Disput

Schüsse in Sur

Von der Solidaritätskonferenz in Diyarbakir (Türkei)

Von Julia Wiedemann

Eine weinende Frau presst das Porträt ihrer ermordeten Tochter an die Brust und fällt dann dem Vorsitzenden der Partei HDP, Selahattin Demirtaş, in die Arme. Er drückt sie fest an sich und kann selbst die Tränen nicht verbergen. Schluchzen, Händeschütteln und Klagelaute. Mit diesen Eindrücken beginnt die Solidaritätskonferenz linker europäischer Parteien in Diyarbakir am 20. Februar. Bernd Riexinger, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Gökay Akbulut und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nehmen für DIE LINKE an der Konferenz teil. Weitere Parteienvertreter/innen kommen aus Dänemark, Finnland und Spanien.

Die Lage in der kurdischen Region in der Türkei wird von Tag zu Tag dramatischer. Seit Wochen leiden die Bewohner Diyarbakirs und anderer Städte im Südosten der Türkei unter Angriffen türkischer Sicherheitskräfte. Immer wieder werden Ausgangssperren verhängt, in Sur, einem Stadtteil von Diyarbakir schon mehr als 90 Tage. In der Stadt Çizre wurden kürzlich 171 verbrannte Leichen in einem Keller geborgen. Die in den betroffenen Städten eingesperrten Menschen haben weder Strom noch fließend Wasser, keinen Zugang zu Lebensmitteln oder Medikamenten, Verletzte und Kranke bleiben ohne medizinische Versorgung.

Auch die Delegation aus Deutschland spürt die Anspannung. Über Diyarbakir kreisen ständig Hubschrauber, des Nachts sind vom Hotel aus Schüsse zu hören. Viele der Konferenzteilnehmer, die zu Wort kommen, sind Betroffene aus Diyarbakir, unter ihnen Mütter, die Porträts ihrer Kinder auf dem Arm halten – von türkischen Sicherheitskräften erschossen wie die 16-jährige Rozerin Çukur, die in Sur bei einer Freundin war, als die kurzfristig aufgehobene Ausgangssperre erneut verhängt wurde und sie dort festsaß. Trotz Ausgangssperre ging Rozerin einige Tage später auf die Straße, als eine Kugel sie im Kopf traf. Anwohner zogen ihren Leichnam in einen Hauseingang und benachrichtigten die Familie, die bis heute den Körper ihres Kindes nicht abholen und beerdigen durfte.

Einige Jugendliche und junge Männer kämpfen in den belagerten Städten und liefern sich nächtliche Gefechte mit den Sicherheitskräften. Drei Jahre liefen die Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Nachdem die HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 mit Schwung die 10-Prozent-Hürde genommen hatte und Erdogans AKP die Mehrheit im Parlament verlor, verstärkte die Regierung den Druck auf die Kurden. Die PKK setzte ihren bewaffneten Kampf fort, den die türkische Regierung mit einem Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung beantwortet. Das Klima der Angst verschaffte der AKP bei der erneuten Wahl im November die nötige Mehrheit zum Weiterregieren. Seitdem dreht sich die Gewaltspirale. Mehr als 490 Zivilisten, unter ihnen 87 Kinder, wurden seit Juni getötet. Fast 300.000 Menschen sollen bereits ihre Häuser verlassen haben. Die verbliebenen Bewohner versuchen, ihren Besitz zu retten. Wie Ismail Amca, der mit seiner Frau über 50 Tage dem Beschuss aus Gewehren, Hubschraubern und Panzern trotzte, aus Angst, sein Haus zu verlieren. Doch seine Frau wurde krank, er verletzte sich und als dann auch noch eine Bombe in ihrem Garten landete, gaben sie auf.

Sur ist wegen seiner antiken Stadtmauern und den umliegenden Gärten 2015 zum Weltkulturerbe erklärt worden. Mehrere Sehenswürdigkeiten standen hier, so die erst kürzlich restaurierte armenische St. Giragos-Kathedrale, die zu den größten im Nahen Osten zählt, und während der jüngsten Kämpfe zerstört worden sein soll, wie etwa 80 Prozent der Häuser in Sur. Die Kämpfe waren keine zwei Monate alt, da veröffentlichte die Regierung bereits Pläne für den Wiederaufbau: schicker, moderner, luxussaniert.

Selbst eine weiße Fahne bedeutet hier nichts mehr. Der Journalist Rafik Tekin betritt auf Krücken die Bühne und berichtet, wie er bei Dreharbeiten angeschossen wurde: Er begleitete eine Gruppe von Anwohnern, die in Cizre die Leichen ihrer Angehörigen bergen wollten und unbewaffnet weiße Tücher schwenkend vor die Tür gingen, als das Feuer auf sie eröffnet wurde. 12 Menschen wurden dabei erschossen, zehn verletzt, auch Tekin. Er berichtet über die immer stärker eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei, die immer härteren Bedingungen für Journalisten und über eine Medienlandschaft, die Schritt für Schritt gleichgeschaltet wird. Das Vorgehen der Regierung gegen die Tageszeitung Zaman, die Anfang März unter Regierungskontrolle gestellt wurde, veranschaulicht die immer schlimmer werdende Entwicklung deutlich.

Die Konferenzteilnehmer der anderen linken Parteien aus Europa verurteilen in ihren Beiträgen vor allem das Wegsehen ihrer eigenen Regierungen. So heißt es in dem Aufruftext: »Die Europäische Union verschließt die Augen vor den von der türkischen Regierung verübten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffen auf kurdische Gebiete in Syrien, um die Passage von Flüchtlingen durch die Türkei nach Europa zu verhindern. Damit ignoriert sie nicht nur demokratische Kräfte und europäische Werte, dies kann auch zu einem brutalen Bürgerkrieg in der Türkei führen, mit tausenden zivilen Opfern und einer großen Zahl von Flüchtlingen.«NKE ist klar, der Pakt mit Erdogan muss unbedingt verhindert werden. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland!