Disput

Magdeburger Verhältnisse

Orientierungshilfen zum Bundesparteitag

Von Birke Bull, LINKE-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt

Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst! Für DIE LINKE bekanntlich wichtige Fragen. Beim kommenden Bundesparteitag in Magdeburg sind die Antworten auch von räumlicher, quasi raumplanerischer Bedeutung. Denn die Großbaustelle »Citytunnel«, direkt am Bahnhof gelegen, macht aus dem Zugang zur Innenstadt ein Nadelöhr. Mit Auto und Straßenbahn geht hier gerade nichts. Aus eigentlich schnellen Wegen ins Stadtzentrum und weiter zum Parteitagsobjekt Messe können so aufwändige Unternehmungen werden.

Eine andere Frage ist allerdings, wie viel oder, besser gesagt, wie wenig Zeit überhaupt dafür bleibt, die Baustellenfahrpläne Magdeburgs zu studieren. Als Gastgeberin sage ich es nicht gerne, aber bekanntlich könnten Parteitage auch an weniger schönen Orten stattfinden. Die meisten Delegierten werden die Elbe nur vom Zug aus sehen, vom Park am Herrenkrug höchstens lesen und die Sternbrücke nicht auf Anhieb finden. Wem ein Hotel am Domplatz zugedacht wurde – wer also auf der richtigen Seite steht –, wird zumindest einen der schönsten Plätze der Stadt ganz automatisch beim Einchecken besuchen. Dom, Hundertwasserhaus, das Kloster Unsere Lieben Frauen und Landtag liegen dort eng zusammen. Wenigstens bei der An- und Abreise gibt es hier einen Blick auf das touristische Magdeburg und einige der Architekturdenkmäler, die Magdeburger Geschichte überstanden haben.

Wir werden unsere Beratungszeit brauchen, zig Anträge sprengen bereits jetzt den Zeitplan. Schon die Beschreibung der Realität als Ausgangspunkt für die politische Analyse sollte diesmal strittig sein. Ist die Gesellschaft nach rechts gerückt oder sind es die Parlamente? Warum werden Rassismus und soziale Frage als Ursachen so unversöhnlich gegeneinander diskutiert? Wer trägt die »Revolution für soziale Gerechtigkeit«, wenn sich europaweit rechte Parteien im demokratischen Verfahren immer weiter nach vorne schieben? Wir stehen – mit neuer Dringlichkeit – vor einer strategischen Diskussion um unseren Platz im Parteiengefüge der Bundesrepublik. Nicht nur wir, alle etablierten Kräfte schauen dabei auf einen neuen Akteur, den wir in dieser Form noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten haben. Mit 24 Prozent ist die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Ein Menetekel auch für die kommenden Wahlen?

Nach dem Programmparteitag der AfD hören wir allerorten von empörter Abgrenzung, über Parteigrenzen hinweg. Die Realität in Magdeburg sieht anders aus. Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag war noch am Trocknen, als die CDU ihren Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang durchrasseln ließ. Der einzige Kandidat, der nach dieser erschreckenden Landtagswahl sicher durch die parlamentarische Konstituierung kam, gehört der AfD an. Mutmaßlich hoben CDU und AfD zusammen ganz reibungslos den Vizepräsidenten der AfD ins Amt, der Kandidat der LINKEN musste ebenso wie der Ministerpräsident eine »Ehrenrunde« drehen. Neue Verhältnisse im Land, neue Verhältnisse in Magdeburg. Sind das auch »Weimarer Verhältnisse«, wie man jetzt immer wieder hört?

Wir sind weit weg von Weimar – also dem Zerfall parlamentarischer Demokratie und dem Übergang in eine mörderische Diktatur. Wir sind weit weg von der Ablehnung des Staates durch Eliten, Wissenschaft und Medien. Aber wir haben zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine Partei in der Bundesrepublik, deren Rechtspopulismus sie nicht mehr in der Schmuddelecke festkettet. Eine Partei, deren Pamphlete voller biologischer und virologischer 20er-Jahre-Sprache man nicht mehr über verschlungene Wege beziehen muss, sondern die man (wie die Sarrazin-Bücher) in jeder Tageszeitung im Bahnhofskiosk nachlesen kann. Eine Partei, die Stimmungen im Zerrspiegel einer Internetöffentlichkeit abschöpft und zugleich anheizt. Die schweigende Minderheit ist laut geworden, kaltschnäuzig und gewaltverliebt. Empörung und Abschottung haben sich zu einer neuen Allianz verschworen. DIE LINKE steht in dieser Frage auf der richtigen Seite. Aber – und das wird die wichtigste Frage – wie führt uns das weiter? Empörung und Gerechtigkeit zusammenzubekommen – eine Aufgabe für uns alle, diesseits und jenseits von Magdeburg.