Disput

Der Kampf um CETA geht weiter

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Als die Wallonische Region ihre demokratischen Rechte wahrnahm und die Unterzeichnung des CETA-Abkommens blockierte, haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in skandalöser Form auf die belgische Region Druck ausgeübt. Leider waren Gabriel und Schulz als politische Rammböcke für die Konzernlobbyisten erfolgreich. Es gelang ihnen – gemeinsam mit der EU-Kommission –, Wallonien zum Einlenken zu bewegen. Trotzdem! Gerade jetzt muss es heißen: Der Kampf um CETA geht weiter.

Zum einen versucht die Fraktion DIE LINKE weiterhin, die Anwendung von CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Zum anderen beginnt jetzt erst der CETA-Ratifizierungsprozess, und der wird uns lange beschäftigen. Denn dazu müssen noch 42 nationale und regionale Parlamente in der EU zustimmen – auch der Bundesrat. Wir werden sehen, ob die Grünen zu ihrem Wort stehen, CETA dort abzulehnen.

CETA muss verhindert werden, denn die Bezeichnung als Freihandelsabkommen ist irreführend. Tatsächlich ist das Abkommen im Kern ein Ermächtigungsgesetz für internationale Konzerne. Es soll beiseite räumen, was ihren Profiten im Wege steht – soziale Standards, Arbeitsrechte und ökologische Normen. Vor allem aber ist es ein Knebelvertrag für die Demokratie, der soziale Verbesserungen in Zukunft verhindern soll. Wenn ein Konzern seine Profitinteressen durch ein neues Gesetz bedroht sieht, kann er dagegen vor Sondergerichten klagen.

Es ist ein erneutes Armutszeugnis für die deutsche Sozialdemokratie, dass ihr Chef Siegmar Gabriel – gegen den Willen von vernünftigen Teilen seiner Partei – sich vehement für CETA einsetzt. CETA ist TTIP durch die Hintertür. US-Konzerne können über Niederlassungen in Kanada von CETA profitieren. Sie setzen sich daher ebenfalls stark für einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadischen »Freihandelsabkommens« ein. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn der SPD-Chef TTIP kritisiert und CETA gleichzeitig in den Himmel lobt. Eine Rückkehr zu einer guten sozialdemokratischen Politik wäre in Zukunft durch CETA von der Zustimmung internationaler Konzerne abhängig. Während die SPD-Spitze im Vorwahlkampf von mehr sozialer Gerechtigkeit redet, sorgt sie hintenrum dafür, dass eine solche Politik zukünftig gegen die Konzerninteressen gar nicht mehr durchsetzbar wäre. Seien es Rentenerhöhungen, eine gerechte Besteuerung der Konzerne oder die Regulierung von Arbeitsmärkten: Unter CETA bekämen Konzerne ein Vetorecht gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die SPD in den nächsten Monaten links blinkt, sollten wir sie an diesen Widerspruch erinnern.

Auch die EU spielt eine unsägliche Rolle in dem CETA-Spiel. Während die kanadische Regierung die Sondergerichte für die Konzerne am liebsten weggelassen hätte, bestand die Europäische Kommission darauf, dass sie Bestandteil des CETA-Vertrages bleiben sollten. Dies ist ein erneuter Offenbarungseid für die EU-Institutionen. Eine solche Politik ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung unvereinbar und wird deshalb dafür sorgen, dass sich immer mehr Menschen von der EU abwenden. Kein Wunder, denn dazu kommt, dass die EU gegen steigende Jugendarbeitslosigkeit, Dumpinglöhne oder Steuerflucht kaum vorgeht. Stattdessen verstieg sich der EU-Kommissar Günther Oettinger zu der Aussage, die belgische Region werde von »Kommunisten« geführt. Und EU-Kommissionschef Juncker zieht daraus die Konsequenz, in Zukunft die nationalen Parlamente gar nicht mehr beteiligen zu wollen. So liefern die EU-Repräsentanten die EU den Rechtspopulisten ans Messer.

Wir werden dagegen weiter gegen CETA kämpfen. Unsere Fraktion wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln versuchen, CETA zu verhindern. Dafür müssen wir jetzt außerhalb wie innerhalb der Parlamente mobilisieren. EU und Bundesregierung dürfen mit ihrem Lobbykratenabkommen nicht durchkommen.

Dr. Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag.