Disput

Leitbild und konkrete Hilfe

Gleichstellungspolitik in Brandenburg

Von Monika von der Lippe, Landesgleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungspolitik in Brandenburg hat eine solide Basis: Nicht nur Clara Zetkin und Maxie Wander lebten hier und hinterließen Spuren. In die Landesverfassung wurde von Beginn an die Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen. Mit einem zuletzt 2013 novellierten Landesgleichstellungsgesetz und der darin verankerten Landesgleichstellungsbeauftragten wie auch dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern hat Brandenburg weitere Maßstäbe gesetzt. Es gibt Kommunale Gleichstellungsbeauftragte und eine reiche Vereins- und Verbändelandschaft. Die brandenburgische Frauenwoche ist eine Institution, sie findet mit zahlreichen politischen Veranstaltungen landesweit jährlich im März statt. Es gibt Frauenzentren und Mädchentreffs, auch mit interkulturellem Schwerpunkt. Die noch vor einigen Jahren überproportionale Abwanderung junger Frauen konnte gestoppt werden. Eine Frauenquote gilt auch für Unternehmen, an denen das Land nur beteiligt ist. An den brandenburgischen Hochschulen gibt es Gleichstellungspläne und -beauftragte und neuerdings eine verbindliche Checkliste für geschlechtergerechte Personalauswahl.

Einige interessante Projekte gibt es tatsächlich nur in Brandenburg, zwei Beispiele: erstens die Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit, angesiedelt in der Wirtschaftsförderung. Ein kleines Team von qualifizierten Beraterinnen und Beratern informiert Schwangere und ihre Arbeitgeber/innen über Möglichkeiten, mit der Arbeitsstelle während der Elternzeit in Kontakt zu bleiben, bzw. über Modelle zur Rückkehr in den Beruf. Eine hervorragende Einrichtung gerade bei den vielen kleineren (Handwerks-)Betrieben im Land. Die Servicestelle vermittelt den Unternehmen auf Wunsch geeignete Vertretungen (www.arbeitswelt-elternzeit.de).

Zweites Beispiel: die vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung. Gewalt gegen Frauen ist auch in Brandenburg ein großes Problem. Im Jahr 2014 gab es allein 2.909 polizeilich registrierte Fälle häuslicher Gewalt, davon 75 Prozent Frauen, weitere 15 Prozent Mädchen und Jungen. Die Dunkelziffer ist sehr hoch, weil viele Übergriffe durch Freunde, ehemalige oder aktuelle Partner oder Verwandte erfolgen und die Betroffenen daher eine Anzeige scheuen. Insbesondere direkt nach dem traumatischen Erlebnis benötigen viele erst einmal Ruhe. Trotzdem ist es wichtig, für eine mögliche spätere Anzeige rechtzeitig Spuren gerichtsfest sichern zu lassen. Das ist inzwischen an vier brandenburgischen Kliniken möglich. Die Betroffenen müssen dort ihre Identität nicht preisgeben, die Spuren werden trotzdem gesichert und mehrere Jahre aufbewahrt. In dieser Zeit können sie gegebenenfalls für einen Prozess verwendet werden (www.opferhilfe-brandenburg.de/Medizinische_Soforthilfe.pdf).

Aber es gibt in Brandenburg auch Probleme wie eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Junge Frauen haben hier die deutlich besseren Bildungsabschlüsse und wählen trotzdem überwiegend aus einem sehr engen, meist traditionell weiblichen Berufsspektrum. Wenige Frauen entscheiden sich für eine duale Ausbildung.

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die die Ziele der Gleichstellungspolitik der Landesregierung in den Städten und Gemeinden umsetzen sollen, sind nur ab einer Einwohnerzahl von 30.000 hauptamtlich beschäftigt. In Zeiten rückläufiger Bevölkerungszahlen in den brandenburgischen Kleinstädten bedeutet das eine hohe Hürde. Dazu kommt, dass die Beauftragten vielfach weitere Aufgaben haben, also gleichzeitig etwa Pressereferentin sind, Seniorenbeauftragte oder auch Integrationsbeauftragte, so dass aktuell vor allem neben der Betreuung von Flüchtlingen nicht mehr viel Raum für Gleichstellungsarbeit bleibt. Was kann eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte etwa in Prenzlau mit einem Zeitanteil von zehn Prozent ausrichten?

Diana Golze, Sozialministerin der LINKEN in der rot-roten Koalition in Brandenburg, ist die Gleichstellungspolitik wichtig. Als eine ihrer ersten Handlungen hat sie die Landesbeauftragten in ihrem Bereich als unabhängige Beauftragte für Gleichstellung, Menschen mit Behinderungen und Integration in einer eigens geschaffenen Stabsstelle angesiedelt. Dort können wir ressortübergreifend tätig werden. Seit September 2015 bin ich als erste LINKE in dieser Funktion und freue mich schon auf eine enge Zusammenarbeit mit der gerade ernannten thüringischen Landesgleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder, ebenfalls einer LINKEN.

In Brandenburg haben wir in diesem Jahr einiges vor: Im ersten Halbjahr geht es in erster Linie um die Entwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Das soll die Gleichstellungspolitik im Land weiter voranbringen, ihren Stellenwert erhöhen und Öffentlichkeit für das Thema Gleichstellung schaffen. Dazu finden seit einigen Monaten öffentliche und auch gut besuchte Regionalkonferenzen statt, auf denen Ideen und Wünsche eingeholt werden. Sie sind ein erster Schritt zur verstärkten Kommunikation zum Thema Gleichstellung im Land – die kann nämlich nur gelingen, wenn nicht allein im Ministerium vernünftige Papiere verfasst oder im Landtag gute Anträge behandelt werden. Wir müssen auch der »normalen« brandenburgischen Landbevölkerung die Vorteile von Geschlechtergerechtigkeit nahebringen.

Dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm werden wir erstmalig ein Leitbild der Landesregierung für ein geschlechtergerechtes Brandenburg voranstellen, um eine Vision und ein übergreifendes Ziel zu formulieren. Gefolgt wird das Leitbild von einem umfangreichen Maßnahmepaket, das sich an konkreten Schwerpunkten orientiert – enthalten sind etwa Projekte zur geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung oder Maßnahmen zum Abbau von Rollenklischees. Der dritte Teil ist der novellierte Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern, ebenfalls ergänzt um neue Projekte, etwa die Einführung von Täterarbeit oder die Prävention von Cybergewalt.

Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen danach in der Arbeitsmarktpolitik: Wie kommen wir von der hohen Sockelarbeitslosigkeit bei Alleinerziehenden weg? Wie schaffen wir es, vor allem für junge Frauen das Berufswahlspektrum zu erweitern? Und außerdem: Wie kann Brandenburg Vorbild bei der Integration von Flüchtlingsfrauen werden?

Packen wir es an – »Am Mute hängt der Erfolg« (Theodor Fontane)!