Disput

Im 25-Prozent-Gefängnis

Nach dem SPD-Parteitag – Resultate und Reaktionen

Von Jan Marose

»Wenn Sie die SPD heute mit der SPD von vor einem Jahr vergleichen, spielt da die soziale Gerechtigkeit für die Partei heute wieder eine größere Rolle?« In einer Ende Dezember 2015 veröffentlichten Emnid-Umfrage beantworteten 32 Prozent der Befragten dies mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Nach dem Bundesparteitag der SPD vom 10. bis 12. Dezember in Berlin gibt es weitere gute Gründe, daran zu zweifeln, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei der SPD künftig wieder eine größere Rolle spielen wird.

Die mediale Berichterstattung in den Tagen nach dem Parteitag drehte sich vornehmlich um das bislang schlechteste Wahlergebnis von Sigmar Gabriel als Vorsitzender mit nur 74,3 Prozent. Dagegen ging oft unter, dass ganz entscheidende politische Weichen gestellt wurden, die dem Kurs des Vorsitzenden folgen. Inhaltlich war der SPD-Parteitag weniger für Gabriel als vielmehr für die Parteilinke eine herbe Niederlage. Ob der Bundeswehreinsatz in Syrien, die deutsche Haltung in der Euro-Krise, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftspolitik, Asylrechtsverschärfung und Kontingente für Flüchtlinge oder CETA und TTIP: In grundsätzlichen Fragen wurde Gabriels Linie geräuschlos bestätigt.

Gabriels Mitte-Kurs

Programmatisch und wahlstrategisch rief er die Partei dazu auf, die »Arbeitnehmermitte« in den Blick zu nehmen. Die »Mehrheit, das Zentrum der Arbeitsgesellschaft«, müsse im Mittelpunkt der Politik der SPD stehen. In der Rede nach seiner Wiederwahl ließ er durchblicken, was er darunter versteht. Unter anderem sprach er sich für Freihandel und eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik der SPD aus. »Jetzt ist entschieden, wo es langgeht, und so machen wir das jetzt auch«, sagte Gabriel und deutete sein Ergebnis in eine Dreiviertelmehrheit für seine strategische Orientierung um. Für das SPD-Regierungsprogramm für 2017 gab er die Richtung vor: Dass die SPD dreimal mit der Forderung nach einer Vermögensteuer bei Bundestagswahlen gescheitert sei, müsse sich auch im Wahlprogramm abbilden. Denn prinzipiell, so Gabriel, sei Verteilungsgerechtigkeit nicht über Steuerpolitik erreichbar.

Das Signal des Berliner SPD-Parteitages ist mit Blick auf 2017: Soziale Gerechtigkeit wie im letzten Bundestagswahlkampf wird vermutlich nicht das Kernthema der SPD. Eine umverteilende Steuerpolitik mit einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögensteuer und gerechteren Erbschaftssteuer erscheint heute äußerst unwahrscheinlich. Wie die SPD die von ihnen geforderten Zukunftsinvestitionen – oder auch nur eine angemessene Hilfe für Kommunen und Länder zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben – finanzieren will, bleibt wie vieles andere offen.

2013 hatte die Wahlkampagne der SPD einen Kardinalfehler: Der wirtschaftsliberale Kandidat Peer Steinbrück passte nicht zum teils durchaus sozialen Programm. Dieser Glaubwürdigkeitsfalle will Gabriel nun offenkundig vorab entgehen, indem er die Programmatik anpasst und sie wieder in die »Mitte« rückt. Dorthin, wo die SPD im Grunde seit 17 Jahren steht. 1999 riefen Schröder und Blair den dritten Weg der Sozialdemokratie mit einer Politik der »Neuen Mitte« aus. Dann folgten die Agenda-Reformen. Seitdem macht die SPD in Regierung oder Opposition mehr oder weniger kontinuierlich eine »Politik der Mitte« – und das ziemlich erfolglos. Millionen sind aus der Mitte der Gesellschaft abgerutscht, Millionen haben sich von der SPD abgewendet. Seitdem sitzt die Sozialdemokratie trotz einzelner Erfolge in den Ländern im 25-Prozent-Gefängnis bundesweiter Umfragen und Wahlergebnisse. Die SPD erkennt nicht, dass das eigentliche Problem der Politik der Mitte war und ist, dass sie in Wahrheit keine Politik für die gesellschaftliche Mitte macht. Im Gegenteil: Sie spielt die Mitte gegen unten zugunsten von oben aus.

