Disput

Die Machtfrage stellen

Wie weiter für eine starke LINKE?

Von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die Parteienlandschaft in Deutschland wird gerade durcheinandergewirbelt, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war. Während die AfD sich weiter von einem Umfragehoch tragen lässt, befinden sich CDU und CSU weiterhin in einem schwesterlichen Dauerstreit (konzentriert vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik). Auf der anderen Seite werden die Grünen immer mehr zu einer »ökobürgerlich-neoliberale[n] Mehrheitsbeschafferin« (Tom Strohschneider) für die CDU. Die SPD befindet sich als Konsequenz ihrer fehlenden Abkehr von neoliberaler Politik in einer tiefen Krise. Es ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten Auseinandersetzungen um die Neuausrichtung der Sozialdemokratie kommen wird. Der Wahlerfolg der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben einen gefährlichen Anstieg rechter Gewalt. Der politische Diskurs der »Mitte« verschiebt sich nach rechts.

Bollwerk gegen Rechtspopulismus wie Neoliberalismus bilden

In dieser gefährlichen Situation stehen wir als LINKE vor der komplexen Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln. Wir müssen deutlich machen: Wir sind nicht Teil eines Merkel-Lagers. Aber wir dürfen SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung für einen wirklichen Politikwechsel lassen.

DIE LINKE hat die Aufgabe, gemeinsam mit vielen Kräften in der Gesellschaft ein Bollwerk gegen Rechtspopulismus wie Neoliberalismus zu bilden. Damit das gelingen kann, müssen wir den Resonanzraum für linke Alternativen in der Gesellschaft erweitern. Gemeinsam mit vielen Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten, gegen die Gängelung in den Jobcentern kämpfen, die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus und in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, wollen wir ein gesellschaftliches Lager gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus bilden.

Als linke Partei haben wir die Aufgabe, zur organisierenden Kraft einer gesellschaftlichen Strömung zu werden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir Probleme haben, Erwerbslose und Arbeiter/innen zu erreichen, und bislang kaum vom Niedergang der SPD profitieren können. Das hat viele Gründe. Einer davon ist, dass die Große Koalition alles dafür tut, soziale Gerechtigkeitsfragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir dürfen Protest nicht den rechten Hetzern überlassen, die keine Lösungen haben, außer nach »unten« zu treten. Es geht um nicht weniger als eine Kampfansage an die Superreichen und die neoliberale Elite.

Daher haben wir als Vorsitzende den Vorschlag gemacht: für eine »Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie«.

Revolution? Wir sind uns bewusst, dass »soziale Revolution« radikale Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet und unterdrückt werden, bedeutet. Eine solche Umwälzung steht in Deutschland derzeit nicht auf der Tagesordnung. Der Slogan »Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie« soll deutlich machen: Es darf kein »Weiter so« geben. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus reichen nicht. Um gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen, braucht es nicht weniger als eine Revolution, einen grundlegenden Wandel.

Zentral ist, dass wir uns bei der sozialen Gerechtigkeitsfrage auf vier bis fünf klare Kernbotschaften verständigen, die von der gesamten Partei getragen werden können. Es geht um mehr als Protest. Als LINKE müssen wir die Machtfrage offensiv stellen: Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für gute Arbeit und die sozialen Garantien armutsfester Renten, guter Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnungen für alle Menschen gewinnen, und wir wollen sie durchsetzen.

Dabei können wir auch von Bernie Sanders lernen. Dessen Botschaft lautet: »Für eine Zukunft, an die es sich zu glauben lohnt und für die es sich zu kämpfen lohnt.« Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus wie Umverteilung und Verkürzung der Arbeit, Wirtschaftsdemokratie und »Infrastruktursozialismus« stärker in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen! Aber wir müssen auch deutlich machen, allein mit einer linken Partei an der Regierung werden wir keinen grundlegenden Politikwechsel hinbekommen. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen Mut macht, zusammen mit anderen ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und für Veränderungen zu kämpfen. Wir schlagen daher eine Gesamtstrategie vor, um die gesellschaftliche Verankerung der Partei zu stärken und uns als aktive, kampagnenfähige Mitgliederpartei gemeinsam weiterzuentwickeln.

Dafür schlagen wir vier Schwerpunkte vor:

1. In sozialen Brennpunkten

Gemeinsam mit den Abgeordneten und dem neuen Parteivorstand wollen wir alle Aktiven zu einer »Offensive des Zuhörens« in den sozialen Brennpunkten einladen, um direkt das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Derzeit entwickeln wir Modellprojekte in benachteiligten Wohnvierteln, die die (Selbst-)Organisierung vor Ort und die nachhaltige Verankerung der LINKEN fördern sollen. Vielerorts sind bereits GenossInnen mit Sozialberatungen, Erwerbslosenfrühstücken, Mieter/innen-Initiativen aktiv – daran wollen wir anknüpfen, bestehende Initiativen unterstützen und beim Aufbau neuer voneinander lernen.

2. An der Basis der Gewerkschaften

Schon früh haben wir erkannt, dass die Prekarisierung und soziale Spaltung den Nährboden für die Abgrenzung nach »unten« und »außen« und so für Rechtspopulismus bilden. Mit der Kampagne »Das muss drin sein.« setzen wir daher auf Solidarität im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Gegen den Wind des Medien- und Parteienmainstreams haben wir es mit unserer Kampagne schwer – umso beachtlicher ist es, dass viele Hundert kleinere Aktionen stattgefunden haben. Hier sollten wir dran bleiben, die Kampagne gemeinsam weiterentwickeln und Angebote machen, gemeinsam mit uns aktiv zu werden.

In den nächsten Jahren wollen wir auch eine Initiative für ein »neues Normalarbeitsverhältnis« starten, um verstärkt die Basis der Gewerkschaften anzusprechen. Da wir unsere Kräfte fokussieren müssen, liegt ein Schwerpunkt dabei auf den sozialen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und andere). Unterfinanzierung und Wettbewerbsorientierung führen hier zu verstärkten Protesten, Streiks und neuen Bündnismöglichkeiten.

3. Neue Mitgliederoffensive

In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen die Mitgliederwerbung auf Bundesebene mit neuen Methoden – auch im Bundestagswahlkampf – und in gezielter Verknüpfung mit aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen weiterentwickeln.

4. Solidarität organisieren!

Vielerorts werden Geflüchtete, aktive AntifaschistInnen und Mitglieder unserer Partei von rechts bedroht. Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Wir werden uns den Rechten aktiv entgegenstellen und Initiativen wie »Welcome2stay« und »Aufstehen gegen Rassismus« unterstützen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Attac, MigrantInnenverbänden und Antifa-Initiativen wollen wir eine neue Initiative für eine massive Umverteilung des Reichtums voranbringen. Lasst uns den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus verbinden und eine gemeinsame Initiative für eine solidarische Gesellschaft starten!