Disput

Ultragenerell

Ansprüche und Aussprüche: Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen

Im Dezemberheft 2014, unmittelbar zur Wahl zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten, stand Bodo Ramelow im »DISPUT« Rede und Antwort zum Anspruch der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Zwei Jahre später will DISPUT wissen, wie der Stand der Dinge ist.

Zwei Jahre ist Rot-Rot-Grün im Amt, und noch immer gibt es in Thüringen, wie du in einem Gespräch launig versichert hast, Bananen zu kaufen. Das allein wird die Menschen nicht nachhaltig von eurer Arbeit überzeugen. Was also ist bisher gelungen?

Eine Reihe von Themen haben wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigt – Themen, die die soziale oder die Bildungssituation verbessern. An diesen Themen arbeiten wir kontinuierlich.

Und es gibt Themen, die mit der Zukunftsfestigkeit unseres Landes zu tun haben, die durchaus viel Widerspruch und Debatten auslösen wie die Frage der Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform. An all diesen Themen sind wir ganz ruhig und nachhaltig Stück für Stück dran.

Bitte konkreter, einige Beispiele!

500 Lehrerinnen und Lehrer werden pro Jahr eingestellt – das ist die höchste Einstellungsquote seit acht Jahren. Das beitragsfreie Kita-Jahr – im letzten Jahr vor der Schule – wird jetzt auf den Weg gebracht, die Erhöhung des Blindengeldes ist auf dem Weg, und 1.000 Stellen für das, was wir früher öffentlich geförderten Beschäftigungssektor genannt haben und das jetzt »Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit« heißt, haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Als Nothilfe haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, um unseren Landwirten in der Milchkrise beizustehen. Und wir sind dabei, im Tourismus neue Wege zu gehen, um das Land zu einem touristischen Highlight werden zu lassen.

Also, ihr seid im Plan?

Wenn du unser Handeln so bezeichnen willst, sind wir in Planerfüllung. Rot-Rot-Grün ist im Zeitplan. Ich achte darauf, dass er eingehalten wird.

Im DISPUT-Interview 2014 hast du bestimmte Erwartungen mit den Worten gebremst: »Die Bahnsteigkarten für die Revolution wird es hier nicht geben.«

Und das bleibt richtig. Es geht um alltägliche, praktische Landespolitik. Das bedeutet, jeden Tag Sacharbeit zu machen, und das gründlich: ein Stück weit in den Akten stecken und gleichzeitig vor Ort sein.

Hier könnte der Werbeblock Thüringen stehen: Ich könnte über die Firma Dagro in Gera reden, wo der Lamborghini mit Leder ausgestattet wird und die Innenausstattung des Papamobil genäht worden ist, oder von der Firma Louis-Renner in Meuselwitz, aus der die teuersten Flügel der Welt ihre kleinen Holzhämmerchen kriegen, oder von der Firma Qundis in Erfurt, die mittlerweile in sechs Millionen Haushalten elektronisch den Heizungsverbrauch abliest. Oder, oder, oder, drei Stunden lang für ein Bundesland, das interessanterweise – dafür werde ich außerhalb Thüringens immer erstaunt angeguckt – gemessen an tausend Einwohnern das Land mit der höchsten Industriebetriebsdichte ist. Und auf Platz vier steht, wenn wir auf tausend Einwohner die Anzahl der Industriearbeitsplätze anschauen. Thüringen ist ein Industrieland, aber man sieht’s nicht. Was im Moment fehlt, ist Wirtschaftspower im Tourismus.

Saalfeld, Anfang September 2015: Du mit dem Megafon auf dem Bahnsteig, als ihr 570 Flüchtlinge begrüßt habt – dieses Bild ist wohl vielen (auch) LINKEN nahegegangen, ist in Erinnerung geblieben.

Bei Linken führte es zu Sympathiepunkten, und bei Nazis wurde ich zur verhasstesten Figur. Seltsamerweise meinten auch Konservative, dass ich das nicht hätte tun sollen – was ich nicht verstehe.