Keine Kontroverse

Bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Syrien war der SPD-Parteitag vor vollendete Tatsachen gestellt: Im Eiltempo wurde der Einsatz gut eine Woche vor dem Parteitag im Bundestag bei 28 Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion gebilligt.

Im Beschluss des Parteitages heißt es: »Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Dies soll sich auch im neuen Weißbuch niederschlagen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt nur, wenn ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts vorliegen.«

Dass hier zwei Gründe enthalten sind, den Syrien-Einsatz abzulehnen, führte zu keiner heftigen Kontroverse. Denn weder ist der Militäreinsatz in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet noch liegt ein UN-Mandat vor. Im Falle einer Ausweitung des Mandates für Syrien kündigte Gabriel einen Mitgliederentscheid in der SPD an. Dies deutet schon auf eventuell weitergehende Überlegungen in der Bundesregierung hin.

In der Flüchtlingspolitik will die SPD »die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern« und die »Zahl der zu uns Flüchtenden reduzieren«. Um sich von Teilen ihres Koalitionspartners abgrenzen zu können, schlägt sie in ihrem Beschluss statt der Einführung einer Obergrenze eine Kontingentlösung vor. Denn Kontingente erhöhten »die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt, denn Antragstellung, Identitätsfeststellung und Registrierung finden vor der Einreise nach Europa statt.« Wie das außerhalb der EU ablaufen soll, bleibt völlig unklar. Die Unterscheidung der SPD zwischen Kontingente und Obergrenzen überzeugt nicht. Denn ein Kontingent ist nur keine Obergrenze, wenn über das Kontingent hinaus Zufluchtsuchende aufgenommen werden können. Die »individuellen Schutzrechte von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden an den deutschen Grenzen« blieben zwar von dem Kontingentverfahren unberührt, wie es heißt. Das Prinzip der Kontingente bestätigt aber die Logik der Abschottung der EU, denn es schließt ein, dass die Flucht nach Europa mit der Sicherung der EU-Außengrenzen noch weiter erschwert werden soll. Das, was die SPD vorschlägt, wird wenig daran ändern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das Gegenteil ist zu erwarten: Denn nur wenn man als Flüchtling mit einem Kontingentticket unterwegs ist, stehen die von der SPD geforderten »sicheren und legalen Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa« offen. Das heißt, für alle Flüchtlinge, die nicht über ein Kontingent kommen, liefe der SPD-Vorschlag auf eine Obergrenze hinaus.

Im September 2014 beschloss ein SPD-Parteikonvent folgende Mindestbedingung für die Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP: »Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen.« Der Parteitag gab diese Position auf: Auf Druck Gabriels werden besondere Schiedsgerichte – das heißt: Paralleljustiz an den Rechtsstaaten vorbei – nicht mehr ausgeschlossen. Sie dürfen nur nicht privat, sondern müssen öffentlich-rechtlich sein. Nichtsdestotrotz öffnet dies Tür und Tor für Sonderklagerechte für Investoren und hebt eine »rote Linie« für die Zustimmung der SPD zu CETA und TTIP auf.

Desolate Situation

Im Nachklapp des Parteitages wurde Gabriels Kurs durch verschiedene Äußerungen noch bekräftigt. SPD-Vize Ralf Stegner – eigentlich ein Parteilinker – will lieber mit der FDP koalieren, als über ein linkes Reformprojekt diskutieren. Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärte: »Wer mit Merkel sympathisiert, kann eigentlich nur SPD wählen.« Andrea Nahles und Olaf Scholz eifern dem britischen Premier David Cameron nach und wollen die Freizügigkeit in der EU beschneiden, indem Sozialleistungen für EU-Bürger gestrichen werden. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Merkel einen zu sozialdemokratischen Kurs vor, der dazu führe, dass »bodenständige Konservative« zur AfD abwanderten. Allein schon diese Aussagen zeigen, in welch desolater Situation die SPD ist: strategisch, programmatisch und personell.

Für ein linkes gesellschaftliches Reformprojekt mit einem sozial-ökologischen Politikwechsel ist das eine schlechte Nachricht. Eine SPD im 25-Prozent-Gefängnis und eine Sozialdemokratie auf Gabriel-Kurs sind die Kanzleramtsgarantie für die Union.