Disput

Gegen den Zynismus

Kolumne

Von Matthias Höhn

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, überall wünscht man sich noch ein schönes, gesundes – und vor allem friedliches neues Jahr. In den allermeisten Fällen haben wir es selbst in der Hand, ob etwas schön wird, ob etwas gut wird. Oder eben friedlich. So ist der Gruß zum Anfang des Jahres nicht nur höflicher Wunsch von Mensch zu Mensch – sondern auch Teil einer Übereinkunft: Jeder tut, was er kann, damit es anders, besser wird.

In den Reigen aus guten Wünschen mischt sich rasch der Alltag, macht sie schnell zu Floskeln. Seit Anfang Januar verlegt die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge in Richtung Syrien, dann geht es richtig los: Truppenbewegungen erfassen, Ziele liefern, Beihilfe leisten zum Bombenkrieg der Koalition gegen die Terrorbanden des IS im aktuell größten und riskantesten Auslandseinsatz der Bundeswehr. In der ersten Woche des Jahres stockte das Kabinett zudem die Bundeswehr-Kontingente im Irak und in Mali um insgesamt 550 Soldaten auf. Ebenfalls in der ersten Woche wurden zwei Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt. Friedlich ist was anderes.

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Gauck gesagt, dass »Gewalt und Hass keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung« seien. Allerdings meinte er das in Bezug auf Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Recht hat er. Endlich mal. Aber: Dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist, stimmt für ihn nur solange, wie es seinem Traum von der wachsenden außenpolitischen Rolle Deutschlands nicht in die Quere kommt.

Wer dann, wie DIE LINKE, sagt, dass Gewalt keine Lösung ist, die Spirale der Gewalt gestoppt werden müsse – und dann folgerichtig mit einem geschlossenen NEIN gegen den Einsatz stimmt, der muss sich auch noch den Vorwurf gefallen lassen, angesichts der IS-Gräueltaten nichts unternehmen zu wollen. Das stimmt nicht. Aber Kriegseinsätze sind der falsche Weg! 15 Jahre Krieg gegen den Terror haben den Terrorismus nicht bekämpft, sondern gestärkt. Dass etwas getan werden muss, ist klar. Aber warum wieder Krieg und Gewalt? Gegengewalt, die nicht einmal durch das Gremium der Völker, die UNO, legitimiert ist? Helfen Verweise darauf, dass auch nur die alliierte Gewalt im Zweiten Weltkrieg Hitler bezwingen konnte? Oder ist das nur zynisch?

Zynisch ist es, wenn diese Belehrungen von Leuten kommen, die beispielsweise Saudi-Arabien für einen Stabilitätsanker in der Region halten – allen Menschenrechtsverletzungen, Massenhinrichtungen und den Hinweisen darauf zum Trotz, dass aus dem Land der Terror in erheblichem Maße mitfinanziert wird. Zynisch ist es, wenn trotz all der Beweise für gescheiterte Kriegseinsätze der vergangenen Jahre immer und immer wieder diese Karte gezogen wird. Zynisch ist es, wenn man nicht aufhört, Waffen in jeden Winkel der Erde zu exportieren – und sich dann die Augen reibt, wenn sie benutzt werden. Auch der IS kämpft mit deutschen Waffen. Das ist sogar obszön.

Es muss andere Wege geben – und es gibt andere Wege: eine nicht-militärische Strategie! Ja, Herr Steinmeier, nicht-militärisch. Warum sich nicht mit dem gleichen Eifer auf die Unterbindung der Finanzströme des IS werfen? Illegale Ölverkäufe nach Jordanien oder in die Türkei bringen ihm täglich bis zu zwei Millionen Dollar – hier kann man ansetzen, ohne Ortschaften und Zivilbevölkerung zu bombardieren, und es wäre von einer UN-Resolution gedeckt. Und natürlich gehört ein striktes Verbot von Waffenexporten dazu, denn diese heizen Konflikte und Krisen nur zusätzlich an, destabilisieren ganze Regionen. Selbst hierzulande können wir etwas tun: Integration ernst nehmen, zeigen, dass unsere Freiheit und Toleranz nichts ist, wovor man Angst haben muss, soziale Perspektiven geben – und so verhindern, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und sich radikalisieren. Die Willkommenskultur ist eine ideologische Niederlage für den IS.

Das waren nur drei Punkte, die zusammengenommen etwas bewirken können – jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod. Aber man muss es wollen.

DIE LINKE plant im März eine Friedenskonferenz. Dort wollen wir diskutieren über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit ziviler, friedlicher Konfliktlösung. Der Beitrag ist bescheiden, ich weiß – aber es ist ein Beitrag, den jede/jeder leisten kann, wenn das Jahr 2016 friedlicher und weniger zynisch werden soll.