Disput

Sichere Fluchtrouten

Schluss mit der Abschottungspolitik – das Recht auf Asyl und Migration verteidigen

Von Willi van Ooyen

Vor einiger Zeit, im Herbst 2015, fand eine Informationsreise »Grenzregime der EU« statt. Sie beinhaltete in Tunis unter anderem Gespräche mit dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen), mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit Flüchtlingen. Im Rahmen unserer fünftägigen Reise haben außerdem der Besuch eines Flüchtlingslagers im sizilianischen Palermo sowie Gespräche mit Palermos Oberbürgermeister auf dem Programm gestanden. Dabei ist eines klar geworden: Der Tod tausender Menschen an den europäischen Außengrenzen ist Folge einer verheerenden Abschottungspolitik.

Eines der bitteren Ergebnisse unserer Reise lautet: Die Europäische Union nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf. Der Bruch internationaler und europäischer Menschenrechtsstandards ist uns besonders durch das Gespräch mit den Flüchtlingen im Abschiebegefängnis im sizilianischen Trapani vor Augen geführt worden.

Denn die Behandlung der marokkanischen Flüchtlinge, die aus Libyen den Weg über das Mittelmeer nach Europa gefunden hatten, zeigt, dass der Umgang mit Flüchtlingen in den Mittelmeeranrainer-Ländern ganz offenkundig das Ergebnis einer auf Abschottung und Abschreckung zielenden Politik ist. Auch die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung in Tunesien und der Europäischen Union haben gezeigt, dass es traurige Praxis der Regierungen in den EU-Ländern ist, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Oberste Priorität des Regierungshandelns ist hier nicht der Schutz der Flüchtlinge, sondern Abschottung und Abschiebung.

Massengrab Mittelmeer

Fakt ist: Die Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien ist nach wie vor die Route, bei der die meisten Menschen ums Leben kommen. Allein am 3. Oktober 2013 starben fast 400 Menschen vor Lampedusa. Und seitdem sind Tausende Menschen ertrunken. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.

Besonders bewegend war ein Gespräch mit Müttern in Tunis, deren Söhne bei oder nach der Überfahrt verschwunden sind. Der Blick auf die konkrete Situation macht klar: Eine weitere Militarisierung an den EU-Außengrenzen und das militärische Vorgehen gegen Schlepper werden die Lage nur verschärfen und zu noch riskanteren Fluchtwegen führen. Das war auch die Einschätzung von Flüchtlingshilfsorganisationen.

Ein Fazit unserer Reise war: Die Dublin-III-Verordnung und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren, statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, sind letztendlich Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlingspolitik. Zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen setzt sich DIE LINKE für das Recht auf Asyl und für sichere Fluchtrouten ein.

Dabei könnte die Charta von Palermo »Von der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerliches Menschenrecht« eine wichtige Orientierung bei der Durchsetzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit sein. In der Charta heißt es unter anderem: »Für die mit der mittlerweile alltäglichen Migration verbundenen Probleme müssen solche Lösungen gefunden werden, die Freizügigkeit als Recht voraussetzen. Dafür ist es notwendig, den Ansatz zu ändern, in dem Sinn, dass das ›Problem Migration‹ dem Recht auf Freizügigkeit Platz macht. Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.«

Weiter heißt es in der Charta: »Der tatsächliche Zugang von Migranten zu den persönlichen Grundrechten, angefangen bei Aufenthalts- und Bewegungsrecht, ist ein unausweichliches Ziel, das mit Maßnahmen auf vielen Ebenen, nicht nur der europäischen oder nationalen, sondern auch in Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, verfolgt werden muss, um ein friedliches Zusammenleben und die Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen als im Sinne einer Ressource zu garantieren. Der Punkt am Horizont ist der Übergang von der Migration als Problem zur Freizügigkeit als Menschenrecht.«

Vision des Anderen

Auch die in Frankfurt am Main ansässige Hilfsorganisation medico international plädiert für einen Paradigmenwechsel, und medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer spricht von einer Vision des Anderen: Um der herrschenden Krisendynamik zu begegnen, reiche es heute demnach nicht mehr aus, nur die Möglichkeit einer anderen Welt zu behaupten. Es bedürfe einer Vision, die das Andere wenigstens in seinen grundlegenden Prinzipen aufscheinen lasse.

Gebauer weiter: »Manchmal sind es Krisen, die die Augen öffnen. Beispielsweise schärft die Frage, wie für die Flüchtlinge, die nun zu uns kommen, Wohnraum geschaffen werden kann, auch die Kritik an der herrschenden Wirtschaftspolitik. Deutlich wird, wie falsch es gewesen ist, das öffentliche Anliegen Wohnen immer mehr der Privatwirtschaft zu überlassen. Von den sechs Millionen Sozialwohnungen, die es einmal in Deutschland gegeben hat, existieren gerade noch 1,4 Millionen. Das Gemeingut Wohnen steht dabei nur exemplarisch für jene so dringend notwendige soziale Infrastruktur, die allen Menschen an allen Orten der Welt den Zugang zu einer adäquaten Daseinsvorsorge ermöglicht. Nur so ist dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch zu verhelfen. Es liegt auf der Hand, dass beide Rechte nur miteinander zu verwirklichen sind. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und der Zerstörung von Lebensgrundlagen zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.«

Als ersten Schritt hin zu einer grundsätzlich anderen Praxis muss die europäische und deutsche Asylpolitik endlich für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren sorgen, statt an einer Politik der Abschreckung festzuhalten oder diese sogar noch zu verschärfen.

Zudem – auch das ist bei der Reise deutlich geworden – müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Dazu ist eine radikale Reform der bisherigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik der Europäischen Union zugunsten einer solidarischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern notwendig. Die Zerstörung lokaler Märkte durch eine aggressive Freihandelspolitik und Exportsubventionen sind eine Ursache für Armut und Perspektivlosigkeit. Auch die Ausbeutung fossiler Ressourcen und die Überfischung der Meere vor den Küsten sowie die Unterstützung von Diktaturen und Waffenlieferungen in alle Welt sind Fluchtursachen.

Mit Blick auf die laufende innenpolitische Debatte gilt: Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen und ein faires Asylverfahren, dessen Herzstück die unvoreingenommene Einzelfallprüfung ist.

Willi van Ooyen ist Vorsitzender der LINKEN-Fraktion in Landtag Hessen.