In Saalfeld und Rudolstadt marschierten seit den 90er Jahren immer wieder Nazis auf. Es gibt ein Foto, wo ich mit meinen Söhnen am Bahnhof Saalfeld auf der einen Seite einer Demonstration stehe und sich die Nazis auf der anderen Seite mit erhobenem Arm ohne Einschränkung präsentieren konnten. Als ich hörte, dass der Zug mit Flüchtlingen nach Saalfeld kommt, durften wir nicht zulassen, dass sie in Thüringen von Nazis empfangen werden. Deswegen habe ich die Flüchtlinge begrüßt – gemeinsam mit hunderten Bürgern, mit dem Wahlkreisbüro von Katharina König, das stundenlang Brote geschmiert und Pakete gepackt hat. Das war eine große spontane Hilfe.

Was bedeutete der Zug für die Landesregierung?

Ab diesem Zeitpunkt hat sich unsere Arbeit verändert. Wir wussten, es werden noch viel mehr Menschen kommen. Nachdem 25 Jahre lang Menschen Thüringen verlassen hatten, kamen nun Menschen auf der Flucht vor Not und Krieg nach Thüringen. Darauf war das Land nicht vorbereitet. Wir mussten alles in wenigen Wochen stemmen.

Worauf kam es euch an?

Wir hatten den Ehrgeiz, keine Zelte aufzustellen und keine Notquartiere dauerhaft zu haben. Über die Aufnahmekapazitäten wollten wir relativ schnell zu einem besseren Integrationsprogramm kommen. Das hat uns viel, viel Geld gekostet. Wir haben das Geld freigestellt, um zuallererst mit unseren Bürgern, den Handwerkern, den Unternehmern Integrationsarbeit praktisch zu leisten.

Wo steht die Flüchtlingspolitik in Thüringen 2016?

Was die Unterbringung angeht, haben wir mittlerweile 12.000 leere Quartiere, die wir Flüchtlingen sofort zur Verfügung stellen könnten. Daran wird deutlich, was wir geleistet haben. Für die Erstunterbringung haben wir ausreichend Quartiere. Sieben der zehn Gebäude dafür stehen derzeit leer.

Das kostet, wie du gesagt hast, 'ne Menge Geld.

Ja, das ist ein Sonderkonjunkturprogramm für Handwerker. Denn das Geld ist vollständig in der Region geblieben. Es geht uns um Integration nah an einer möglichen beruflichen Perspektive, verbunden mit Sprachkursen. Deshalb bin ich den Handwerkskammern dankbar, dass sie sofort ihre Berufsbildungszentren zur Verfügung gestellt haben. In Berufsschulen haben wir 700 Plätze für ein Berufsvorbereitungsjahr geschaffen, und wir haben einen signifikanten Anstieg an Lehrlingen nichtdeutscher Herkunft. Um die 1.800 Menschen aus dem Flüchtlingskontingent des vorigen Jahres arbeiten schon im ersten Arbeitsmarkt.

Wie hat sich generell die Bereitschaft zur Hilfe, zur Integration entwickelt?

In der Breite der gesamten Bevölkerung positiv – in der Wahrnehmung hört sich das über die lautstarken Protestierer leider anders an.

Die Hilfsbereitschaft ist tatsächlich nicht abgerissen. Dafür engagiert sich ein breites Bündnis der Mitmenschlichkeit: mit Gewerkschaften, Unternehmern, Kirchen, Vereinen, Verbänden und fast allen Parteien. Eine Umfrage besagt: Über 60 Prozent der Thüringer Unternehmer sehen die Flüchtlinge als eine kulturelle Bereicherung und Chance. Rund die Hälfte hat zwar noch keine Flüchtlinge als Praktikanten oder Auszubildende eingestellt, kann sich das jedoch vorstellen. Und ein Viertel hat längst eingestellt.

Wie bewertest du zeugnismäßig die bisherige Regierungsarbeit?

Als solide Arbeit. Mit Noten tue ich mich schwer, ich hatte eine schwere Bildungskindheit, da waren die Schulnoten immer relativ. Also, ich würde uns eine grundsolide Note ausstellen, weil alle drei Parteien miteinander, was ja kaum einer für möglich gehalten hat, unsere Aufgaben lösen. Und wo es mal klemmt, entsteht füreinander Verständnis und auch mehr Vertrauen.

Benjamin Hoff, der Chef der Staatskanzlei, sprach in einem Zeitungsinterview von einem Prinzip der Regierungsarbeit, das er »Gönnen können« nennt: Jeder Partner soll seine Stärken ausspielen, weil ihr nur zusammen mehrheitsfähig seid.

