Disput

Das Ende der Alternativlosigkeit?

Kolumne

Von Matthias Höhn

Die CSU macht sich Sorgen, zumindest tut sie so und mobilisiert gegen die drohende »Linksfront«, wie sie es nennt. Was ist geschehen? Die Landtagswahlen 2016 sind vorüber. Vor allem die AfD konnte kräftig zulegen, DIE LINKE musste sich bei fast allen Wahlen, außer in Berlin, mit mäßigen bis schlechten Ergebnissen auseinandersetzen. Gemeinsam mobilisieren die beiden sogenannten Volksparteien kaum noch mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler. Eines jedoch gelang der Union in den meisten Fällen: Sie regiert (mit), in Baden-Württemberg mit den Kretschmann-Grünen, in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD, in Sachsen-Anhalt führt sie die neue Kenia-Koalition. Aus Sicht der Union möglicherweise zwingend, glaubt sie doch, die geborene Regierungspartei zu sein. Nichts erschüttert diese Staatspartei so sehr wie der Gang in die Opposition. Dieser droht nun in Berlin, wo SPD, LINKE und Grüne seit einigen Wochen verhandeln, um in der Hauptstadt eine Mitte-Links-Mehrheit parlamentarisch zu etablieren. Kurz nach den Wahlen sorgte zudem ein Treffen von Parlamentariern aus SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen für erhebliche öffentliche Aufregung.

Eine Zeitenwende? Nun, das wäre wohl voreilig. Aber: Es ist nicht mehr ganz ein Jahr bis zur Bundestagswahl – und die Chance auf Veränderung liegt zumindest in der Luft. Werden hier die Koalitionsbildung in einem Stadtstaat und ein inoffizielles Treffen im Bundestag nicht ein wenig überhöht? Vielleicht. Der Punkt ist wohl ein anderer: Nichts ist in der Politik so spannend wie die Alternative. Und wenn es etwas zu beklagen gab und gibt, dann ist es die viel beschworene Alternativlosigkeit der letzten beiden Dekaden. Angeblich war es alternativlos, die Sozialsysteme zu schleifen und Unternehmenssteuern zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angeblich war es alternativlos, einen Privatisierungstsunami über das Land zu jagen, um den Staat zu »modernisieren«, zu »verschlanken«. Angeblich war es alternativlos, die Bundeswehr in alle Welt zu schicken, um unsere Sicherheit in Deutschland zu verteidigen, und angeblich war es alternativlos, die Bankenwelt mit Abermilliarden vollzupumpen, um Europa zu retten. Und fast alle Parteien machten mit. Die Folgen sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen: Zum einen wurden und werden die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr. Konkurrenz dominiert beinahe alle Lebensbereiche, die öffentlichen Kassen reichen nicht, um notwendige Investitionen zu tätigen, die Gesellschaft hier und in ganz Europa spaltet sich immer weiter. Zum anderen ließ diese Politik das Ansehen und die Akzeptanz der politischen Parteien und Institutionen stetig sinken, Demokratiefeindlichkeit, Ausgrenzung und Rechtspopulismus feiern Urständ. Verunsicherung und Angst dominieren mittlerweile die gesellschaftliche Stimmung.

DIE LINKE setzt auf Hoffnung statt Angst! Die Dinge müssen nicht bleiben, wie sie sind. Politik ist veränderbar. Viele glauben daran nicht mehr so recht, auch in der LINKEN siegt manchmal die Untergangsstimmung über die Gestaltungsvision. Gut zehn Monate Wahlkampf liegen vor uns. Die gesellschaftliche Polarisierung und mit ihr die aufgeheizte politische Stimmung werden diesen Bundestagswahlkampf 2017 wohl zum Herausforderndsten seit 2005 machen. Mut und Selbstbewusstsein sind gefragt! Wir LINKE wissen, was wir wollen, wir LINKE werden Protest eine Stimme geben und praktische Veränderung durchsetzen, wir LINKE sind verlässlich im Ringen um soziale Gerechtigkeit und Frieden, wir LINKE sind standhaft im Kampf gegen Rassismus.

Ob Grüne und SPD den Mut aufbringen, sich für eine Alternative zur Union zu entscheiden, wird sich zeigen. Den notwendigen Druck für einen Politikwechsel erreichen wir jedoch nicht auf dem Papier. Menschen dafür zu begeistern und zu mobilisieren, darauf wird es ankommen. Auf der Straße, im Verein, in den Gewerkschaften, in der Nachbarschaft ... Nur ein starkes Ergebnis für DIE LINKE bei der kommenden Bundestagswahl schafft die Voraussetzung, politische Veränderungen auch parlamentarisch durchzusetzen. Auf geht's!