Disput

Über Grenzen hinweg in Bewegung

Von der Bundesfrauenkonferenz

Von Annegret Gabelin und Vera Vordenbäumen

Das Experiment ist gelungen: Vom 4. bis 6. März 2016 veranstaltete DIE LINKE erstmalig ein Feministisches Wochenende in Berlin. Es begann mit der Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises am 4. März. Am 5. und 6. März trafen sich rund 80 Frauen zur jährlichen Bundesfrauenkonferenz der LINKEN (»Frauen ohne Grenzen. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle«), die am Sonntag mit der Teilnahme an der Frauenkampftags-Demo endete.

Zu Beginn der Bundesfrauenkonferenz eröffneten sächsische Genossinnen ihre Ausstellung »Häusliche Gewalt«, die sehr eindringlich Fakten, Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten zum Thema zeigte.

Diese Bundesfrauenkonferenz kam erstmals völlig ohne Referate aus, sie setzte auf aktive Beteiligung der Frauen von Anfang an. In einem Großgruppenworkshop zu Beginn lernten wir uns kennen und formulierten nach intensiver Diskussion in kleinen Gruppen unsere Erwartungen. Diese Erwartungen wurden in einem Koordinatensystem nach Wichtigkeit und Dringlichkeit verortet. Natürlich waren alle Erwartungen »sehr wichtig«. Ganz oben stand der Wunsch nach Austausch und Vernetzung sowie nach gegenseitiger Ermutigung. Mehrmals wurde gewünscht, dass die Diskussionen und Ergebnisse der Konferenz in die Partei hinein wirken, und auch die Erwartung, dass wir in Richtung Frauenstruktur den nächsten Schritt gehen, wurde genannt. Dann stiegen wir inhaltlich ins Thema der Konferenz ein, indem wir uns in kleinen Gruppen dazu verständigten, wie und wo wir uns für Geflüchtete engagieren, auf welche Probleme wir dabei stoßen und welche Unterstützung wir für die Arbeit brauchen. Damit war die Grundlage geschaffen, in Workshops neben Informationen und Erfahrungsaustausch zum Thema ganz konkret zu überlegen, worin unsere Handlungsmöglichkeiten bestehen. Im Workshop 1 »Fliehen – Ankommen – Bleiben?« wurden detaillierte Informationen zu den Asylpaketen I und II gegeben und Handlungsanforderungen an DIE LINKE entwickelt. Thema des Workshops 2 waren »Projektinitiativen vor Ort«. Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe BVG, Ines Schmidt, schilderte mitreißend die Diskussion der Frauen, die unter der Überschrift »Selbstbestimmt leben« sich fragten, was geflüchtete Frauen brauchen. Workshop 3 befasste sich mit Handlungsspielräumen in der Kommune. Die LINKE-Landrätin des Altenburger Landes (Thüringen), Michaele Sojka, berichtete gemeinsam mit ihrer Migrationsbeauftragten, Ivy Bieber, wie sie die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sichern. Wegen des großen Leerstandes können alle Geflüchteten in Wohnungen untergebracht werden. In 25 Bürgerversammlungen suchte die Landrätin das Gespräch mit der Bevölkerung. Im Workshop 4 sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst zu geschlechtsspezifischen Fluchtursachen und geopolitischen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Workshop 5 »Falsche Opfer, falsche Täter?« setzten sich die Teilnehmenden mit dem aktuellen Diskurs »nach Köln« auseinander und trugen LINKE Argumente und Forderungen zur Bekämpfung von Sexismus und Rassismus zusammen.

In einer zweiten Workshop-Phase beschäftigten wir uns mit feministischen Fragen in der Partei. Workshop 1 hatte die feministische politische Bildung als Thema. Die »Bildungspartisaninnen« stellten ihre Arbeit vor. Die Idee, mit regionalen Tagesworkshops für und mit Frauen die Vernetzung und das gemeinsame Lernen von Frauen voranzubringen, stieß auf Zustimmung. Spontan erklärten sich Frauen bereit, an der Vorbereitung dieser Bildungsveranstaltungen in ihrem Umfeld mitzuwirken. Workshop 2 befasste sich mit der Frauenstruktur und Gleichstellungsinstrumenten in der Partei und setzte sich mit einem Antrag zum Thema auseinander. Viel Spaß hatten die Teilnehmerinnen des Workshops 3, die feministische Aktionsideen für den aktuellen Schwerpunkt der Kampagne »Das muss drin sein.« entwickelten. Es geht dabei um »Mehr Personal für Pflege und Gesundheit«.

Nach diesen sehr bunten Berichten aus den Workshops, die alle auch auf Wandzeitungen dokumentiert wurden, fasste die Bundesfrauenkonferenz Beschlüsse. Einmütig angenommen wurde der Antrag zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den Marsch der christlich-fundamentalistischen »Lebensschützer« am 17. September in Berlin. Im breiten Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, in dem DIE LINKE aktiv mitarbeitet, wird für den 9. und 10. Juli die Konferenz »§ 218 abschaffen – christlichen Fundamentalisten entgegentreten« vorbereitet.

Weiterhin beschloss die Bundesfrauenkonferenz mit großer Mehrheit den Antrag »Frauenstruktur der LINKEN weiterentwickeln«. Er hat das Ziel, einen Fahrplan zu erarbeiten, wie wir nach intensiven Diskussionen in den Landes- und Kreisverbänden sowie in den Zusammenschlüssen von Frauen zu einem Satzungsantrag über die Frauenstruktur der LINKEN kommen. Nach kurzer Diskussion und mit einigen Änderungen beschloss die Bundesfrauenkonferenz die Resolution »Über Grenzen hinweg in Bewegung. Wir solidarisieren uns mit Frauen auf der Flucht – egal wovor sie fliehen. Keine tut das freiwillig.«

Der Sonntagvormittag war geprägt von der Diskussion »Weil sich am Ende alles um Zeit dreht«. In einem kurzen Rückblick auf die Konferenz gab es neben viel Lob und Dank an die Organisatorinnen Wünsche, was wir künftig noch besser machen können. Mehr Zeit für die Workshops und mehr Pausen für persönliche Kontakte wurden mehrfach genannt. Die Hoffnung, dass von dieser Bundesfrauenkonferenz Impulse in die Landesverbände bis hin zur Einrichtung von Landesfrauenkonferenzen gehen, nahmen die Teilnehmerinnen als Selbstverpflichtung mit.

Gemeinsam reihten wir uns am Rosa-Luxemburg-Platz in einen starken LINKEN Block in die Frauenkampftags-Demo ein.