Disput

Vor einer Neuordnung

Eine Zäsur in der Entwicklung des deutschen Parteiensystems

Von Harald Pätzolt

Die politische Auseinandersetzung um kurz- wie langfristige Lösungen für die Probleme der Flüchtlingsbewegung, der Krisen der EU sowie von Kriegen und Terror im Nahen Osten kannte in diesem Frühjahr keine Grenzen mehr zwischen Landes- und Bundespolitik. Urbi et Orbi – für die Landtagswahlen in der jüngeren Geschichte ein Novum.

Das Ergebnis dieser Debatten wie der realen, wesentlich von der Bundesregierung bestimmten Politik ist eine für Deutschland vermutlich gravierende Veränderung des Parteiensystems. Auf der zentralen Rechts-Links-Achse gibt es nun rechts neben der CDU eine parlamentarisch erfolgreiche Partei, so wie es die SPD auf ihrer Linken bereits kennt. Für den Herbst (Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen) ist ein Fortschritt dieser Entwicklung zu erwarten, sie könnte sich bei der Bundestagswahl 2017 vollenden.

Der Ausgang der drei Wahlen hatte zwei überraschende Bedingungen. Da wäre zunächst die Wahl der AfD auf der einen, die Wahl der Amtsinhaber/innen auf der anderen Seite. Es war nicht einfach eine Personenwahl, sondern man scharte sich um die Führungsperson des Landes, ein Effekt, den man als »Rally Round the Flag«-Syndrom kennt, Parteizugehörigkeit spielt in der Not keine Rolle. Das andere dabei war, dass beides, die Wahl der AfD wie der amtierenden MPs, von sehr viel mehr Menschen begrüßt, breiter gewollt wurde, als das im Wahlergebnis erscheint. Dazwischen hatten die anderen Parteien kaum Chancen, mehr als die treueste Stammwählerschaft zu mobilisieren.

Die CDU, SPD, Grüne und LINKE erleiden unterm Strich heftige Einbußen an Ressourcen, man darf nicht vergessen, dass jede Stimme, jedes Mandat bares Geld, Personal, Infrastruktur wert ist. Diese Verluste werden als politische Kosten erst im Bundestagswahlkampf zu Buche schlagen.

Für die Union hat die Perspektive einer Partei auf einem 35%-Niveau, für die SPD die drohende Marginalisierung in Ländern wie Sachsen, Thüringen, nun Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg bereits heute harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs und das Personal an der Spitze ausgelöst.

Die AfD hat den Einzug in alle drei Landtage satt geschafft. Damit wird die Partei, der Einzug im Herbst in MV ist sicher, der in Berlin wahrscheinlich, über neun Fraktionen in Landtagen verfügen. Weil es der AfD gelungen ist, den diffusen Ängsten Vieler, die durch die Euro- und Europakrise bereits seelisch zermürbt, wenigstens gestresst waren, einen kohärenten und organisatorischen Ausdruck zu verleihen, entstand entlang der sogenannten Flüchtlingsfrage eine neue Konfliktlinie in der Gesellschaft. Solange sich die Partei weitgehend geschlossen zeigt – ich teile die Hoffnungen nicht, sie werde in der Landtagsroutine versagen und darüber scheitern –, wird diese Konfliktlinie der deutschen Politik erhalten bleiben.

Ein Blick auf DIE LINKE in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zeigt, dass die Partei aus ihrer Diasporaposition seit Gründung 2007 nicht herausgekommen ist. Die Mitgliederzahlen stagnieren, verglichen mit ostdeutschen Flächenländern liegt der Schlüssel Mitglied/Einwohner etwa um den Faktor 10 niedriger. In der oben beschriebenen Konstellation dieser Wahlen hatte DIE LINKE hier keine Chance; dass sie mehr Menschen zur Wahl bewegen konnte als 2011 und in einigen Städten auf über fünf Prozent kam, ist respektabel, es braucht einen langen Atem.

In Sachsen-Anhalt hat sich DIE LINKE, trotz schweren Verlustes, mit einem Ergebnis von 16,3 Prozent als eine stabile Kraft im Parteiensystem des Landes behauptet. Ihr Spitzenkandidat Wulf Gallert hat im Wahlkampf durch seine konsequente Werthaltung in der Flüchtlingsfrage seinerseits den Haltungen, Werten und Erwartungen Vieler in dieser Hauptsache einen stimmigen politischen Ausdruck verliehen. Das war wichtig. Gewinnen konnte er unter diesen externen Umständen nicht.

Fazit: Wir stehen vor einer Neuordnung des Parteiensystems, die politischen Verhältnisse sind auf mittlere Sicht instabil. Auch DIE LINKE wird sich bewegen müssen, will sie nicht bei den nächsten Wahlen schon bewegt werden.