Disput

Eine Regierung gegen die Armut

Portugals vorsichtige Abkehr von der Austeritätspolitik

Von Heinz Bierbaum und Andreas Günther

Die Wahlen in Portugal am 4. Oktober 2015 endeten in mehrfacher Hinsicht überraschend. Einerseits gelang es dem oppositionellen sozialdemokratischen PS nicht, die angestrebte absolute Mehrheit zu gewinnen, andererseits konnte die regierende Rechtsallianz die ihre auch nicht verteidigen. Angesichts einer rechnerischen Mehrheit für die breitere politische Linke kam in der europäischen und deutschen Linken bereits Hoffnung auf eine weitere Linksregierung in Europa auf. Grund genug, an Ort und Stelle Gespräche mit den Akteuren zu suchen. Die Gespräche zeigten: Es geht zunächst um einen Stopp der Verarmung, um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.

Es handelt sich um eine Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS), die von den Linksparteien Bloco de Esquerda (BE), Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und Grünen unterstützt wird. Wegen des Wahlergebnisses benötigte jede der großen Parteien zur Regierungsbildung Partner. Eine durchaus überraschende, aber sich bereits früh abzeichnende Regierungsbildung durch Übereinkunft zwischen dem PS und den Linksparteien wurde zunächst vom Präsidenten Portugals mit allen Mitteln abzublocken versucht. Letztlich konnte er sie aber nicht verhindern.

Für die Linke war klar, dass sie eine Minderheitsregierung des PS nur unterstützen würde, wenn damit auch ein Politikwechsel verbunden ist. In Absetzung zu ihrer bisherigen politischen Praxis akzeptierte dies der PS, was durch den neuen Generalsekretär António Costa erleichtert wurde. Zentrales politisches Anliegen der von der Linken unterstützten neuen Regierung ist die Bekämpfung der Armut – »eine Regierung gegen die Armut«, wie es die Vorsitzende des Bloco, Catarina Martins, formuliert. Basis sind eine Reihe von Vereinbarungen und Verständigungen zwischen dem PS und dem Bloco einerseits sowie dem PS und PCP und Grünen andererseits. Seitens der Linksparteien wird betont, dass es sich bei der neuen Regierung um keine Linksregierung handele. Es sei eine Regierung des PS, die eine Reihe von Maßnahmen zur Abkehr von der Austeritätspolitik und zur Bekämpfung von deren schlimmsten Auswirkungen zugesagt habe.

Aber auch auf anderen Gebieten zeichnen sich fortschrittliche Akzente ab. Schon vor der Regierungsbildung hat die linke Mehrheit Verschärfungen im Abtreibungsrecht rückgängig gemacht und die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt.

Bei den Vereinbarungen geht es im Wesentlichen um drei Felder: Beendigung der Lohn- und Rentenkürzungen, moderate Wiederherstellung gekürzter Leistungen und von Arbeitnehmerrechten (Tarifverträge) sowie Stopp von Privatisierungen. So sollen der Mindestlohn wieder auf 600 Euro erhöht, die Lohnkürzungen gerade im öffentlichen Bereich wieder rückgängig gemacht und Sozialbeiträge für niedrigste Einkommen verringert werden. Insgesamt soll ein Aktionsplan gegen Prekarisierung aufgestellt werden. Auch soll die Steuerpolitik dahingehend verändert werden, dass wesentliche Steuererleichterungen für Unternehmen zurückgenommen werden, Arbeitnehmer weniger belastet werden und auch das Gastgewerbe entlastet wird. Die sozialen Funktionen des Staates sollen wieder gestärkt und die öffentlichen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherheit und Kultur verbessert werden.

Hoffnung geben

Das Regierungsprojekt mit konkreten Verbesserungen ist vor allem wichtig, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Seit geraumer Zeit sind die sozialen Bewegungen weitgehend zum Erliegen gekommen, und es haben sich Depression und Hoffnungslosigkeit breitgemacht. Eine halbe Million Menschen haben seit Beginn der Krise das Land verlassen– bei einer Bevölkerung von ca. 10,3 Millionen ein großer Verlust. Auf der anderen Seite ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung für den Erfolg der neu ausgerichteten Politik unabdingbar. Deshalb ist es notwendig, dass die Menschen wieder Mut fassen und die politischen Maßnahmen durch soziale Bewegungen unterstützt werden.

Im Hinblick auf die Art und Weise der Umsetzung der Maßnahmen – ob schrittweise oder sofort – existieren durchaus Unterschiede zwischen den Parteien, wie überhaupt die Verständigung untereinander schwierig ist. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis von Bloco und PCP. Gemeinsame Treffen aller vier Parteien (PS, BE, PCP, Grüne) gibt es nicht. Bereitschaft besteht lediglich zur unmittelbaren Vorbereitung der Parlamentsarbeit. Zwischen Bloco und PS wurden Arbeitsgruppen vereinbart, um Lösungen für die von ihrer Vereinbarung noch nicht abgedeckten Fragen zu finden.

Trotz der erreichten Fortschritte bei der Abkehr von der Kürzungspolitik mit ihren verheerenden Auswirkungen bleibt die Situation schwierig. Dies liegt nicht nur an der fragilen politischen Basis der Minderheitsregierung, sondern vor allem an den nach wie vor großen Problemen im Finanzsektor und der Unsicherheit bezüglich der Reaktionen der EU-Institutionen. Aktuell befindet sich die Bank Banif in einer erheblichen Schieflage mit dem Risiko hoher Verluste für den Staat. Gegen Portugal läuft weiter ein Defizitverfahren, und es ist nicht absehbar, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen die Kommission der Regierung auferlegt. Man hegt eine gewisse Hoffnung auf eine Veränderung des europäischen Umfeldes dadurch, dass die Defizitschwierigkeiten großer Volkswirtschaften wie Italien und Frankreich zu einem Umdenken in der Defizitfrage führen würden. Das ist freilich äußerst unsicher. Einen Diskussionspunkt in diesem Zusammenhang stellen der Euro und das europäische Währungssystem dar. Unabhängig von der Frage, ob es reformiert werden könne oder mit ihm gebrochen werden müsse, sind sich Bloco und PCP darin einig, dass man auf einen eventuell notwendigen Ausstieg aus dem Euro vorbereitet sein müsse. Seitens der Kommunisten wird diese Frage vor allem mit der Forderung nach einer Rückgewinnung der nationalen Souveränität verbunden.

Erste Schritte

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass aufgrund der spezifischen Konstellation, bei der die Sozialisten nur eine Minderheitsregierung mit Zugeständnissen an die Linke bilden konnten, Chancen für eine Abschwächung der Austeritätspolitik bestehen. Konkrete Schritte zur Bekämpfung der Armut sind eingeleitet. Für die weitere Perspektive ist entscheidend, ob es damit gelingt, der verbreiteten Depression entgegenzuwirken und die aktive Unterstützung der Bevölkerung für politische Veränderungen zu gewinnen. Freilich bleibt die Situation kritisch. Noch ist nicht klar, wie du EU-Institutionen reagieren werden. Dies wird nicht zuletzt von der Entwicklung in Europa insgesamt abhängen. Der Ausgang der Wahlen in Spanien dürfte mithelfen, dass die vorsichtige Abkehr von der Austeritätspolitik in Portugal fortgeführt werden kann. Insgesamt bedarf es unser aller Solidarität, damit das Projekt ein Erfolg wird und damit die Bedingungen für eine Änderung der europäischen Politik verbessert werden.

Heinz Bierbaum ist Mitglied des Parteivorstandes, Andreas Günther Leiter des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle.