Disput

Eine Politik der Hoffnung

Die neue Phase unserer Kampagne begann. Auf zur Aktionskonferenz »Das muss drin sein.«!

Von Bernd Riexinger

Am 1. Mai 2015 startete unsere Kampagne »Das muss drin sein.«. Seitdem haben viele Hundert kleinere Aktionen stattgefunden, etwa ein Drittel der Kreisverbände beteiligt sich regelmäßig mit Infoständen und Aktionen, über 1.500 neue Kontakte konnten so für DIE LINKE gewonnen werden.

Seit dem Start der Kampagne hat sich die gesellschaftliche Situation verändert. Weiterhin leben und arbeiten etwa ein Drittel der Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, die Spaltung zwischen Arm und Reich hat weiter zugenommen. Aber das politische Klima wird nicht durch Streiks und Proteste dagegen bestimmt, sondern durch die Auseinandersetzungen um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Gesellschaft ist polarisiert: auf der einen Seite der Aufstieg der rechten AfD, auf der anderen Seite Hunderttausende, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren. Als LINKE haben wir von Anfang an klare Kante gegen Rassismus und für die Verteidigung des Asylrechts gezeigt. Viele Kreisverbände und Aktive sind in der Unterstützung für Geflüchtete engagiert, auch der notwendige Abwehrkampf gegen rechte Hetze und Gewalt bindet Kräfte.

Gerade in dieser Zeit setzen wir mit der Kampagne für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen ein wichtiges Zeichen. Viele Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass die Politik ihre Interessen nicht mehr vertritt. Prekäre Jobs, Armutsrenten und Wohnungsnot tragen zu einer sozialen Verunsicherung bei. Die Spaltung der Gesellschaft durch die neoliberale Politik der letzten Jahre ist der Nährboden, auf dem Rassismus gedeihen kann. Viele SympathisantInnen der AfD leben nicht in prekären Verhältnissen und gehören eher zu einem rechtskonservativ-bürgerlichen Milieu. Aber auch in Teilen der abstiegsbedrohten Mittelschichten und der Prekären stößt die Hetze gegen Flüchtlinge auf Resonanz. Um den Rassismus zu bekämpfen, sind breite Bündnisse und Aufklärung notwendig. Doch das alleine reicht nicht. Wir müssen die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und Menschen Angebote zur gemeinsamen Organisierung machen. Nur durch die Formulierung gemeinsamer Interessen wie bezahlbarer Mieten und existenzsichernder Löhne kann verhindert werden, dass Flüchtlinge, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und die lohnabhängige Mittelschicht gegeneinander ausgespielt werden.

Voneinander lernen

Eine erfolgreiche Kampagne zu führen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung und ein Lernprozess. Nicht alles klappt sofort. Bei unserer bundesweiten Aktionskonferenz am 15. und 16. April in Berlin wollen wir daher gemeinsam die bisherigen Erfahrungen auswerten, voneinander lernen und kreative Aktionen für die nächsten Monate entwickeln. Mit der Aktionskonferenz und weiteren Angeboten wollen wir die Aktiven vor Ort dabei unterstützen, offene Kampagnengruppen zu gründen. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir politischen Druck entfalten wollen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, für das Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, für Mietenstopp und mehr Personal im Krankenhaus – dann müssen wir Wege finden, um mehr Menschen zu ermutigen, sich gemeinsam gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren. Das ist gar nicht so einfach. Aber wir können Angebote machen und Schritte gehen, um Menschen dabei zu unterstützen. Hoffnung, dass bessere Arbeits- und Lebensbedingungen möglich sind, entsteht zunächst in alltäglichen Auseinandersetzungen, wenn es etwa um die Arbeitsbedingungen im Betrieb, um steigende Mieten im Stadtteil oder um die Schließung eines Krankenhauses geht. Die große Herausforderung für die nächste Phase der Kampagne bis zur Bundestagswahl 2017 ist es, die bundesweiten gemeinsamen Aktivitäten stärker als bisher mit solchen lokalen Anknüpfungspunkten und Konflikten zu verbinden.

Dauerstress und Überlastung

Rund um den Internationalen Frauenkampftag am 8. März startete die neue bundesweite Aktionsphase: gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern. Ob am eigenen Leib erfahren oder aus Erzählungen in der Familie oder im Freundeskreis – fast jede/r kennt Geschichten über fehlende Zuwendung, gefährliche Fehler und gestresste Krankenpfleger/innen im Krankenhaus. Der Grund dafür ist Personalmangel. In deutschen Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folge: Dauerstress und Überlastung – die Arbeit im Krankenhaus macht die Pflegerinnen und Pfleger krank. Drei Viertel aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten können. Für Patienten bedeutet das: mangelnde Hygiene … bis hin zu mehr Unfällen. Durch die neoliberalen Gesundheitsreformen wurden Krankenhäuser in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, für die Profite mehr zählen als die Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten.

Unsere Forderungen als LINKE sind klar: Es braucht gesetzliche Vorgaben, eine gesetzliche Personalbemessung, um für alle Kliniken verbindliche Mindeststandards für ausreichend Pflegepersonal durchzusetzen. Die Bundesregierung muss ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, damit die Kommunen und Kreise die Krankenhäuser bedarfsdeckend finanzieren können. Das Geld dafür ist da, alleine der politische Wille fehlt. Mit einer gerechten Besteuerung der 880.000 in Deutschland lebenden Millionäre könnten nicht nur die fehlenden 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern finanziert werden. Auch in den Kitas und Schulen fehlt es vielerorts an ErzieherInnen und LehrerInnen.

In unserer Gesellschaft wird die Arbeit mit den Menschen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialarbeit immer noch überwiegend von Frauen geleistet – und zu wenig anerkannt und schlecht bezahlt. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Daher wollen wir seit dem 7. März auch ein deutliches Zeichen setzen für die Aufwertung der Arbeit in den sozialen Berufen.

Solidarität zeigen

Im April werden Aktionstage und betriebliche Aktionen von ver.di gegen den Dauerstress im Krankenhaus und für mehr Personal stattfinden. Wir werden vielerorts unsere Solidarität zeigen können.

Unsere bundesweite Aktionskonferenz zur Kampagne »Das muss drin sein.« ist eine gute Gelegenheit, um mit Aktiven und Interessierten aus anderen Bundesländern Aktionsideen zu entwickeln. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir unserer Forderung nach »mehr Personal in Gesundheit, Pflege und Bildung« politische Schlagkraft verleihen und mehr Menschen dafür gewinnen können, gemeinsam mit uns aktiv zu werden.

»Mehr von uns ist besser für alle« – Unter diesem Motto haben die Pfleger/innen am Berliner Universitätsklinikum Charité im vorigen Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht: Zum ersten Mal in der Geschichte streikten Beschäftigte im Krankenhaus erfolgreich für mehr Pflegepersonal und weniger Stress. Unterstützt wurden sie dabei von vielen PatientInnen, Angehörigen und einer Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen. Es ist also möglich, etwas zu erreichen, wenn Beschäftigte und PatientInnen sich verbünden!