Disput

Stark gegen Hass und Hetze

Von Kathrin Meß, Platz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin im Wahlkreis 25 (Trier)

In den letzten Monaten ist mir nochmal besonders deutlich geworden, warum es für mich wichtig ist, linke Politik zu machen und für die Landtagswahl zu kandidieren. Mehrere Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Jahrelang wurden hier politische Fehlentscheidungen getroffen, Millionen Steuergelder in Prestigeprojekten versenkt, ohne Rücksicht auf die Anwohner Atomwaffen stationiert und Rheinland-Pfalz zum wichtigsten Militärstandort Deutschlands ausgebaut. Nichts wurde gegen den zunehmenden Niedriglohnsektor unternommen, Förderprogramme für Arbeitslose wurden gestrichen, jedes fünfte Kind lebt in Armut, der soziale Wohnungsbau wurde vor längerer Zeit abgeschafft, die Fließgewässer sind stark verschmutzt, und an den Universitäten wird wegen gravierender Unterfinanzierung gestreikt. Es gibt kaum einen Bereich, wo die aktuelle Regierung erfolgreich agiert hat, und trotzdem klopft sie sich ununterbrochen selbst auf die Schulter. Die Probleme werden einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Aber nie im Leben hätte ich mir vor ein paar Jahren vorstellen können, dass in unserer Gesellschaft noch einmal so offen und deutlich rechtsextremes, fremdenfeindliches Gedankengut geäußert wird. Heute ist es keine Seltenheit, dass Menschen mit einem anderen Pass durch die Medien stigmatisiert und kriminalisiert werden, dass Kriegsflüchtlinge abgewiesen werden und man sogar darüber diskutiert, ob man Waffen gegen sie einsetzen kann bzw. sollte. Dazu diese Arroganz, Herablassung und Unwissenheit, mit der über andere Kulturen geredet wird! Gerade in der Politik wünsche ich mir oft sehr viel mehr Zurückhaltung. In was für einer unsolidarischen Gesellschaft leben wir eigentlich? Und wohin führt uns das noch?

Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich im Bereich der politischen Bildung. Ich arbeite mit SchülerInnen, Studierenden, aber auch in der Lehrerfortbildung gegen das Vergessen der NS-Verbrechen. Zu dem Thema habe ich mehrere historische Ausstellungen gemacht, Bücher und Aufsätze geschrieben, Vorträge gehalten und zahlreiche Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geführt. Dabei stellte ich oft fest, wie aktuell das Thema ist und wie wenig aufgearbeitet. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die ihre Eltern, Großeltern und Geschwister im Konzentrationslager verloren haben. Mitunter waren diese Interviews für mich schwer auszuhalten, weil manche von ihnen fast die ganze Zeit geweint haben. Was sollen wir diesen Menschen jetzt sagen, wenn man sich die aktuelle politische Situation in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz anschaut? Bei allem, was ich als LINKE an der BRD auszusetzen habe, war es weitgehend gesellschaftlicher Konsens, dass rechtes, menschenverachtendes Gedankengut geächtet wurde. Jetzt frage ich mich manchmal, wie es sein kann, dass jemand, der durch unser Bildungssystem gegangen ist, sich nun für solche menschenverachtenden, intoleranten und autoritären Ideen begeistern kann. Haben viele vielleicht doch nichts verstanden bzw. nichts gelernt?

Im Jahr 2009 hinterließen uns Überlebende der deutschen Konzentrationslager, vertreten durch das Internationale Häftlingskomitee der Konzentrationslager, ein Vermächtnis: »Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren. Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.« Für DIE LINKE ist dieses Vermächtnis bindend und eine Handlungsanweisung gleichermaßen.

Gestern Abend haben wir unsere Wahlplakate mit unseren sozialen Themen aufgehängt. Kaum fertig geworden, wurden sie schon wieder abgehängt oder beschädigt – vermutlich von der AfD oder deren Sympathisanten.

Hoffentlich kommen wir mit einer starken Fraktion in den Landtag – denn wir werden eine starke linke Kraft sein, die sich gegen die Parolen der AfD stellen wird. Unseren jungen Leuten von [‘solid] habe ich auf ihrer Landesmitgliederversammlung versprochen, jeden einzelnen Tag, den wir im Landtag sein werden, gegen die Hetze der AfD vorzugehen und uns gegen ihre unsoziale, frauen- und fremdenfeindliche Politik zu stellen.