Disput

Es geht um viel

Kolumne

Von Matthias Höhn

Am 6. März, bei den Kommunalwahlen in Hessen, und stärker noch am vergangenen Wochenende, am – als »Super-Wahlsonntag« ausgerufenen – 13. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt manifestierte sich eine ohnehin schon erschreckende Stimmung und spürbare Gefühlslage leider auch in Prozenten und Landtagssitzen: Die AfD erobert mit rechten Parolen, Panikmache und verbalem Zündeln aus dem Stand die Parlamente.

DIE LINKE war in allen Wahlkämpfen die einzige Partei, die keinen Schwenk nach rechts vollzogen hat. Wir haben nicht die Soft-Variante von Pegida und AfD vertreten, wie es besonders die CDU gemacht hat. Wir sind nicht hinterhergerannt, in der Hoffnung, das wieder einzuholen, was längst enteilt ist. Dass dieses Rezept der CDU, dem teilweise auch SPD und Grüne folgten, nicht aufgeht, hätte spätestens seit den Ergebnissen aus Hessen klar sein müssen.

Wir haben gegenüber der AfD klare Haltung gezeigt – das war und bleibt richtig.

Umso enttäuschter bin ich, sind wir, natürlich über unsere Ergebnisse: Wir haben in allen drei Bundesländern unsere Ziele nicht erreicht, das ist eine traurige Tatsache. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist uns der Einzug in zwei weitere Landesparlamente nicht gelungen. Und unser Ziel, nach Bodo Ramelow in Thüringen auch in Sachsen-Anhalt einen linken Ministerpräsidenten zu bekommen, haben wir deutlich verfehlt.

Und natürlich gehört hier der Satz her, dass wir den Ausgang der Wahlen analysieren müssen, gründlich sogar. Ich will das nicht als Floskel verstanden wissen. Aber danken will ich dennoch allen, die sich in den letzten Wochen unermüdlich aufgerieben und die Haltung gezeigt haben!

Eine Analyse der Ergebnisse wird im Kern bedeuten: eine Auseinandersetzung mit der AfD, mit den Gründen für ihren erschreckenden Wahlerfolg – und am Ende des Tages werden wir noch stärker als bisher die Konfrontation mit denen suchen müssen, die Demokratie und Solidarität in der Gesellschaft zerstören wollen. Am Ende des Tages geht es darum, sich einem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenzustellen, klare linke Alternativen zu benennen und dafür Partnerinnen und Partner zu gewinnen.

Ja, wir müssen den Schock des Wahlabends überwinden – es bleibt uns nichts anderes übrig. Das, was nach den AfD-Ergebnissen nun bewiesen scheint, ist ein Kippen der Gesellschaft nach rechts, ein regelrechter Ruck nach rechts. Die Folge davon ist weit verheerender, als vier, fünf Jahre Rechtspopulisten mit Diäten zu alimentieren.

Auf dem Spiel stehen die grundsätzlichen Prinzipien, für die auch DIE LINKE kämpft: Freiheit, Gleichheit und Solidarität, es geht um die Grundwerte von Humanität und Humanismus, um die erkämpften Rechte für Frauen, den Schutz von Minderheiten, es geht um Gerechtigkeit am Arbeitsplatz und im Leben … Und das steht nicht nur hier auf dem Spiel – das steht für ganz Europa auf dem Spiel.

Was soll die Asylgesetzverschärfung von Union und der Mehrheit der SPD? Sie befeuerte nur das rassistische Klima im Land. Die Antworten müssen andere sein! Was soll das Festhalten der Union an der »Schwarzen Null« im Haushalt? Das baut eine nicht nötige Konkurrenzsituation zwischen Geflüchteten und Einheimischen auf. Die Antworten müssen andere sein! Warum rettet man Banken schneller als Menschen? Hier offenbaren sich erhebliche Defizite im demokratischen Gefüge Europas, die den Extremen von rechts in die Hände spielen. Die Antworten müssen andere sein!

Letztlich: Die SPD setzt ihren dramatischen Niedergang weiter fort. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie einfach so weitermachen und irgendwann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden will oder ob sie sich endlich von den Konservativen emanzipiert, klare Linien für eine demokratischere und sozialere Politik entwickelt und für ein Zurückdrängen der Mitte-Rechts-Mehrheiten kämpfen will und wird.

DIE LINKE steht dafür bereit, denn es geht um viel.