Disput

Die Arbeit hat begonnen

DIE LINKE hat die Programmdebatte zur Bundestagswahl gestartet. Die erste Etappe besteht aus: zuhören

Von Anja Krüger

Heike ist fast 50. Sie bezieht Hartz IV. Weil sie ihre Eltern pflegt und dafür ein bisschen Geld erhält, kommt sie gerade so über die Runden. »Aber ich werde wohl mal zu den armen alten Leuten gehören«, sagt die Erzieherin, die wegen einer Erkrankung ihren Beruf aufgeben musste. Noch schlechter als ihr geht es der Freundin ihres Bruders, die sich keine Krankenversicherung leisten kann. »Wäre sie mit meinem Bruder verheiratet, wäre sie über ihn versichert«, sagt Heike. »Diese Ungerechtigkeit für unverheiratete Paare finde ich schlimm.«

Wie rund 80 andere Interessierte ist Heike am letzten Samstag im Oktober nach Frankfurt am Main zur Veranstaltung »Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. DIE LINKE hört zu« gekommen. Mit Versammlungen wie dieser bereitet DIE LINKE die Aufstellung ihres »Programms der Hoffnung« zur Bundestagswahl vor. »Für uns LINKE ist wichtig, dass wir unser Programm nicht allein aufstellen«, sagt LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in Frankfurt am Main. »Wir wollen hören, was Euch bewegt, und Eure Anregungen aufnehmen.«

Seit Ende Oktober laufen die Arbeiten am Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Das Programm soll auf dem Parteitag der LINKEN vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover verabschiedet werden. Bis dahin soll eine breite Diskussion darüber stattfinden, nicht nur unter Parteimitgliedern. »Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht«, heißt es in dem Aufruf, mit dem alle Interessierten zur Diskussion eingeladen werden. In Frankfurt am Main, Leipzig und Duisburg lädt DIE LINKE zu den Versammlungen »Was muss drin sein?« ein, an denen die Parteivorsitzenden Katja Kipping oder Bernd Riexinger teilnehmen.

In Frankfurt am Main ist die Auftaktversammlung. Zu Beginn können die TeilnehmerInnen ihre Forderungen an ein »Programm der Hoffnung« auf eine Pappe schreiben, die die Form einer Sprechblase hat. Etliche folgen wie Heike der Einladung, den übrigen TeilnehmerInnen mitzuteilen, was sie bewegt. Da ist der Genosse aus Mainz, der seit Jahren für ein echtes Sozialticket für Arme kämpft, oder die Genossin, für die zivile Konfliktlösung und Frieden zentrale Themen sind. Für andere sind sichere Wege für Fliehende, ein gerechtes Steuersystem, niedrige Mieten oder volle Mitbestimmung auch in Kleinbetrieben wichtige Ziele. Eine Gewerkschafterin möchte, dass die Zahl der gesetzlich vorgesehenen Mindesturlaubstage angehoben wird. Jetzt liegt sie für Beschäftigte im Büro bei 20 Urlaubstagen, für Angehörige gewerblicher Berufe bei 24. Veränderungen sind möglich, sagt ein Genosse aus Heilbronn. »Wenn wir Widerstand vernetzen, können wir einiges verändern. Und das ist dringend nötig.«

Außer im direkten Gespräch können sich Interessierte schriftlich unter wahlprogrammdebatte@die-linke.de in die Debatte einbringen. Außerdem besteht die Möglichkeit, über der Homepage der LINKEN auf Widrigkeiten im Alltag aufmerksam zu machen, Fotos hochzuladen oder Stellungnahmen abzugeben.

Die Anregungen gehen in den ersten Entwurf des Programms ein, der Mitte Januar veröffentlicht und im Internet und vor Ort zur Diskussion gestellt wird. Im Februar werden dazu vier Regionalkonferenzen stattfinden.