Disput

Wir wissen, wovon wir reden

2015 war ein Jahr großer Geschlossenheit des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Von Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky, Landessprecher

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der sozialen Spaltung. Armut und Prekarisierung nehmen in NRW überdurchschnittlich zu. Sie betreffen immer stärker die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Wir, der Landesverband der LINKEN in NRW, haben dies im vergangenen Jahr zu einem unserer Schwerpunkte gemacht. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne »Das muss drin sein.«, auf einem Landesparteitag im Frühsommer und auf einem Landesrat (gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider) im November haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt. Diesen Schwerpunkt behalten wir auch im neuen Jahr bei. Es ist für uns ein Ansporn, dass Dr. Ulrich Schneider nach der Veranstaltung in sozialen Medien verbreitete: »Wenn DIE LINKE. NRW über Armut diskutiert, merkt man: Die wissen, wovon sie reden. Das ist echt. War 'ne gute Veranstaltung in Dortmund.«

Dieses Thema muss auch deswegen weiter im Fokus stehen, damit es nicht gelingen kann, Menschen gegeneinander auszuspielen, wie es im Rahmen der Flüchtlingssituation von rechten Kräften versucht wird. In Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb ebenfalls auf dem Parteitag im Frühsommer die Lage der Geflüchteten diskutiert. Die Hilfe für Geflüchtete und der Kampf gegen die stärker werdenden rassistischen Kräfte waren für viele Genossinnen und Genossen ein wesentliches Betätigungsfeld in den vergangenen Wochen und Monaten. Wir haben durch mehrere Telefonkonferenzen mit den Kreisverbänden versucht, diese Aktivitäten zu vernetzen, und mit der Postkartenaktion »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« auch einen eigenen Aktionsvorschlag eingebracht. Durch diese Aktion wollen wir die soziale Frage mit der Flüchtlingsfrage verbinden und so verdeutlichen, dass das Problem eben nicht die Flüchtlinge, sondern die ungerechte Reichtumsverteilung in diesem Land ist. Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir statt Zeltstädten und Massenunterkünften einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus fordern. Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungssuchende und Geflüchtete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Kampf gegen die ungerechte Reichtumsverteilung findet insbesondere auch in den Betrieben statt. Deshalb haben wir es sehr unterstützt, dass 2015 zu einem Jahr großer Streiks für bessere Bezahlung und die Anerkennung der Rechte der Beschäftigten wurde. Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit im Rahmen der bundesweiten Kampagne war daher die große Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehrere tausend Erzieherinnen und Erzieher gingen im vergangenen Jahr für eine angemessene Entlohnung ihrer guten Arbeit auf die Straße. DIE LINKE. NRW hat deutlich gemacht, dass wir an ihrer Seite stehen: bei den unzähligen lokalen Streikaktivitäten, bei den großen landesweiten Kundgebungen und bei Gesprächen mit Eltern und der Öffentlichkeit. Mit Soli-Adressen, landesweiten Flugblättern, unseren Transparenten und unserer Pressearbeit haben wir diesen Arbeitskampf begleitet und den Streikenden gezeigt, dass sie mit ihren berechtigten Forderungen nicht alleine sind.

Daneben gab es die Tarifauseinandersetzungen bei den Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, im Postgewerbe, im Einzelhandel und bei den Gebäudereiniger/innen. Überall waren wir dabei und haben den Beschäftigten unsere Solidarität übermittelt. So haben wir bei der Großkundgebung zur vierten Verhandlungsrunde in der Auseinandersetzung der Gebäudereiniger/innen und bei der landesweiten Streikkundgebung der Lokführer/innnen und Zugbegleiter/innen in Grußworten unsere Solidarität mit den berechtigten Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Auch bei Real, KiK oder Amazon konnten die Beschäftigten im vergangenen Jahr auf unsere Solidarität zählen. Insbesondere die Geschäftsführung von KiK ist dadurch aufgefallen, dass sie »Union Busting« (Bekämpfung der Gewerkschaft) und Betriebsratsmobbing betreibt. Im Januar 2016 wird es dazu eine Konferenz der AG betrieb & gewerkschaft und des lokalen Kreisverbandes in Hamm geben. Im Rahmen der Aktion »Schwarzer Freitag« am 13. November standen wir an der Seite der streikenden Beschäftigten des KiK-Zentrallagers vor der Tengelmann-Zentrale; in einem Grußwort haben wir zum wiederholten Male einem gekündigten Betriebsrat und der gesamten kämpfenden Belegschaft unsere Solidarität überbracht.

Auch wenn wir mittlerweile in vielen Bereichen gut verankert sind, ist unsere Verankerung im Organisationsbereich der IG Metall ausbaufähig. Unter anderem deshalb haben wir auf dem Parteitag im November das Thema Industrie- und Wirtschaftspolitik und der damit verbundene angestrebte sozial-ökologische Wandel in den Mittelpunkt gestellt. Mit Blick auf das in diesem Jahr zu erarbeitende Landtagswahlprogramm für 2017 eröffneten wir einen Diskussionsprozess zu dem Thema. Um unsere Kompetenz in diesem Bereich zu erweitern, haben wir auf einer »Energiefachtagung: LINKE Alternativen zur Kohlepolitik der Landesregierung für einen sozial-ökologischen Umbau« mit Fachleuten und Bündnispartnern diskutiert.

Für uns ist dieser sozial-ökologische Wandel mit der Frage nach öffentlichem Eigentum und sozialer, nachhaltiger Infrastruktur eng verbunden. Da die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen solchen Wandel weiter erschweren und die Macht der großen Konzerne weiter zementieren würden, haben wir landesweit zu den Protesten gegen diese Abkommen mobilisiert, und der Landesverband war mit einem starken Block auf der zentralen Demonstration mit 250.000 Menschen in Berlin präsent.

TTIP und CETA sind die eine Seite der Medaille eines globalen Kapitalismus, der auf Konkurrenz und Wettbewerb setzt. Die andere Seite dieser Medaille sind Krieg und Vernichtung. Die zunehmenden Widersprüche im heutigen Kapitalismus führen zu immer mehr Konflikten und Kriegen. Dem muss etwas entgegengesetzt werden. Sowohl in der sogenannten Ukraine-Krise als auch mit der vor Kurzem beschlossenen deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien haben wir uns als konsequente Stimme für den Frieden präsentiert. Dabei haben wir in Nordrhein-Westfalen immer deutlich gemacht: »War starts from here!« Auch in NRW sitzen mit Rheinmetall und anderen die Profiteure von Krieg und Elend. Deshalb haben wir zum Parteitag im November ein eigenes Papier zur Rüstungskonversion vorgelegt, und deshalb lädt der Landesvorstand zu einer gemeinsamen Beratung mit Friedensinitiativen im Januar ein.

Während die Welt im Umbruch ist, haben wir uns zu einem eigenen Umbruch entschieden: Für DIE LINKE. NRW heißt es: »Tschüss Bochum – Düsseldorf wir kommen«. Wir sind umgezogen und feiern am 23. Januar unsere Eröffnung.