Disput

Ängste und Mut

Eindrücke vom Frente-Polisario-Kongress (Westsahara)

Von Katrin Voß

Die Westsahara im Nordwesten Afrikas war lange Zeit spanische Kolonie – unmittelbar nach dem Abzug der Spanier kamen 1975 die Marokkaner.

Der Kampf der sahrauischen Befreiungsbewegung, der Frente Polisario (Volksfront zur Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro), richtete sich ursprünglich gegen die spanische Kolonialmacht. Das Ziel war die Gründung eines unabhängigen Staates: die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS). Nach Abzug der Spanier musste die Frente Polisario gegen die neuen Besatzer kämpfen. Dieser Kampf wurde zunächst bewaffnet geführt und erst 1991 durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Das Abkommen sah die Durchführung eines Referendums vor, das über den völkerrechtlichen Status der Westsahara entscheiden soll. Doch ein solches Referendum fand bis heute nicht statt.

Ein kleiner Teil der sahrauischen Bevölkerung lebt in einem schmalen Streifen im Osten der Westsahara, in der befreiten Zone. Sie ist durch eine 2.500 Kilometer lange, hoch gesicherte Mauer von der besetzten Zone getrennt. Hier leben die Menschen in ständiger Angst vor Bombenangriffen durch die Marokkaner. Die Grenze zwischen beiden Zonen gehört zu den am meisten mit Landminen verseuchten Gebieten weltweit.

Das Leben der Sahrauis in den besetzten Gebieten ist durch eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen geprägt: Demonstrationsverbot, willkürliche Verhaftungen mit absurd langen Haftstrafen und Misshandlungen, Verbot der Meinungsfreiheit, Unterdrückung der Kultur. Gleichzeitig bereichert sich Marokko an den natürlichen Ressourcen der Westsahara. Insbesondere die Phosphat- und Ölvorkommen werden ausgebeutet und die Fischbestände vor der Küste abgefischt. Erst Ende 2015 annullierte der Europäische Gerichtshof einen Vertrag zwischen der Europäischen Union und Marokko, der der EU die Fischereirechte vor der Küste der Westsahara sicherte.

Der größte Teil der sahrauischen Bevölkerung lebt seit mittlerweile 40 Jahren in fünf Flüchtlingscamps im Süden Algeriens. Das Leben in den Camps, in einer der unwirtlichsten Regionen der Erde, ist ohne Unterstützung nicht möglich. Aber die internationale Bereitschaft, über einen solch langen Zeitraum Lebensmittel, Zelte und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen, sinkt stetig. Die geschätzten Zahlen der Menschen in den Flüchtlingscamps werden ständig nach unten korrigiert, sodass das Wenige noch knapper wird.

Der zwar seltene, dann jedoch anhaltende Regen schwemmt – wie zwei Wochen lang im Oktober 2015 – die bescheidene Infrastruktur innerhalb kürzester Zeit weg. Die einfachen Häuser, deren Ziegel aus Sand und Wasser gefertigt werden, sind für länger anhaltende Niederschläge nicht ausgelegt.

Kongress im Flüchtlingscamp

In einem der am meisten betroffenen Camps, in Dakhla ganz im Süden Algeriens, fand Mitte Dezember 2015 der XVI. Kongress der Frente Polisario statt. Sie stellt gegenwärtig in Übereinstimmung mit der Verfassung der DARS eine Ein-Partei-Regierung. Eine Transformation in ein Mehrparteiensystem ist für eine befreite Westsahara nach Beendigung der Besetzung durch Marokko geplant. Derzeit werden jedoch alle Staatsämter auf den Kongressen der Frente Polisario gewählt.

Zum Kongress im Dezember reisten ca. 2.500 Delegierte an. Sie vertraten Menschen aus den besetzten Gebieten, aus den befreiten Gebieten, aus den Flüchtlingscamps, aber auch aus den Ländern weltweit, in die Sahrauis ebenfalls geflüchtet sind.

Der Einladung zum Kongress war eine mehr als sechzigköpfige internationale Delegation gefolgt. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Partnerparteien und solidarischen Organisationen aus allen Teilen der Welt, insbesondere aus den Ländern des südlichen Afrikas und der starken Solidaritätsbewegung Kubas, an.

Auffallend auf diesem Kongress war eine vergleichsweise große Anzahl relativ junger Delegierter. Dies schürte bei manchen Delegierten Ängste, dass die Jugend nicht länger auf ein Referendum warten werde und stattdessen fordern könnte, zu den Waffen zu greifen und das Land gewaltsam zu befreien. An drei Tagen wurden unterschiedlichste Themen in engagierter und verantwortungsvoller Atmosphäre diskutiert. Bei den anschließenden Wahlen wurde der bisherige Präsident der DARS und amtierende Generalsekretär der Frente Polisario, Mohamed Abdelaziz, in seinen Ämtern bestätigt. Dies kann als Zeichen der Fortsetzung des friedlichen Kurses gewertet werden.

Neben den vielen Herausforderungen, denen sich die Sahrauis stellen, gilt die größte Sorge der nachwachsenden Generation. Der Generation, die überwiegend in den Flüchtlingscamps aufgewachsen ist und der kaum eine Perspektive geboten werden kann. Andere junge Sahrauis kehren mit guten Ausbildungen aus Europa zurück, auch sie finden kaum Hoffnung auf eine erfolgversprechende Zukunft. Es gibt nur wenige Jobs, zumeist bei den internationalen Hilfsorganisationen oder Projekten. Da es in den Camps kaum bezahlte Arbeit gibt und die meisten Flüchtlinge von den Hilfszuwendungen leben, ist die Gesellschaft eine Gesellschaft ohne wirklichen Geldverkehr. Der wenige Luxus, den sich einige Familien leisten können, wird zumeist von den Geldern bezahlt, die von den im Ausland arbeitenden Verwandten überwiesen werden. Nicht selten wird man mit den Ängsten der älteren Sahrauis konfrontiert, dass die Jugend einfach nach Europa verschwinden wird oder, was die größte Angst ist, sich den islamistischen Terrormilizen anschließt, aus Mangel an anderen Perspektiven.

Trotz all dieser Widrigkeiten, trotz des langen Kampfes um Anerkennung, des Lebens in der kargen Umgebung und der nur minimalen Fortschritte und politischen Erfolge, die bislang erreicht wurden, haben mich die unendliche Freundlichkeit, der ungebrochene Mut, der Stolz auf die eigene Identität und Kultur sowie der unbedingte Wille, für das eigene Land zu kämpfen, tief beeindruckt. Nachdem man erstmals zum Tee in eines der Zelte eingeladen worden ist, wird man nicht mehr ohne Engagement für eine befreite Westsahara nach Deutschland zurückreisen können.

Wünschenswert wäre, würde die Situation der Sahrauis in der deutschen Außenpolitik mehr Beachtung erfahren. Eine deutliche Positionierung Deutschlands zur Westsahara und die Unterstützung bei der Durchsetzung des geforderten Referendums sind für einen langanhaltenden Friedensprozess unerlässlich – gerade  für die Perspektiven der jungen Menschen und im Zusammenhang mit den derzeit geführten Flüchtlingsdiskussionen.