Disput

Kurs Kiel

DIE LINKE in Schleswig-Holstein will wieder in den Landtag

Von Harald W. Jürgensonn

Oben ist, wo Schleswig-Holstein ist. Was für die Landkarte gilt, ist für die Genossinnen und Genossen der LINKEN im Bundesland zwischen den Meeren der Maßstab für die Landtagswahl im Frühjahr 2017. Seit vergangenem Jahr steht eine neue, zwölfköpfige Mannschaft auf der Landesvorstandsbrücke, genau quotiert, mit Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin an der Spitze. Ihr Ziel: der Wiedereinzug in den Kieler Landtag, dem DIE LINKE von 2009 bis zu den vorgezogenen Neuwahlen 2012 schon mal angehörte. Mit sechs Prozent gab die Partei ihren Parlamentseinstand, bei den Neuwahlen rutschte sie auf 2,3 Prozent – mittlerweile sehen die Demoskopen sie wieder bei fünf Prozent. Landessprecher Beutin, dem der ehemalige CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mal den Rücken zukehrte mit den Worten »Kommunisten gebe ich nicht die Hand«, sieht täglich: »Unsere Akzeptanz wächst«.

Das mag auch an Marianne Kolter liegen. Die 60-jährige Pinneberger Soziologin bezeichnet sich selbst als Graswurzelmensch und ist fest im NGO-Bereich verankert. Aktivistin in der Eine-Welt-Bewegung, eine derjenigen, die die Brokdorfer Anti-Atom-Bewegung reaktivierten, engagiert bei den Themen Umwelt, Antiatom und Soziales. Nach zehnjähriger Parteilosigkeit entschied sie sich 2014 für DIE LINKE, weil sie hier das Potenzial für einen im Land dringend notwendigen Kurswechsel der Politik sieht. Als sie 2015 gefragt wurde, ob sie für einen Sitz im Landesvorstand kandidieren würde, sagte sie selbstbewusst zu: »Aber nur als Landessprecherin.« Denn sie wusste: Ein Parteiamt erschwert die außerparteilichen Kontakte zu den NGO: »Und das wollte ich nicht riskieren – zugunsten der Partei. Als Sprecherin kann ich das kompensieren.«

Auch aus der Umweltecke kommt der Historiker Lorenz Gösta Beutin. Er war zunächst Landessprecher der WASG, dann ab 2007 der LINKEN. Seine Schwerpunkte: Frieden, Antifa, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Der 37-Jährige aus Plön organisierte Hochschulstreiks gegen Studiengebühren, demonstrierte in Jagel gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Syrien (siehe DISPUT 1/2016), trägt als Mitarbeiter des Regionalbüros Nord die Bundestags-Fraktionsarbeit der LINKEN in Land und Landespartei. Bei seiner Wahl zum Landessprecher erhielt er 74,4 Prozent der Stimmen – ein beachtliches, überzeugendes Ergebnis in einem Landesverband, der sich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag erst wieder aufrappeln musste.

16 Kreisverbände hat der Landesverband, 970 Mitglieder insgesamt, davon sogar sieben auf Helgoland. Hochburgen sind Kiel (150) und Lübeck (138), rund ein Viertel der Mitglieder sind weiblich. Mit drei Prozent Mitglieder-Plus im vergangenen Jahr liegt die Nord-LINKE an dritter Stelle und hilft mit, das 2,5-Prozent-Bundesminus aufzufangen. Landesgeschäftsführer Marco Höne, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, sieht darin einen Erfolg der sachlichen Arbeit in den Kommunalparlamenten: »Wir überzeugen, dass wir eine Alternative zur bisherigen Politik sind.«

Im Bundestag wird DIE LINKE Schleswig-Holstein von Cornelia Möhring vertreten. Jetzt auch als Beisitzerin im Landesvorstand, will die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit allen Kreisverbänden gemeinsam daran arbeiten, dass ab 2017 mindestens ein weiteres Mandat für Berlin dazukommt. Und dass ihre Partei natürlich wieder in Fraktionsstärke in Kiel den Landtag aufmischt.

