als heute. Denn damals war absehbar, dass sich die Sozialdemokraten nicht einer solchen Situation öffnen würden, wenn sie am Wahlabend Dritter werden (was ja eingetreten ist).

Zwar ist heute die Wahrscheinlichkeit, dass sie Dritter werden, genauso groß – doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten sich diesmal dafür entscheiden, eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit auch zu nutzen, ist deutlich gewachsen. Dazu haben natürlich die Erfahrungen in Thüringen einiges beigetragen, aber auch die Erfahrungen der Sozialdemokraten in ihrer Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt.

Es ist wichtig, den Sozialdemokraten schon im Vorfeld zu signalisieren, dass wir auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln wollen und dass die große inhaltliche Nähe, die es ja tatsächlich gibt, nun auch endlich einmal in eine Koalitionsentscheidung einfließen muss.

Die Sozialdemokraten haben einen Mitgliederentscheid angekündigt, dann werden wir sehen. Aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre sehe ich für einen Wechsel eine Mehrheit bei den Sozialdemokraten.

Was muss im Wahlkampf passieren, um aus deiner Ministerpräsidenten-Ansage Wirklichkeit werden zu lassen?

Rot-Rot-Grün muss eine Mehrheit bekommen gegenüber CDU und AfD! Das ist die entscheidende Aufgabe.

Seit November vorigen Jahres ist mir klar, dass das knapp werden wird. Vor allem entlang der Flüchtlingsfrage haben wir es mit einer Spaltung der Gesellschaft zu tun. Und wir haben es in Sachsen-Anhalt mit einer CDU zu tun, die inhaltlich deutlich in Richtung AfD marschiert. Wir werden sehen, wer für welche Position eine Mehrheit kriegt. Das ist völlig offen.

Schwierig ist die Situation insofern für uns, als die desaströse Bilanz der CDU-SPD-Landesregierung in allen Bereichen völlig unter den Tisch fällt. Die Flüchtlingsfrage wird zur zentralen Frage, und die CDU agiert populistisch: Debatte um Obergrenzen, Grenzen dicht usw. Mit dieser Situation setzen wir uns auseinander.

Wie ist das in eurem Wahlkampf, wo es unter Umständen auf jede Stimme ankommt: Ganz klare Aussagen, auch in der Flüchtlingsfrage, oder vielleicht mal ein bisschen Zurückhaltung – um womöglich mehr Stimmen zu erhalten und dann, gestärkt, für die eigene Parteiüberzeugung Politik machen zu können?

In der Flüchtlingsfrage ist die reale Situation bei Weitem nicht so hysterisch, wie wir es in der gesellschaftlichen Debatte – die ja mehr eine Eventuell-könnte-kommen-Debatte ist – erleben. Da gilt der alte Spruch: In der größten Not ist der Mittelweg der Tod. Bedeutet: Da muss man eindeutige Positionen beziehen. Und das mache ich.

Gegenüber dem Lager von CDU und AfD ist DIE LINKE klar die Antipode. Wir sagen den Leuten: Wir wissen, dass das alles schwierig ist und dass Aufnahme und Integration der Flüchtlinge auch Probleme bringen werden. Aber das ist für uns alternativlos, weil wir weltoffen, weil wir Humanisten, weil wir solidarisch sind und weil wir darin eine Chance für die Entwicklung Sachsen-Anhalts sehen. Deshalb sind unsere Positionen eindeutig.

Mit jenen, die Zweifel haben, müssen wir versuchen, ins Gespräch zu kommen und ihnen zu vermitteln: Eure Situation auf dem Arbeitsmarkt, mit Hartz IV, mit der gesundheitlichen Versorgung, die ihr zu Recht beklagt, ist nicht durch die Flüchtlingsbewegung verursacht. Es bringt nichts, auf denjenigen herum zu trampeln, die sich in einer noch schlechteren Situation befinden, und bei ihnen die Ursachen für die eigenen Probleme zu suchen.

Am Ende kann es sein, dass ich damit Leute trotzdem nicht erreiche. Doch meine feste Überzeugung ist: Wenn wir unsere Position da ändern würden, wenn wir anfangen würden, hin und her zu schwimmen, wenn wir dem einen das und dem anderen das erzählen würden, verlieren wir erstens mehr Wähler, als wir es mit unserer Position tun, und zweitens darüber hinaus unsere Identität.

Muss man im DISPUT über die AfD in Sachsen-Anhalt reden?

Sie ist personell, strukturell schwächer als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Allerdings – man muss über das Phänomen reden, das hinter der AfD steht: über den Rückzug ins Konservative, Nationale, Nationalistische, über die Abschottung, über autoritäre Gesellschaftsmodelle, also über das, was den Nährboden der AfD bildet. Das sind wirklich gegenständliche Auseinandersetzungen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird nicht wegen der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt, sondern weil sie sich für Abschottung einsetzt, weil sie nationalistische Angstargumente bedient, weil sie autoritäre Politik- und Staatsmodelle bedient. Uns muss vor allem die Attraktivität dieser Idee zu denken geben.

Der Wahlausgang wird knapp werden. Wie stehen die Chancen, 50:50?

Das weiß niemand. Wer sich Zahlen hingibt, bewegt sich auf ganz dünnem Eis. In der zentralen Frage, welche Richtung die Gesellschaft nehmen soll, sind die Verhältnisse unentschieden. Viele Dinge können dies beeinflussen. Einiges können wir im Wahlkampf beeinflussen. Aber wie sich das entwickelt, wissen auch wir nicht.

Kriege, Terrorismus, Ausländerfeindlichkeit, Dumpfbacken in kaum für möglich gehaltener Zahl und Aggressivität ... Manche LINKE sind irritiert, ein wenig ratlos. Wie wollt ihr eure Mitstreiter/innen für diesen Wahlkampf aktivieren?

Wir können uns die Situation nicht aussuchen. Wenn die Leute verunsichert sind, ist es für Linke besonders schwer, Wahlkampf zu machen. Trotzdem treten wir als LINKE an und nicht mit konservativen Scheindebatten. Wir brauchen klare, nachvollziehbare Antworten und müssen versuchen, die Leute dort abzuholen, wo sie sind.

Natürlich wird uns nichts geschenkt. Auch in der Partei selbst wird die Unsicherheit, die daraus existierende Angst bis hin zur Aggression in der öffentlichen Debatte registriert, das geht an uns allen nicht spurlos vorüber. Umso wichtiger ist auch für die Partei nach innen, klar und erkennbar zu bleiben und nicht einem vermeintlichen Druck auszuweichen. Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ende Januar haben wir unser Sofortprogramm dazu vorgelegt, das wir in den ersten Wochen nach einer Regierungsübernahme umsetzen wollen. Das sind gute und konkrete Argumente.

Die zentrale Botschaft, auch in die eigenen Reihen, lautet, dass es am 13. März um extrem viel geht: Bekommen in Sachsen-Anhalt CDU und AfD eine Mehrheit für ein rückwärtsgewandtes, konservatives, nationalstaatliches Modell mit einem autoritären Staatsverständnis? Oder schaffen wir eine Mehrheit für Weltoffenheit, Solidarität, Perspektiven und Chancennutzung? Es geht um eine politische Richtungsentscheidung – und damit um weit mehr als »nur« um den Wechsel von Regierungen. Das ist ein Motiv für jede LINKE, jeden LINKEN, in diesem Wahlkampf alles zu geben.

Interview: Stefan Richter