Disput

Experiment geglückt

Beim Welcome2Stay-Gipfel in Leipzig ist das Lager der Solidarität sichtbar geworden

Von Katja Kipping

Im November 2015 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Konferenz für Fluchthelfer/innen. Bei dieser Konferenz wurde deutlich, dass es ein großes Interesse am Austausch gibt und die Engagierten gleichzeitig vor einem Dilemma stehen. Denn der Neoliberalismus erschöpft seine Gegner: Während die vielen Engagierten damit beschäftigt sind, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten oder in den Kleiderkammern zu versorgen, verschärfen die Regierenden das Asylrecht und renovieren die Mauern der Festung Europa. Doch nur wenige haben nebenher noch Kraft, dagegen zu kämpfen. Mit anderen Worten: Während ein breites Lager der Solidarität mit hunderttausenden Ehrenamtlichen für ein zivilgesellschaftliches Willkommen sorgt, sorgt die Regierung politisch dafür, dass niemand mehr kommen kann, und exportiert munter weiter Fluchtursachen, etwa in Form von Rüstungsgütern, in alle Welt.

Beim »Bewegungsratschlag« der Partei im selben Monat schälte sich ein ähnliches Fazit heraus: Es gibt eine breite Bewegung, die Fragen sozialer Rechte, wie Wohnraum für alle, verhandelt. Doch die Regierenden setzen ihre Politik der Spaltung ungerührt fort und spielen mit der Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn die Menschen gegeneinander aus. Daher war klar: Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegeneinander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehören zusammen. Dafür braucht es aber mehr als Slogans, nämlich konkrete Bewegung gegen das Spardiktat und für eine solidarische Gesellschaft für alle.

Klar wurde, dass das häufig bemühte Bild eines Rechtsrucks die Realität nur ungenügend abbildet. Denn es existiert längst ein Lager der Solidarität – und es ist weitaus größer als die progressiven Parteien. Das machen nicht allein die breite Solidaritätsbewegung für Geflüchtete, sondern auch die Proteste gegen das TTIP, das vielfältige Engagement in Stadtteilen und Gewerkschaften sowie zahlreiche andere soziale Bewegungen gegen rechte Angsthetze und neoliberales Konkurrenzdenken deutlich. Doch dieses Lager ist bisher nur wenig hörbar. Der rechte Mob und der Sound des Sachzwanges sind meist lauter.

Diese Erkenntnis gab den Impuls für die Organisation von Welcome2Stay – dem Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, des Antirassismus, der Solidarität und der Migration. Ziel war es, sich praktisch zu vernetzen, politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen und gesellschaftlich sichtbar zu werden. An der Organisation beteiligten sich unter anderem Attac, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, DIE LINKE im Bundestag, die Interventionistische Linke, das Komitee für Grundrechte, das LinXXnet aus Leipzig und viele lokale Initiativen.

Es war ein echtes Experiment. Denn einerseits war der Vorbereitungskreis in seiner Zusammensetzung neu. Und anderseits mussten durchaus kontroverse Fragen diskutiert werden. Zudem wurde die Tagesordnung von Welcome2Stay gemeinsam von allen Beteiligten entworfen. Es war uns wichtig, nicht nur über Geflüchtete, sondern mit ihnen zu sprechen. Hinzu kommt, dass es nicht einfach eine Konferenz sein sollte, sondern auch eine Zusammenkunft mit Kinderfest und gemeinsamem Feiern, zum Beispiel nach dem Fastenbrechen am Abend.

Im Rückblick kann man sagen: Dieses Experiment ist geglückt. Denn bei Welcome2Stay war das Lager der Solidarität sichtbar, und das Sichtbare war sehr ermutigend. Es kamen deutlich mehr Teilnehmende als erwartet: Mehr als 800 Aktive aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen, antirassistischen und selbstorganisierten Geflüchtetengruppen haben ein echtes Ereignis geschaffen. Zum besonderen Charme dieser Zusammenkunft gehörte eine Atmosphäre der Offenheit. Es gibt ein breites Interesse an einer Politik der Veränderung statt einer weiteren Mangelverwaltung. Das meint eine Veränderung, die von Unten und im Alltag geschieht und für die es keinen Masterplan gibt, aber die Bereitschaft braucht, sich auch auf Wagnisse jenseits des etablierten Politikbetriebes einzulassen. In den Panels wurde zudem deutlich, dass es inzwischen eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Partei und Bewegung gibt – ganz im Sinne der Mosaik-Linken.

Die Zuversicht von Leipzig gilt es nun weiterzutragen – und dafür gibt es einen Plan. Die Zusammenkunft Mitte Juni war erst ein Anfang. Ein nächster Höhepunkt wird am ersten Septemberwochenende in Berlin stattfinden. So plant Blockupy am 2. September eine Blockade des Arbeitsministeriums, um öffentlichkeitswirksam gegen die europäische Spaltungs- und Verarmungspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Am 3. September findet die bundesweite Demo von »Aufstehen gegen Rassismus« statt, und am 4. September treffen sich alle, die über die nächsten Schritte von Welcome2Stay beraten wollen. Als LINKE werden wir an diesem Wochenende selbstverständlich aktiv dabei sein.