Disput

Superwahltag. Super Wahltag?

Kolumne

Von Matthias Höhn

Noch dreieinhalb Wochen, dann wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Am 13. März geben die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Stimmen ab. Dabei sorgt die Konstellation Flächenländer und West/Ost dafür, dass Meinungsforscher aus den drei Wahlen einen Superwahltag machen, ihn zum Gradmesser für die aktuelle Akzeptanz der Regierungspolitik stilisieren und Prognosen für 2017 wagen wollen.

Auch wir selbst haben diese drei Wahlen mit Blick auf 2017 aufgeladen: Was geht im Osten? R2G, die zweite? Ist unsere Akzeptanz im Westen so gewachsen, dass es für den Einzug in zwei westdeutsche Flächenländer reicht? Bekommt ein mögliches rot-rot-grünes Reformbündnis auf Bundesebene neue Nahrung? Das waren Fragen, die wir mit den drei Landtagswahlen verbanden. Sind es immer noch, aber sie sind in den Hintergrund getreten.

Vieles von dem, was wir wollen, was wir in unseren Wahlprogrammen stehen haben, lässt sich nur auf der Basis eines demokratischen, friedlichen und menschlichen Zusammenlebens erreichen. Und genau dieses ist in Gefahr. Bedroht durch die AfD, die in Umfragen in Sachsen-Anhalt nah an die SPD gerutscht ist, auch in Baden-Württemberg zweistellig ist. Bedroht durch die AfD, die im Schatten des Versagens der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik viel zu groß geworden ist.

Wir stehen im Wahlkampf an Info-Ständen, in Veranstaltungen, in Talk-Shows und müssen uns einer Partei stellen, die zutiefst inhuman ist, geprägt von einem antidemokratischen Ungeist und Mustern tiefbrauner Argumentationen. Simpelste Grundlagen des Humanismus und der Aufklärung müssen wir gegen sie verteidigen. Wir müssen. Und wir werden.

Wir müssen erleben, dass die anderen Parteien dem Druck nachgeben: Das Versagen von Union und SPD in der Frage der Flüchtlinge verunsichert das Land deutlich mehr, als es müsste. Die Verunsicherung wächst sich zur Spaltung aus, und um scheinbar verlorenes Terrain wiederzugewinnen, rücken alle anderen Parteien politisch nach rechts. Selbst manche Vorschläge der Grünen klingen wie von Pegida-Demonstrationen.

Gegen die gesellschaftliche Drift nach rechts braucht es uns, DIE LINKE. Wir müssen den Kompass unserer Werte beibehalten und das Gegengewicht bleiben. Unsere unverrückbare Position: eine humane Flüchtlingspolitik und Forderungen für einen sozialen Aufbruch. DIE LINKE bleibt die Stimme der vielen Engagierten und Initiativen. Im bundesweiten Umfragetrend schadet es uns nichts, standhaft zu bleiben, und ich bin sicher, dass wir bei den anstehenden Wahlen auch und gerade für unsere konsequente Haltung gewählt werden.

DIE LINKE steht für beides: für die Solidarität mit Flüchtlingen und den Kampf gegen Armut, für Umverteilung und »Gute Arbeit«. Wir sagen: Das Problem ist die Verteilung, und zwar nicht die der Flüchtlinge, sondern des gesellschaftlichen Reichtums. Offenkundig wird jetzt, was nichts mit Flüchtlingen zu tun hat: eine Krise der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Gerechtigkeit.

Hier schließt sich ein Kreis. Unsere Themen in den Landtagswahlkämpfen sind darauf abgestimmt, egal, ob als »Frauenversteher«, mit des Papstes Hilfe oder der des Altkanzlers. Sie sind abgestimmt auf die Bedürfnisse aller Menschen im Land, unabhängig davon, ob Einheimische oder Zugezogene. Wir stehen in allen drei Ländern für gute Arbeit und sichere Jobs, für bezahlbaren Wohnraum, um die Wohnungsnot in den Städten in den Griff zu bekommen, für verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge, für anständige Bezahlung … Dafür, Armut zu bekämpfen, indem gesellschaftlicher Reichtum umverteilt wird.

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gehört der Druck von links in die Länderparlamente, zwei weitere weiße Flecken gilt es rot zu färben. In Sachsen-Anhalt stehen wir bereit für einen Politikwechsel. Unabhängig davon geht es jedoch um das Ganze – ein deutliches Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsdrall, für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft!

Lasst uns für den Erfolg alle gemeinsam noch gute drei Wochen ackern! Es lohnt sich!