Disput

Friedenspolitik im Bundestag

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Das vergangene Jahr hat die dramatischen Folgen der militarisierten Außenpolitik des Westens unter Führung der USA erneut auf schreckliche Weise deutlich gemacht: In Syrien wütet ein blutiger Stellvertreterkrieg, in Afghanistan ist eine Befriedung des Landes auch nach 14 Jahren Kriegseinsatz weiterhin nicht in Sicht. Mit dem IS hat sich mit Unterstützung skrupelloser Regime, allen voran die Golfstaaten, Saudi-Arabien und die Türkei, eine Terrororganisation etabliert, die mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen alle vorgeht, die sich ihrem archaischen Religionsverständnis verweigern. Der Mittlere Osten ist nach Jahren von Krieg und Terror verwüstet, hunderttausende unschuldiger Menschen sind gestorben und Millionen mussten aus Not ihre Heimat verlassen. Die Flüchtlingstragödie und die Anschläge von Paris haben unmissverständlich klar gemacht, dass die verheerende Politik der vergangenen Jahre auch uns trifft.

Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen und eine grundlegende Änderung der Kriegspolitik der vergangenen Jahre vorzunehmen, hat die Große Koalition beschlossen, unbeirrt mit dieser katastrophalen Politik weiterzumachen. Im Licht der Terroranschläge von Paris stimmte der Bundestag gerade sogar für den größten Auslandseinsatz der Bundeswehr: 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich am Syrienkrieg beteiligen. Die Bundeswehr wird in einen unübersichtlichen Bürger- und Stellvertreterkrieg ohne jede politische oder militärische Strategie geschickt. Die Bundesregierung hat erklärt, in Syrien eine »moderate Opposition« militärisch unterstützen zu wollen. Allerdings konnte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion weder mitteilen, welche Gruppen sie als moderat einschätzt, noch wer mit dem Kriegseinsatz unterstützt werden soll. Zusätzlich sollen 550 Soldaten in den unsicheren Norden Malis und weitere Soldaten in den Irak entsendet werden. Begründet wird dieser außenpolitische Wahnsinn mit dem angeblichen Kampf gegen den Terror.

Tatsächlich ist es dieser »Krieg gegen den Terror«, der die Welt seit 14 Jahren in Brand steckt. In keinem einzigen Land, in dem der Westen Krieg führt, hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung verbessert oder wurden die Terrororganisationen geschwächt. Die Kriege des Westens, die er in Wirklichkeit für Rohstoffe und Einfluss führt, haben eine Spirale der Gewalt losgetreten.

Die Politik, von der uns CDU/CSU, SPD und die Grünen glauben machen wollen, sie bekämpfe den Terror, führt zum Gegenteil. Wir müssen endlich aus diesem Teufelskreis aussteigen. Notwendig sind Maßnahmen, die den IS wirklich schwächen: Die Finanzflüsse müssen gekappt werden, und es braucht Druck auf die Terrorpaten wie die Türkei und die Feudalmonarchien am Golf, ihre Unterstützung einzustellen.

Statt Macht- und Kapitalinteressen müssen wieder Frieden und Stabilität zum Ziel der Außenpolitik werden. Die Angriffskriege und Regime-Change-Politik der letzten Jahre waren ein fürchterlicher Fehler. Doch obwohl dieses Scheitern vollkommen offensichtlich ist, halten SPD und Grüne an diesem außenpolitischen Kurs fest. Solange dies so ist, bleibt der dringend notwendige Politikwechsel auf Bundesebene mit einem rot-rot-grünen Bündnis leider nur ein Wunschtraum. Für DIE LINKE ist klar: Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Militäreinsätze führt und für die Krieg ein Mittel der Politik ist. Dies haben wir in unserem Programm festgeschrieben, und diese Worte haben heute noch Gültigkeit. Nach weit über einer Million Toten im »Krieg gegen den Terror« darf DIE LINKE sich nicht an die Unvernunft der Kriegspolitik anpassen. Im Gegenteil: Als einzige konsequent friedenspolitische Stimme im Bundestag wird DIE LINKE heute dringender denn je gebraucht.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag.