Disput

In Irakisch-Kurdistan

Wenn Politik zu spät kommt, werden die Menschen bestraft

Von André Brie

Dass man kein Visum, schon gar nicht ein irakisches, benötigt, wenn man nach Kurdistan einreisen möchte, kann viel erklären. Die Region ist international, offiziell und verfassungsrechtlich Teil des Irak. Doch Kurdistan ist mehr als autonom. Präsident Masud Barzani forderte vor zwei Jahren ebenso wie kürzlich die Abspaltung und die Unabhängigkeit. Er forderte dies, obwohl die Türkei und der Iran, die ihre eigenen Kurden fürchten, für diesen Fall mit Krieg drohen und die Bagdader Regierung trotz ihrer Schwäche kaum weniger radikal reagieren würde. Was das bedeutete, sollte man sich nicht ausmalen müssen. Der Flächenbrand in diesem Teil der Erde könnte ein Pulverfass weit darüber hinaus werden.

Insider wissen, dass Barzani diesen Schritt nicht machen wird, sondern mit dem alten und heftigen Traum der Kurden auf einen eigenen Staat spielt, um seine persönliche Macht zu verteidigen und um den Westen dazu zu bringen, den Bruch der kurdischen Verfassung sowie die Missachtung des Parlaments und von Demokratie zu dulden. Nach acht Jahren im Amt hätte Barzani den Präsidentenstuhl räumen müssen. Die Verlängerung seines Mandats um zwei Jahre ist schon im August 2015 abgelaufen. Auch wenn in Kurdistan, weit mehr als im ganzen Irak, im vergangenen Jahrzehnt große rechtliche, demokratische oder wirtschaftliche Fortschritte erreicht worden sind – wem die Bedeutung von kurdischen Stämmen sowie die kulturellen und geschichtlichen Bedingungen bewusst sind, weiß, wie begrenzt und instabil die Fortschritte immer noch sind. Erinnert sei nur daran, dass die Peschmergas von Barzanis Kurdischer Demokratischer Partei (KDP) und von Dschalal Talabanis Patriotischer Union Kurdistans (PUK) 1994 bis 1997 Krieg um die Vorherrschaft in Kurdistan geführt hatten – und sich Barzani mit Saddam Hussein verbündete und Talabani mit dem Iran und 1997 auch die Türkei militärisch eingriff. Erst im September 1998 unterzeichneten Barzani und Talabani ein Friedensabkommen. Mindestens zweitausend Menschen auf beiden Seiten waren bis dahin getötet worden.

Irakisch-Kurdistan gilt heute als einzige einigermaßen stabile Region im Nahen und Mittleren Osten. Wenn man in diesem Frühjahr durch das Land fährt, findet man nicht nur überall die in den vergangenen acht Jahren entstandenen neuen Straßen und Autobahnen, in den Städten moderne Hochhäuser für Banken, Hotels und Unternehmen oder viele neue Villen, die einem oberflächlichen Besucher den Anschein von Wohlfahrt und Fortschritt geben könnten. Die in Sulaimaniyya schon blühenden Rosen und das Frühlingsgrün auf den Feldern, Bergen, in den Tälern hatten auch mich fast in Urlaubsstimmung versetzt. Selbst die hohen Felsen im Gebirge schienen grün geschminkt zu sein. Doch mich beschäftigte die politische Situation Kurdistans, zumal ich sehr wohl weiß, welche sozialen und wirtschaftlichen Probleme hinter der Fassade existieren und sich vielfach zuspitzen.

Einen sehr kleinen, aber charakteristischen Einblick erhielt ich, als ich das Museum besuchen wollte, das in einem der grauenvollsten Gefängnisse von Saddam Hussein eingerichtet worden ist. Makabrerweise war es von der DDR gebaut worden. Doch es war geschlossen worden, denn vor den Toren demonstrierten ehemalige Gefangene und Opfer, die seit sieben Monaten kein Geld von der Regierung mehr erhalten. Ärzte in den Flüchtlingslagern nahe Dohuk berichten mir, dass auch ihre Gehälter seit Monaten dramatisch gekürzt wurden. Der Krieg, der gefallene Ölpreis und nicht zuletzt die grassierende Korruption haben eine Finanzkrise ausgelöst.

