Disput

Im Wortsinne reaktionär

Vom unbekannten Wesen zum bekannten Unwesen. Anmerkungen zur Programmatik der AfD

Von Kerstin Köditz

Auf dem Klappentext des neuen Buches von Michael Klonovsky (»Die Liebe in Zeiten der Lückenpresse. Reaktionäres vom Tage«) wird behauptet, der inzwischen berühmte Ausspruch »Wir schaffen das« stamme in Wirklichkeit vom Autor des Bandes, ausgerufen beim Anblick »seines ersten Käsewagens in einem französischen Restaurant«. »2015 ist das DDR-ähnlichste Jahr meiner seit 1990 gesamtdeutsch-bundesrepublikanischen Existenz«, so der 1962 im erzgebirgischen Bad Schlema geborene Publizist. Dieses Jahr, als »Jahr der Bereicherung« bezeichnet, markiere »die Teilung des Landes in einen guten, hellen, ewigmorgigen und einen dunklen, dumpfen, ewiggestrigen Teil, einstimmig verkündet und verstärkt durch die Medienschaffenden der zweiten Deutschen Demokratischen Republik«. Deutschland werde gegenwärtig umgeformt »in eine sozialistische Erziehungsdemokratur mit halbwegs levantinischem Antlitz«.

Klonovsky hat 25 Jahre für das Magazin »Focus« gearbeitet. Seit dem Mai 2016 ist er zurück in Sachsen, als Medienberater der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Die scheinbar nebensächliche Personalie macht deutlich, in welche Richtung sich der Kurs der AfD entwickeln wird. Polemik und Witz werden ihren gleichberechtigten Platz neben einem – im Wortsinne – reaktionären Denken erhalten. Wer einmal den Käsewagen in einem französischen Restaurant gesehen hat, weiß um die maßlose Selbstüberschätzung, auch nur den Gedanken zu wagen, man werde das schaffen. Im Leben nicht! Glauben können das nur die Unwissenden, die niederen Klassen, die nie einen Fuß in ein französisches Restaurant setzen würden, die es sich aber vor allem auch gar nicht leisten könnten. Oder jene, die Bürger/innen der DDR, die es – obrigkeitsstaatlich geschult – gewohnt sind, den Worten des ZK/der Kanzlerin bedingungslos zu vertrauen. Der Autor stellt sich dar als Anwalt derer »unten« gegen die »oben«, von Ost gegen West, der Demokraten gegen die Verfechter der »sozialistischen Erziehungsdemokratur«, als Anwalt der Wahrheit gegen die Lügenpresse/Lückenpresse, der deutschen Prägung gegen das »halbwegs levantinische Antlitz«. Es scheint ein kurzer Weg gewesen zu sein von der Klage der AfD der Anfangstage über die »sozialdemokratisierte CDU« bis zum Wehgesang über die herrschende »sozialistische Erziehungsdemokratur«.

Die Causa Michael Klonovsky ist mehr als eine Personalie. Sie ist Ausdruck der aktuellen und zu erwartenden inhaltlichen Ausrichtung der AfD. Sie ist es umso mehr, wenn wir berücksichtigen, dass die zweite Neuanstellung im direkten Umfeld Frauke Petrys der Vorsitzende der »Jungen Alternative«, Markus Frohnmaier, ist, den die »Leipziger Volkszeitung« in einem ganzseitigen Beitrag unter der Überschrift »Jung, rechts und moskautreu« porträtiert. Es mag taktisch geschickt sein, dass Petry den erklärten Gefolgsmann ihres innerparteilichen Kontrahenten Björn Höcke finanziell von sich abhängig macht. Man kann es aber auch als Ausdruck der Bereitschaft sehen, den bisherigen Diskurs noch deutlich nach rechts auszuweiten. Beispiel gefällig? Die LVZ zitiert ihn: »Die Grünen züchten Schwule«, sagt er. »Ohne klassische Vater-Mutter-Kind-Familie gibt es bald kein Deutschland mehr.« Deutschland spiele für die USA nur noch den Wasserträger. Und deshalb müssten – natürlich – die Sanktionen gegen Russland beendet werden.

Manchmal sind Personalien eben mehr als Personalien. Gelegentlich sind sie sogar aussagekräftiger als Parteitagsdebatten um das erste Parteiprogramm. Das übrigens noch immer nicht vorliegt. Dessen Entwurf aber immerhin die Parteigliederungen zu hektischer Aktivität animierte. Rund 1.700 Seiten mit Änderungsanträgen umfassten die beiden Antragshefte. Der Entwurf der Bundesprogrammkommission führte erst zu einem Aufschrei der Basis, dann zu massiven Änderungen durch den Parteivorstand, dann zu einem kompletten Alternativentwurf des Bezirkes Niederbayern. Alice Weidel, marktradikale Volkswirtin und Chefin der Programmkommission, gestand ein, den von ihr verantworteten Entwurf nicht vollständig zu kennen. Die auffälligsten sozialpolitischen Grausamkeiten wurden flugs entweder modifiziert oder ihre Verabschiedung verschoben. Gerade gewonnene Wählerschichten wollte man nicht gleich wieder verprellen.

Der Programmparteitag ist vorbei. Er hat das bestätigt, was wir auch vorher schon wussten. Angetreten war die AfD 2013 als das »unbekannte Wesen«, dessen Wahlprogramm aus vier Seiten bestand und das kein anderes Thema als die Euro(pa)-Kritik zu kennen schien. Herausgekommen ist das »bekannte Unwesen«, dessen Charakterisierung als »rechtspopulistisch« eigentlich eine Verniedlichung ist. Entstanden ist eine Partei, die – wie Petrys Berater Michael Klonovsky – im Wortsinne »reaktionär« ist. Der Alternativenergien ebenso ein Graus sind wie der Feminismus, die Antifaschismus ebenso bekämpft wie ihr der Islam verhasst ist, die den Staat christlich-völkisch ausrichten will, die endlich selbstbewusst nationalistische Politik in Konkurrenz zu den USA und nicht mehr als deren Juniorpartner betreiben will. Die erst die positiven Ergebnisse der Revolte von 1968 rückgängig machen will, die letztlich zurück will in eine Zeit vor der Aufklärung und dem Liberalismus.

Nur mit der Besetzung der sozialen Frage werden wir eine solche Bewegung nicht erfolgreich bekämpfen können. Bleibt eine andere Frage: Was tun? Zunächst einmal in eine breite, linke Debatte eintreten, die Reihenfolge Analyse, Kritik, Strategie einhalten. Für das kämpfen, was die AfD bekämpft: Freiheit, Gleichheit, Solidarität.