Disput

Mit hohem Anspruch

DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz

Von Jochen Bülow, Spitzenkandidat

Am 13. März geht es in Rheinland-Pfalz um den Politikwechsel: Künftig soll es sozialer, gerechter und friedlicher in unserem Land zugehen. DIE LINKE hat dafür  das passende politische Angebot: Wir wollen in den nächsten Landtag, als soziale Opposition. Nach aktuellen Umfragen steuert  unser Land auf eine Große Koalition zu. Auch Schwarz-Grün oder »Jamaika« könnte möglich werden. Keine dieser Konstellationen wird prekäre Beschäftigung, Minijobs, Leiharbeit, Armut und Wohnungsnot wirksam bekämpfen. Deswegen muss sozial drin sein im nächsten Mainzer Landtag: für den ticketlosen Nahverkehr, für mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, für faire Löhne und gute Rente, für öffentlich geförderte Beschäftigung und ein Bundesland, das das Wohl aller im Blick hat – anstatt Steuergelder in Prestigeobjekten und Leuchtturmprojekten zu versenken.

DIE LINKE tritt mit einem doppelten Anspruch zur Landtagswahl an: Wir wollen erstens den vielen Gruppen, Initiativen und außerparlamentarischen Strukturen eine Stimme im Landtag geben, die für ein fortschrittliches, friedliches, soziales und gerechtes Land eintreten. Und wir wollen die anderen Parteien gleichzeitig im Landtag inhaltlich stellen und die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um für unsere Positionen zu werben. Das ist ein hoher Anspruch, aber darunter geht es nicht.

DIE LINKE kämpft für das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Dazu ist ein echter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unerlässlich. Ohne Ausnahmen, ohne Hintertüren. Und in einer Höhe, die sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter wirksam vor Armut schützt. Zehn Euro müssen einfach drin sein und eine Anpassung mit steigender Produktivität. Wir wollen endlich mehr Demokratie in der Wirtschaft, damit Belegschaften auch über geschäftspolitische Entwicklungen in ihren Unternehmen mitentscheiden: Mehr Mitbestimmung würde verhindern, dass Siemens einerseits Rekordgewinne in Milliardenhöhe feiert, gleichzeitig aber in Frankenthal hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entlässt – obwohl auch dort die Betriebsergebnisse stimmen.
Wir wollen gesellschaftliche Lasten neu verteilen. Um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, stehen wir für ein gerechtes Steuersystem ein. Gering- und Mittelverdiener müssen entlastet werden. Millioneneinkommen, -vermögen und -erbschaften sowie Kapitalerträge und Konzerngewinne müssen deutlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Wer dank der Möglichkeiten und der Infrastruktur in unserem Land größten Wohlstand erwirbt oder erbt, darf sich nicht aus der Finanzierung und Aufrechterhaltung unseres Gemeinwesens verabschieden. Wir werden im Landtag die Anträge stellen, die das Land zu entsprechenden Bundesratsinitiativen braucht. Dann müssen alle anderen Farbe bekennen: Gibt es eine Mehrheit für ein gerechteres Steuersystem – oder gibt es sie nicht?

DIE LINKE tritt für ein gerechtes Gesundheitssystem für alle ein. Grundlage dafür ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einzahlen und die für alle gleichermaßen im Bedarfsfall die nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Auch dies wollen wir über den Bundesrat erreichen. Gerade in unserem Flächenland brauchen die Pflegenden und Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für Kranke und zu Pflegende, ganz besonders auf dem flachen Land.
DIE LINKE will gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über die berufliche Ausbildung und das Studium bis zur Weiterbildung. Auch bei uns hängt Bildung noch immer viel zu stark von der Vorbildung und dem Geldbeutel der Eltern ab. Chancengleichheit beginnt für uns mit kleineren Klassen und der Förderung nach Stärken und Schwächen. Weniger »Aussortieren« und längeres gemeinschaftliches Lernen in einer Schule ist für uns das Zukunftsmodell – auch in Rheinland-Pfalz.

Kulturelle Vielfalt im Land ist kein Luxus. Die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft gehört für uns zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen, zu fördern und zugänglich zu machen. Wir fordern deshalb, die Kultur in ihrer Breite zu fördern und Menschen mit geringem Einkommen durch verbilligte Preise den Zugang zu erleichtern.

DIE LINKE will mehr Demokratie wagen. Wir kämpfen für stärkere Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben, für mehr direkte Demokratie und für das Recht auf politischen Streik. Alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen und abzugeben ist uns zu wenig. Wir wollen, dass Politik wieder ein Prozess von vielen wird und die Menschen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Hierzu gehört für uns auch, dass Hürden für Bürgerentscheide und Petitionen abgebaut und das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird.

Sozial-ökologischer Umbau ist für uns mehr als ein Schlagwort. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sind keine Widersprüche, sie gehören zusammen. Wir brauchen ein nachhaltiges, ressourcensparendes und umweltbewahrendes Wirtschaften. DIE LINKE sieht in der dezentralen Energieerzeugung Potenziale: Wir wollen Transportwege verkürzen und die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne aufbrechen. Mit einem Sockeltarif wollen wir erreichen, dass niemand mehr unter Energiearmut oder Stromsperren leiden muss.

Noch immer ist Rheinland-Pfalz der Flugzeugträger der NATO, in Büchel lagern Atombomben, und über Ramstein werden die weltweiten Drohnenmorde gesteuert. Wir wollen, dass von unserem Land Frieden und nicht Krieg ausgeht. Deswegen werden wir weiterhin alle unterstützen, die sich friedlich dagegen wehren, und das Thema immer wieder in die Landtagsdebatte stellen.

DIE LINKE stellt sich couragiert gegen Fremdenfeindlichkeit und tritt dem Hass auf alles, was anders ist, konsequent entgegen. Wir kämpfen gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderungen.

Wir verteidigen das individuelle Recht auf Asyl und wollen auch künftig allen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen müssen, eine sichere Zuflucht bieten. Wir werden im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der Kommunen auch die zwangsweise Nutzung leerstehender Immobilien ermöglicht, natürlich gegen Zahlung einer angemessenen Miete.

All diese Politikbereiche sind für unsere Kandidatinnen und Kandidaten Herzensangelegenheiten. Wir haben ein Programm beschlossen, das sogar von neutraler Seite wegen seiner Lesbarkeit und inhaltlichen Vielfalt, der genannten Themen und der Lösungsvorschläge gelobt wird. Die Landespartei ist geschlossen und engagiert im Wahlkampf: Am 13. März wird sozial drin sein!