Da ist so. Wir haben ja keine arithmetische Landesregierung gebildet, bei der nach dem Proporz des Wahlergebnisses das Kabinett zusammengesetzt ist, sondern wir haben ein Kabinett mit einem gewissen Ausgleich.

Was heißt das?

Dass die Grünen mit zwei Ministern vertreten sind, liegt deutlich über ihrem Anteil am Wahlergebnis. Auch dass die Sozialdemokraten kraftvoll mit drei Schlüsselministerien plus einer Staatssekretärin im Kabinettsrang vertreten sind. DIE LINKE stellt drei Fachminister/innen plus Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei. Alles in allem sind wir, was das Kabinett angeht, eine relativ ausgewogene Truppe. Das Besondere, das Geheimnis dieser Dreierkoalition im Kabinett: Es gibt im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Und jeder einzelne Abgeordnete hat diese einzelne Stimme; die Stimme jedes einzelnen Abgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen ist gleich viel wert. Es kommt nicht auf das Verhältnis 27 zu 12 zu sechs Abgeordneten an, sondern auf jeden einzelnen. Das bedeutet, dass wir einen Politikstil miteinander pflegen, wo wir auch mal den einen oder anderen Diskurs etwas länger führen müssen.

In welcher Frage zum Beispiel?

Beim Kita-Jahr. Da musste halt gründlich analysiert werden, und das kann man nicht auf Knopfdruck. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir liegen beim Kita-Jahr immer noch im Zeitplan.

Besteht bei diesem prima Klima nicht die Gefahr, dass die Profile der einzelnen Parteien verwischt werden?

Zwischen dem Kabinett und der Partei liegt ein wesentlicher Unterschied. Das Klima bezieht sich auf das Kabinett, und das Prinzip heißt: Streitigkeiten werden nicht im Kabinettssaal ausgetragen, sondern im Koalitionsausschuss geklärt. Dafür sind die Parteien zuständig.

Bei uns ist ganz klar: Susanne Hennig-Wellsow prägt als Landes- und Fraktionsvorsitzende das Profil der Partei, und ich bin zuständig fürs Kabinett. Die SPD wird geprägt durch Andreas Bausewein, und bei den Grünen ist das eine Doppelspitze. Insoweit ist das Kabinett komplett frei von Parteiinterna. Das ist unsere Chance, das ist auch unsere Kraft. Deswegen sage ich: Für die Profilbildung als LINKE muss weiterhin DIE LINKE erkennbar sein. Aber bitte nicht über den Ministerpräsidenten.

Ich weiß, warum ich in unserer Partei bin. Wenn ich nach meiner politischen Meinung gefragte werde, sage ich ganz klar, was ich davon halte, dass Banken gerettet werden, aber der Sozialstaat krachen geht, dass Kinder unter Hartz-IV-Bedingungen groß werden, dass ich die jetzige Regelung der Erbschaftsteuer, die Einführung der Flatrate für die Vermögenden, nicht gut finde ... Da habe ich eine klare Meinung, da bin ich Linker. Aber als Ministerpräsident bin ich, wie gesagt, der Vertreter des gesamten Kabinetts.

Das hattest du im vorigen Interview auch schon angekündigt. Wie funktioniert das in der Praxis?

Wunderbar.

Die Erfahrungen, die wir in Thüringen sammeln, sammelt kein anderer Landesverband: Außer mir gibt es nun mal keinen Ministerpräsidenten mit unserem Parteibuch. Wir fühlen uns sowohl von den beiden Parteivorsitzenden als auch von den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sehr unterstützt. Es gibt eine gute Zusammenarbeit. Wir kriegen unser Handwerk gut hin. Und mit jeder Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, kommt es noch mehr darauf an, dass sich Partei und Regierende kurzschließen müssen. Deswegen ist Rumgezänke nicht hilfreich.

Ich meine nicht die Vorsitzenden, sondern die Basis insgesamt, die Kreisverbände. Nach 24 Jahren Opposition im Land ist Regierungsverantwortung ja eine grundlegend andere Position.

