Disput

Gegensteuern

Rente muss wieder Lebensstandard im Alter sichern

Gastbeitrag von Alfred Spieler, Volkssolidarität

»Erstaunliches Comeback der gesetzlichen Rente«, so titelte jüngst »Die Welt« und verwies darauf, dass die Zinsen an den Kapitalmärkten am Boden liegen, während die gesetzliche Rente dagegen eine Rendite von drei Prozent erreichen würde. Und aus den Reihen des Arbeitnehmerflügels der CDU ertönte jüngst die Forderung, die Riester-Rente rückabzuwickeln, da sie »gescheitert« sei.

Stehen wir am Vorabend eines Umsteuerns in der deutschen Politik der Alterssicherung? Eine solche Wertung wäre sicherlich verfrüht. Aber es mehren sich die Anzeichen, dass der Kurs des Abgehens vom Prinzip der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente und der Ausrichtung auf eine Privatisierung der Altersvorsorge, der mit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende eingeleitet wurde, zunehmend infrage gestellt wird. Je nach Standort zeichnen sich jedoch unterschiedliche und zum Teil ganz gegensätzliche Handlungsoptionen ab.

Die einen scheuen eine grundsätzliche Infragestellung des Drei-Säulen-Modells aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge wie der Teufel das Weihwasser – Transparenz und bessere Aufklärung über die Riester-Rente würden schon helfen, mehr Menschen vom Nutzen der privaten Altersvorsorge zu überzeugen. Auch die betriebliche Altersvorsorge solle doch stärker gefördert werden. Und vielleicht könne eine für jeden Versicherten obligatorische »Deutschland-Rente«, wie sie von einem grün-schwarzen Politikerteam aus Hessen vorgeschlagen wurde, die Glückseligkeit privater Altersvorsorge retten. Statt auf eine Stärkung des umlagefinanzierten solidarischen Systems der Risikoabsicherung von Alter, Erwerbsminderung und Tod in der gesetzlichen Rente setzt diese Richtung nach wie vor auf die kapitalgedeckte private Altersvorsorge.

Vor allem Gewerkschaften und Sozialverbände fordern dagegen immer deutlicher eine Rückbesinnung auf die Sicherung des Lebensstandards im Alter und eine Anhebung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Tat: Der Rentenversicherungsbericht 2015 weist aus, dass ein Versicherter mit durchschnittlichem Verdienst nach 45 Beitragsjahren (der sogenannte Eckrentner) bei Renteneintritt im Jahr 2014 nur noch 47,5 Prozent seines zuvor bezogenen Nettolohns erreichte. Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sorgten dafür, dass die Renten von 2003 bis 2015 um fast 4,4 Prozent hinter den Löhnen zurückblieben. Ohne diese Kürzungen hätte der Eckrentner im Jahr 722 Euro mehr Rente erzielen können, gut 60 Euro pro Monat.

Die Senkung des Rentenniveaus soll bis 2030 sogar noch verstärkt werden. Gleichzeitig greift die Besteuerung der Renten durch einen Abbau der Freibeträge, muss für eine abschlagsfreie Rente immer länger gearbeitet werden und mindern steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie höhere Beiträge für die Pflege den am Monatsende ausgezahlten Rentenbetrag. So nähern sich die Renten dem Niveau der Grundsicherung im Alter an – allerdings auch als Folge weit verbreiteter Niedriglöhne und von Langzeitarbeitslosigkeit. Das Ziel, durch strukturell armutsfeste Renten Altersarmut zu verhindern, wird immer weniger erreicht.

Deshalb braucht es ein Gegensteuern. Damit das Rentenniveau nicht weiter sinkt, müssen die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und die Rentenanpassungen wieder den Lohnsteigerungen folgen. Und um das Leistungsniveau vor den rot-grünen Rentenreformen wieder anzupeilen, muss das Dogma der Beitragssatzstabilität aufgegeben werden.

Damit aber Beitragssätze nicht ins Uferlose wachsen, müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Alterssicherung (wie Kindererziehungszeiten, soziale Ausgleiche für Niedrigverdienste, reale Beiträge für Langzeitarbeitslose) vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Und statt die private Altersvorsorge pro Jahr mit drei Milliarden Euro zu fördern, sollten diese Mittel gezielt für dringend notwendige Verbesserungen für besonders armutsgefährdete Personengruppen verwendet werden, zum Beispiel für den Verzicht auf die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten.

Ohne Umverteilung von oben nach unten werden die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nicht zu lösen sein. Diesen Punkt müssen Gewerkschaften und Sozialverbände einbeziehen, wenn sie für die Rückbesinnung auf die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente streiten und dabei auch Erfolge erzielen wollen.

Dr. Alfred Spieler ist Referent für Sozialpolitik der Volkssolidarität Bundesverband e. V.