Die Peschmergas sind praktisch die einzigen Streitkräfte, die am Boden wirksam dem selbsternannten Islamischen Staat (IS) Einhalt bieten und Jesiden, Christen und Kurden schützen. Viele zehntausende Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien wurden inzwischen aufgenommen. Das waren auch Gründe, warum deutsche Waffen geliefert wurden und die Bundeswehr die Peschmergas in Kurdistan ausbildet. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, ob es richtig ist. Angesichts der Bereitschaft des IS zum Genozid sind die Meinungen auch in der LINKEN unterschiedlich, denn neben der gemeinsamen Haltung, Völkermord und Terrorismus zu verhindern, sind die Perspektiven nicht klar. Die modernen Waffen des IS waren einmal von den USA an die Bagdader Armee geliefert worden. Und so stabil, wie es oft scheint, ist auch Kurdistan nicht, zumal dort Korruption zum verbreiteten Alltag gehört.

Als vor einem Jahr der Angriff des IS auf Mossul unmittelbar bevorstand, baten die Jesiden die Peschmergas der KDP um Waffen zu ihrem Schutz, vergebens. Am Abend brachten sich die KDP-Perschmergas selbst kampflos in Sicherheit und überließen die drittstärkste irakische Stadt dem IS und ihrem Mord und anderen furchtbaren Verbrechen an den Jesiden.

Vor einem halben Jahr bin ich gebeten worden, mich für den Präsidenten des kurdischen Parlaments, Dr. Yussuf, einzusetzen und ihm Kontakte in Brüssel und Berlin zu organisieren. Er wollte über die aktuelle Situation authentisch und persönlich informieren. Barzani, der sein Amt behielt, hatte dem Parlamentspräsidenten den Zugang zur Hauptstadt Erbil und zum Parlament untersagt und vier Minister, darunter den Peschmerga- und den Finanzminister, die ebenfalls Barzanis Verfassungsbruch kritisiert hatten, entlassen sowie das Parlament entmachtet. Bei Protesten vor dem KDP-Büro in Sulaimaniyya kam es zu Toten, das Gebäude brannte aus. Soweit ich weiß, wurden bei ähnlichen Auseinandersetzungen auch in Erbil Menschen getötet.

Dr. Yussuf von der Goran-Partei, die sich von der PUK abgespaltet hat, sprach bei unserem Treffen von Diktatur, und wir waren uns einig, dass angesichts der dramatischen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten, im Irak und in Kurdistan selbst demokratische Lösungen, die Achtung von Verfassung und Recht unerlässlich sind. So schwierig die Situation sicherlich für den »Westen«, auch für die Bundesregierung, ist, wenn sie sich äußerten und engagierten – Schweigen, Neutralität und Gleichgültigkeit wären gerade deshalb nicht nur nicht akzeptabel, sondern nach meiner Überzeugung gefährlich. Wenn man so sehr auf die Peschmergas und Kurdistan setzt, dann muss es Demokratie, parlamentarische und Verfassungsrechte einschließen. Da die Peschmergas inzwischen auch die Erdölstadt Kirkuk gegen den IS und die Unfähigkeit der irakischen Armee und Regierung besetzt haben und schützen, müsste verantwortliche Politik endlich handeln. Nach irakischer Verfassung hätte in Kirkuk bereits 2007 eine Volksabstimmung über den Status dieser strategischen Provinz stattfinden müssen: Anschluss an Kurdistan oder Verbleib im arabischen Teil des Irak. Verhindert wurde die Abstimmung – ebenfalls verfassungswidrig – durch die arabischen Parteien. Wer einen weiteren gefährlichen Konflikt verhindern will, wird es nur heute können. Auch deshalb sollte die Bundesregierung den Dialog mit allen Parteien und Verantwortlichen in Kurdistan aktiv suchen.