Disput

Kriege verhindern!

Peter Schimke: Landtagswahlkreis 13 Vaihingen (Baden-Württemberg)

Ich bin 61 Jahre alt und verheiratet; wir sind Eltern von vier erwachsenen Kindern. Von Beruf bin ich Nachrichtentechniker, ich war seit 1993 Betriebsrat und seit 1998 bis zu meinem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Oktober 2014 als von der Projektarbeit freigestellter Betriebsrat tätig. Ich kandidiere in Baden-Württemberg im Wahlkreis 13 (Vaihingen) für DIE LINKE zur Landtagswahl am 13. März 2016.

Warum ich bei der Landtagswahl kandidiere? Bis zum Jahr 1998 war ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Als die Grünen sich für Militäreinsätze im Jugoslawienkrieg aussprachen, bin ich aus Protest gegen diesen »friedenspolitischen« Wechsel aus dieser Partei ausgetreten. Für mich gilt: Mit Krieg schafft man keinen Frieden, sondern nur Not, Elend, Vertreibung und Flucht für die betroffenen Menschen. Dafür streicht die Kriegsindustrie satte Gewinne durch blutiges Geld ein. Das lehne ich entschieden ab! Wer Kriegswaffen exportiert, muss sich nicht wundern, dass er Flüchtlinge importiert! Daraus müsste folgen, dass diese Kriegsprofiteure mit einer Abschöpfung ihrer Gewinne beaufschlagt werden, damit dieses Geld zur Bekämpfung der Fluchtursachen und deren Auswirkungen eingesetzt werden könnte. Das Ziel, Kriege durch Verhandlungen zu verhindern, muss höchste Priorität haben!

Im Jahr 2004 trat ich der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei, die sich dann 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE zusammenschloss.

In meiner Arbeit als Betriebsrat und ehrenamtlicher Arbeitsrichter erlebte ich, wie sich durch die von Rot-Grün eingeleiteten »Reformen« und Deregulierungen die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich trotz einer guten Wirtschaftslage nicht kleiner. Durch Steuer- und Abschreibungsgeschenke für Wohlhabende gibt es weiter eine Einkommensverteilung von unten nach oben. Immer weniger Kaufkraft fließt in Haushalte mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sozialberufen, im Dienstleistungssektor und bei den jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Agenda 2010 mit der Hartz-IV-Gesetzgebung sowie einem gigantischen Rentenkürzungsprogramm bis 2030 führt zu einer Verarmung vieler Menschen. Besonders die Altersarmut wird in den kommenden Jahren stark steigen.

Diesen Umstand können die Gewerkschaften mit ihrer Entgeltpolitik nicht wettmachen. Mit der Einführung des Gesetzes zur »Tarifeinheit« wird ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung begangen. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht, sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.

Als einzige Partei im Bundestag ist es DIE LINKE, die hier ehrlich ein politisches Umsteuern fordert. Ebenso spricht sich die Partei gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für die Einführung einer längst überfälligen Millionärssteuer aus.

Durch meine Arbeit im Gemeinderat Vaihingen an der Enz und im Kreistag Ludwigsburg sind mir auf kommunaler Ebene die Sorgen und Nöte der Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner bekannt.

Die Bundesregierung versagt weiterhin auf ganzer Linie. Sie muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Konzepte gegen die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland vorlegen. Es mangelt der Gesellschaft zum Teil am Wesentlichen, und das nicht deshalb, weil Menschen zu uns flüchten. Die Bundesregierung muss massiv in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Lehrer, Erzieher und Polizisten, Krankenpfleger und Sozialarbeiter investieren. Indem SPD und Union weiterhin den Verschleiß der Gesellschaft vorantreiben, produzieren sie ein Klima der sozialen Kälte und der Ausgrenzung. Das ist unverantwortlich.

In Baden-Württemberg gab es 2002 rund 137.000 Sozialwohnungen, heute nur noch knapp die Hälfte. Dem stehen lächerliche 90 Neubauten im sozialen Wohnungsbau im Jahr 2013 gegenüber.

Alles das hat mich bewogen, für den Landtag zu kandidieren. Denn für mich gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!