Disput

Sozial – Das muss drin sein!

Mit einem kraftvollen Wahlkampf können wir es in den Stuttgarter Landtag schaffen!

Von Bernd Riexinger, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

DIE LINKE in Baden-Württemberg geht geschlossen und entschlossen in die heiße Phase des Wahlkampfes. Unser Wahlkampfauftakt in Stuttgart war mit 800 Interessierten ein voller Erfolg. Gerade in den wichtigen lokalen Medien stoßen unsere Inhalte und die Wahlkampfkampagne auf große Resonanz. Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen ist es uns in Baden-Württemberg gelungen, etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten zu überzeugen. Dafür, dass uns das auch am 13. März gelingt, werde ich in den nächsten Wochen gemeinsam mit Hunderten Aktiven alles geben!

Denn DIE LINKE fehlt im Landtag. Ohne Druck von links ist weder von den Grünen noch von der SPD eine sozial gerechtere Politik zu erwarten. Grüne und SPD haben an der Regierung selbst ihre wenigen sozialen Wahlversprechen gebrochen: Gebührenfreies Kita-Jahr? Fehlanzeige! Ein Sozialticket für bezahlbaren Nahverkehr? Fehlanzeige! Bei den Protesten gegen S21 waren die Grünen ganz vorne mit dabei. Obwohl sie an der Macht sind, wird das Milliardengrab gebaut – während für die Bekämpfung von Kinderarmut oder für den Bau bezahlbarer Wohnungen angeblich das Geld fehlt.

Die grün-rote Landesregierung steht, anders als von vielen nach jahrzehntelanger Dominanz der CDU erhofft, nicht für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel, sondern für ein »Weiter so« auf eingefahrenen, neoliberalen Pfaden. Die Landesregierung gibt sich modern, aber noch immer haben Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern geringere Bildungschancen als Akademikerkinder. Beim sozialen Wohnungsbau, einem bis weit in die Mittelschichten hinein drängenden sozialen Thema im Ländle, erleben wir ein Staatsversagen besonderer Art. 2002 gab es in Baden-Württemberg 137.000 Sozialwohnungen, heute gibt es nur noch knapp die Hälfte. Dem gegenüber stehen lächerliche 90 Neubauten im sozialen Wohnungsbau im Jahr 2013. Geht es in dem Tempo weiter, würde es 933 Jahre dauern, um alleine den ursprünglichen Bestand wiederherzustellen.

Das Schlimmste: Die Grünen und die SPD haben sich offenbar mit der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich abgefunden. Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt ist zur Verkörperung einer ökonomisch unsinnigen und unsozialen Finanzpolitik der »Schwarzen Null« geworden. Eine Vermögensabgabe in Höhe von fünf Prozent auf die zweite (!) Million würde 80 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen. Die grün-rot Landesregierung aber stemmt sich gegen eine gerechte Besteuerung reicher Erben, die baden-württembergische SPD folgt SPD-Chef Gabriel bei seinem Kuschelkurs mit den Reichen.

Die Reichen haben eh schon die größte Lobby im Land. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, werden auch die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, der ständig überarbeiteten Erzieher/innen und Krankenpfleger/innen, der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Leiharbeiter/innen in der Industrie, der Rentner/innen mit kleiner Rente und der Familien mit geringem Einkommen eine Stimme im Landtag haben.

Der Wahlkampf wird durch die »Flüchtlingsfrage« bestimmt, sie ist für viele Bürgerinnen und Bürger das drängendste Thema, die Gesellschaft ist zunehmend polarisiert. Auch wenn es viele unzufriedene ehemalige CDU-Wähler/innen sind, die zum Aufstieg der AfD in den letzten Monaten beigetragen haben, dürfen wir die Gefahr von rechts nicht unterschätzen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen Rassismus klare Kante zeigt und für die Grund- und Menschenrechte eintritt. Mit der Zustimmung zur weiteren Einschränkung des Asylrechts im Bundesrat haben die Grünen gerade in Baden-Württemberg jede Glaubwürdigkeit als Menschenrechtspartei verspielt. Aber: Angesichts des Aufstieges der Rechten ist es umso wichtiger, dass wir als LINKE die soziale Frage konsequent ins Zentrum stellen. Wenn die Große Koalition in Berlin und Grün-Rot in Baden-Württemberg nichts für prekär Beschäftigte und Erwerbslose tun, wenn in den Kommunen gute Wohnungen, Kitaplätze, Lehrerinnen und Sozialarbeiter fehlen, dann ist das der ideale Nährboden für rassistische Hetzer, die Deutsche gegen Flüchtlinge ausspielen. Als LINKE dürfen wir die soziale Frage niemals den Rechten überlassen!

Im Wahlkampf werden wir deutlich machen, dass die AfD keine Lösungen für die sozialen Probleme hat. Sie ist nicht nur eine rassistische und stramm rechte Partei, sondern überbietet auch in vielen Fragen die neoliberale Politik von CDU, SPD und Grünen. Wir setzen der Politik der Angst und Spaltung eine Politik der Solidarität und Hoffnung entgegen. Dafür hat der Landesverband die Weichen mit klaren Forderungen und guten Konzepten gestellt: Befristung und Leiharbeit wollen wir ebenso stoppen wie Armutslöhne. Zusammen mit den Gewerkschaften fordern wir die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro. Hier kann das Land Vorbild sein: Mit einem Vergabegesetz müssen öffentliche Aufträge an Firmen an einen Mindestlohn von zehn Euro und andere soziale Kriterien gebunden werden. Brandenburg geht diesen Schritt bereits. Bezahlbarer Wohnraum für alle kann durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm geschaffen werden: Mindestens 250 Millionen Euro müssen investiert werden für 50.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen. Gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem setzen wir auf mehr Personal für Schulen und Kitas, längeres gemeinsames Lernen und auf kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. Soziale Berufe, in denen immer noch vorwiegend Frauen arbeiten, müssen besser bezahlt werden. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.

Im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.« starten wir im Wahlkampf Aktionen für mehr Personal in unseren Krankenhäusern, gegen den gefährlichen Pflegenotstand durch Personalmangel. In den nächsten Wochen werden wir mit unseren sozialen Forderungen auch gezielt in Stadtteilen präsent sein, in denen viele Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Einkommen leben.

Ich kenne als Baden-Württemberger meine Heimat und weiß, dass sie für Linke immer ein schwieriges Terrain war und es geblieben ist. Aber ich bin überzeugt: Mit einem kraftvollen Wahlkampf können wir es in den Stuttgarter Landtag schaffen!