Disput

EU: Tear down the walls!

Kolumne

Von André Brie

Nicht zum ersten Mal schreibe ich in meiner Kolumne über die Kriege und die Menschen, die vor Bomben, Mord und Terrorismus ihre Heimat verlassen müssen.

Die Bilder in diesen Tagen über verzweifelte Menschen, die an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien unter dramatischen Bedingungen festsitzen, bedrücken mich. Sie lassen mich auch über eine Europäische Union empört sein, in der immer mehr Grenzen verschlossen werden, Nationalismus und Egoismus über die Idee der europäischen Einigung, Solidarität und selbst über das europäische Recht siegen.

In der ARD hatte Frau Merkel kürzlich erklärt, sie leite der Gedanke, »dass Europa nicht kaputtgeht.« Ich würde es gern glauben, doch zeigt sich zum einen, dass sie real kaum etwas erreicht, zum anderen ist es die deutsche Austeritätspolitik, die in der EU vor allem durch die Bundesregierung durchgepeitscht wird, Souveränität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur in Griechenland zerstört, während die deutschen Unternehmen, Banken, die Bundesregierung und in gewissem Maße ganz Deutschland davon profitiert. Am liebsten würde ich Frau Merkel, Herrn Orban und der Europäischen Union insgesamt Ronald Reagans Forderung von 1987 an Gorbatschow entgegenhalten: »EU: Tear down the walls!« Und ich meinte damit nicht allein die neuen Zäune und Mauern in Europa, sondern auch die sozialen Mauern, die der Wirtschaftsradikalismus errichtet.

Spätestens die Kommunalwahlen in Hessen haben gezeigt, dass genau die Falschesten von dem Egoismus und Nationalismus sowie der Handlungsunfähigkeit in der Europäischen Union profitieren. An ursachenorientierter Politik mangelt es nicht nur gegenüber den Kriegen und der Flüchtlingskrise, sondern zum einen auch gegenüber dem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auseinanderbrechen der EU, zum anderen gegenüber der AfD. Die Auseinandersetzung mit ihr ist erforderlich, doch sie reicht bei weitem nicht aus. Menschen müssen die demokratischen Parteien und eine Politik für die Menschen wirklich erleben können. Mit Papier und Reden erreicht man das nicht.

Wenn ich bei den Kriegen bleibe, die viele Regionen in Asien und Afrika erschüttern und die Welt aus den Fugen geraten lassen, so – ich wiederhole mich – gibt es zahlreiche Ursachen dafür und nicht die wenigsten liegen in der internationalen Politik und Wirtschaft des sogenannten Westens.

Viele sind überrascht von den aktuellen Zuspitzungen. Persönlich kann ich mich jedoch auch an eine Diskussion in der »Volksbühne« Anfang der neunziger Jahre erinnern, als Dr. Hans-Joachim Maaz und ich bereits vom Weg in einen neuen Weltkrieg redeten. Aber wir meinten damit vor allem die sich auch damals zuspitzende Flüchtlingsbewegung.

Viel klüger, weitblickender war schon vor mehr als zwei Jahrzehnten der Dramatiker und Dichter Heiner Müller, als er unter der Überschrift »Wirkliche Weltkrise« schrieb: »Ich glaube, dass das Ende des osteuropäischen sozialistischen Experiments eine wirkliche Weltkrise aufgedeckt hat, die immer da war, aber zugedeckt und verdrängt mit der Orientierung auf die Ost-West-Konfrontation. Darauf kann sich auf keiner Seite mehr irgendjemand rausreden. Jetzt gibt es eine Nord-Süd-Konfrontation, aber auch das ist schon zu einfach. Es brechen überall die Konflikte auf, die vom Beton des Kalten Krieges und des militärischen Gleichgewichts zugedeckt worden sind. Das wird jetzt zunehmend eine Welt, die nicht mehr regierbar ist. Die Zukunft ist der allgemeine Bürgerkrieg.«

Heiner Müller war ein ungewöhnlicher und wunderbarer Intellektueller. Die herrschende Politik hätte auf ihn hören können, aber wahrscheinlich haben sie ihn nicht einmal gelesen. Und heute gelten ihnen Intellektuelle ohenhin nichts mehr.

Dr. André Brie ist Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern.