Disput

Gerechte Antworten

DIE LINKE in Bremen

Von Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecherin und Landessprecher

Der Landesverband Bremen ist aus den intensiven Vorarbeiten zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 gestärkt hervorgegangen. Mit 9,5 Prozent konnten wir das vorhergehende Landtagswahlergebnis um 3,9 Prozent verbessern. Qualitative Umfragen bestätigten uns einen Kompetenzsprung in Sachen »Sozialer Gerechtigkeit«. Unsere Anzahl an Beiratsmandaten in Bremens Kommunalparlamenten ist von 21 auf 31 gestiegen. Für Bremerhaven haben wir den Neueinzug dreier Genossinnen und Genossen in die Stadtverordnetenversammlung und eines Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft geschafft. Die von fünf auf acht Abgeordnete angewachsene Landtagsfraktion ist jünger und weiblicher geworden. Gleichzeitig haben wir keine und keinen Abgeordnete/n verloren. Auf so ein Ergebnis hatten wir nicht nur gehofft, sondern kontinuierlich hingearbeitet: mit hohem Einsatz für facettenreiche, konkret-linke Realpolitik im Parlament; durch erhöhte Präsenz in vielen Stadtteilen; mit strategischen Vorarbeiten durch einen Landesverband, der die Dynamiken des neuen Wahlrechts verstanden und inhaltlich auf oppositionelle Klarheit gesetzt hat. Von unserer Agentur DIG und der Bundesebene der LINKEN erhielten wir volle Unterstützung, was ebenfalls ungemein half.

So groß Freude und Erleichterung über dieses Ergebnis waren, so sehr mussten wir uns auch mit den negativen Ergebnissen dieser Landtagswahl auseinandersetzen:

1. Das kleinste Bundesland machte mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 50,2 Prozent von sich reden – ein Tiefschlag mit sozialer Brisanz, sind es doch mehrheitlich die materiell Schlechtergestellten, die sich aus dem Wahlakt systematisch zurückgezogen haben, weil sie ihre Interessen durch Parteien und Parlamente nicht länger vertreten sehen. Neben der sozialen Spaltung regiert längst auch eine »demokratische Spaltung« – ein Riesenproblem.

2. Ein anderer bitterer Nachgeschmack der Bürgerschaftswahl 2015 war die fehlende Selbstkritik der Wahlverlierer von SPD und Grünen an ihrer Politik der von Kürzungen getragenen »Haushaltssanierung« bzw. versäumten Armutsbekämpfung. Mit einer deutlich geschrumpften Mehrheit regiert die Koalition inhaltlich weiter wie bisher.

3. Die Befürchtung, dass recht(spopulistisch)e Parteien wie AfD und BIW (Bürger in Wut; Bremer Landesverband der ehemaligen Schillpartei) deutlich zulegen würden, bestätigte sich, wenn auch auf »moderatem« Niveau: Mit 5,5 Prozent für die AfD (BIW: 3,2 Prozent) reichte es nicht für einen jeweiligen Einzug in Fraktionsstärke, aber mehrere Abgeordnete von AfD (4) und BIW (1) kamen in die Bürgerschaft. Und in fast allen sogenannten benachteiligten Stadtteilen waren AfD und BIW die einzigen Parteien, die absolut an Stimmen dazugewinnen konnten.

Zentrale Aufgaben für die nächsten Jahre liegen durch diese Auswertung der Bürgerschaftswahlen auf der Hand. Erstens: Gerade als eine pluralistische Mitgliederpartei muss es uns LINKEN gelingen, viel mehr Menschen für politische Prozesse und die wirkmächtige Vertretung ihrer Anliegen zu interessieren. Die im Landesverband neu auf den Plan gerufene Notwendigkeit, insbesondere arme Stadtteile stärker mit Politikangeboten und Präsenz zu durchdringen, hat begonnen; Organizing-Konzepte helfen bei der methodischen Umsetzung. Die seit Längerem stagnierende Mitgliederzahl (rund 500) spürbar anzuheben, bleibt allerdings eine Herausforderung, die wir voraussichtlich nicht innerhalb von Monaten, sondern nur mit längerem Atem schaffen werden.

Zweitens: Von der Kernaufgabe der Armutsbekämpfung rücken wir keinen Zentimeter ab, so sehr es Mühe kostet, dieses unbequeme, schambesetzte und auch komplexe Thema konsequent in der Öffentlichkeit zu halten. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation ist es aber ein historischer Zeitpunkt, um für einen sozialpolitischen Richtungswechsel zu streiten: Es braucht mehr Geld für Schulen, frühkindliche Bildung, verlässliche Gesundheitsvorsorge, vielschichtige Kultur, inklusiv wirkende Stadtteilprojekte, nachhaltige Beschäftigungsprogramme statt der sozial entleerten Fixierung auf Themen wie »Schuldenbremse« und »Abschottung«. Wir kämpfen für die Neuauflage von Kampagnen für Vermögensteuer und -abgabe; für die Aufklärung über horrende Kosten der Flüchtlingsabwehr und Steuerflucht, für die Zurückdrängung kapitalistisch verbrochener Fluchtursachen wie Krieg, Klimawandel und Landraub.

Drittens: Projekte echter Beteiligung und radikaler Armutsbekämpfung können ein entscheidender Schlüssel gegen das Erstarken rechter Kräfte sein. Politischen Bewegungen des menschenfeindlichen Hetzens, moralischen Abstumpfens und des identitären Nationalismus müssen wir eine Partei des Anti-Hasses, der Solidarität, der internationalen Empathie und Verantwortung und des argumentativen, lokal aktiven Miteinanders entgegensetzen.

Die letzten konkreten Projekte im Sinne dieser breiten Aufgabenstellung waren zum einen der landespolitische Ratschlag zu Flucht, Antirassismus und sozialen Kämpfen, den wir im Dezember 2015 mit vielen parteipolitisch aktiven und außerparlamentarischen Akteurinnen und Akteuren durchgeführt haben. Unsere aktuellsten Parteitagsbeschlüsse unter der Maßgabe »Genug für alle« beinhalten Aktivitäten zur Verbreiterung unserer Forderungen nach einem guten Leben – und Bewegungsfreiheit – für alle. Mit der im Februar 2016 erschienenen Zeitung »Extrablatt zu Flucht und Soziales« haben wir ein Massenverteilmaterial produziert, das sich offensiv für eine aufgeschlossene Politik der Zuwanderung stark macht. Wir beteiligen uns mit Nachdruck an Bündnisaktionen zur Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum und unterstützen Demos, die sich gegen die Etablierung eines Pegida-Ablegers in Bremen oder Bremerhaven stellen.

»Die Katastrophen in der Welt ziehen uns in einen Sog von Unmittelbarkeit, man muss praktisch täglich Antworten finden […]«, schrieb die Marxistin Frigga Haug vor Kurzem sehr zutreffend in einer Mail-Korrespondenz. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Sog von Unmittelbarkeit das gesellschaftlich Notwendige an gerechten Antworten möglich zu machen.