Die Chancen stehen gut. Rund acht Prozent erzielte die Partei 2008 bei den Kommunalwahlen, die regionale Verankerung verfestigt sich. Landessprecherin Kolter: »Wir besuchen jeden Kreisverband, loten aus, wer aktiv ist, wer was machen kann, wer noch aktiviert und mobilisiert werden kann. Nur im ständigen Gespräch können wir unseren Zusammenhalt bewahren und neue Mitglieder gewinnen.« Beutin setzt dabei auch auf die politische Bildung: »Die neu gegründete Landesarbeitsgemeinschaft wird gut angenommen. Hier machen wir uns, machen sich die Aktiven gegenseitig fit für Gespräche an Infoständen, in Diskussionen und bei Veranstaltungen.« Aktivierung durch Mitmachen – ein nachhaltiges Konzept.

Schleswig-Holstein ist ein Land der Gegensätze. Hier überbordender Reichtum, da Kinder- und Altersarmut. Das Thema Umverteilung kommt gut an zwischen Kampen, dem »reichsten Ort Deutschlands«, und Kiel-Gaarden, wo 41 Prozent der Haushalte auf Grundsicherung angewiesen sind, fast 60 Prozent der Bewohner Sozialgeld empfangen, die Altersarmut bei 21 und die Kinderarmut bei über 60 Prozent liegt. Mit der Aktion »Kampen kapern« machte DIE LINKE schon zweimal medial wirksam auf die Diskrepanz zwischen Arm und Reich im Land aufmerksam, auch in diesem Jahr werden die Genossinnen und Genossen wieder auf Sylt zeigen, wie notwendig Umverteilung ist.

Untrennbar verbunden mit der Friedenspolitik ist für Beutin die Flüchtlingspolitik. Ehrenamtliche der LINKEN sind aktiv zwischen Flensburg und Lübeck, kümmern sich in Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Neumünster und Kellinghusen um erste und langfristige Hilfe. »Wir sind die Interessenvertreter aller Menschen«, sagt Marianne Kolter: »Wir müssen auch klarmachen, dass wir nicht nur Hartz-IV-Empfängern eine Stimme geben, sondern uns ebenfalls um die Sorgen, Nöte und Probleme der sogenannten mittleren Unterschicht kümmern.«

Mobilität ist wichtig in einem Land, wo zwischen einzelnen Gehöften und der nächsten Kleinstadt große Entfernungen liegen. Die Infrastruktur in einer Region, in der die Straßen marode, Brücken morsch und ÖPNV-Verbindungen ebenso lückenhaft wie teuer sind, ist eine große Baustelle. Bezahlbares Wohnen gibt es auf den Inseln und an der Küste so gut wie gar nicht mehr, und bei der prekären Beschäftigung in Gastronomie und Hotellerie steht Schleswig-Holstein an der Spitze in Deutschland. »Das sind unsere Aufgaben, die wir zu bewältigen haben«, sagt Kolter, die Aktivistin. Und Lorenz Gösta Beutin, der wie sie landauf, landab durch die Kreise zieht, sieht hier auch den Schwerpunkt fürs Landtagswahlprogramm: »Soziale Gerechtigkeit umfasst eben alles. Wir sehen ja, wie gut die Kampagne ›Das muss drin sein.‹ ankommt.«

»Wir werden aus unserer Kommunalpolitik verstärkt Kampagnenpolitik machen. Ob es um Müllgebühren geht, um Verkehrspolitik, um Bildungs- oder Umweltthemen – mit Kampagnen sprechen wir viele Menschen an, und viele Menschen machen mit«, erklärt Marianne Kolter. Ein guter Plan.

Die mediale Wahrnehmung der Landespartei ist auf kommunaler Ebene gut, Sachpolitik kommt an bei den bodenständigen Menschen im Norden. Regiert werden sie von der »Dänenampel«, der Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband), in der Opposition sitzen CDU, FDP und Piraten. Personelle Querelen spielen keine Rolle in den Medien, und auch in der Landespartei ist es ruhig. DIE LINKE in Schleswig-Holstein nimmt Kurs auf Kiel, und aufeinanderprallende Strömungen würden das Parteischiff nur ins Schlingern bringen. Den Wiedereinzug ins Parlament sehen sie in greifbarer Nähe. Schließlich kommt nach jeder Ebbe auch wieder die Flut, das war schon immer so.