Wenn ich zum Betriebsbesuch in X, Y oder Z bin, ist neu, dass wir vorher auch die Gewerkschaft und den Betriebsrat kontaktieren, dass wir selbstverständlich auch in den Parteigliederungen Bescheid sagen – es bleibt dennoch die Reise eines Ministerpräsidenten. Wenn der Politiker Ramelow von seiner Basis eingeladen wird, ist selbstverständlich die Aufmerksamkeit auch sehr hoch. Ich bekomme mehr Einladungen, als ich wahrnehmen kann, und könnte jetzt Reisender in Sachen R2G (Rot-Rot-Grün) werden.

Ich habe ein Staatsamt inne und nicht ein Parteiamt. Das sollte bei uns in der Partei verstanden werden. Und ich muss mitunter erklären, dass die NPD mich mal verklagt hat und gewonnen hat. Das ist nicht lustig. Denn wenn man sich als Ministerpräsident gegen eine Nazipartei deutlich äußert, wird man als Ministerpräsident vom Verfassungsgericht relativ schnell in den Senkel gestellt, dass es eine Neutralitätspflicht des Beamten Ministerpräsidenten gibt.

Hatte das Urteil für dich irgendwelche Konsequenzen?

Nö. Ich bin Antragsteller beim zweiten NPD-Verbotsverfahren, und ich werde auch nicht weichgespült agieren. Ich weiß, warum ich den Antrag in Karlsruhe – wir hatten das von der Vorgängerregierung geerbt – nicht zurückgezogen habe und warum wir im Kabinett gar keine Debatte darüber führen mussten. Der Verbotsantrag wird von uns ernsthaft verfolgt, schließlich war das erste NPD-Verfahren durch die Thüringer V-Leute zu Fall gebracht worden. Insoweit sehe ich mich in der Pflicht, dass dieses Manko nie wieder auftaucht.

Die AfD in Thüringen ist ein spezielles Kapitel. Wie führst du die Auseinandersetzung?

Um es klar zu sagen: Ich bekämpfe nicht die AfD. Ich bekämpfe die gesellschaftliche Angst – ob berechtigt oder unberechtigt. Die Angstmacher und Angstschürer nutzen die Angst, um die Menschen immer wieder in eine Panik zu führen, aus der heraus sie ihr politisches Geschäft betreiben. Deswegen rede ich ganz eindeutig über Themen wie Zuwanderungsgesetz, Einbürgerung, Staatsbürgerrecht, Sozialstaatsgarantie, Kinder und Armut im Alter. Ich halte das für die größte Herausforderung in unserer Gesellschaft. Ich sehe mich da in der Pflicht als Ministerpräsident, das immer wieder zu thematisieren.

Wenn man sich die gesamte Entwicklung der AfD anguckt, ist das kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Thema. Damit sind wir bei der unseligen Großen Koalition. Für mich ist eine Große Koalition allein dazu da, Staatskrisen abzuwenden, ein Ausnahmezustand aus staatsbürgerlicher Verantwortung sozusagen. Ansonsten muss jeder sein Lager bündeln. Wir brauchen in der Gesellschaft eine Dualität, damit überhaupt ein gesellschaftlicher Diskurs möglich ist zwischen Bürgerlich-Konservativ und Links-Liberal. Dazwischen liegen Welten.

Gesellschaftspolitische Entwicklungswege müssen erklärt werden: Warum will ich, dass Vermögen, Reichtum besteuert wird? Doch nicht, weil ich neidisch bin, sondern weil der Sozialstaat bezahlt werden muss, damit Kinder nicht in Armut groß werden, damit kein Mensch Angst haben muss, im Alter von seiner Rente nicht leben und seine Pflege nicht bezahlen zu können. Und die Menschen, denen man mit Riesterrenten ein Zubrot versprochen hat und die jetzt erleben, dass das verrechnet wird, die wenden sich von Demokratie ab. Daran ist Politik schuld, das muss dringend korrigiert werden. Deswegen wünsche mir einen Lagerwahlkampf. Ich habe davor keine Angst, weil es da auf Ideen ankommt, die man der Bevölkerung klarmacht. Denn liefe es am Ende doch nur wieder auf Frau Merkel als Kanzlerin von der SPD hinaus, führt das zu keiner Debatte in der Gesellschaft. Das wäre dann die Sternstunde von Populisten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen sei, hast du 2014 DISPUT gesagt, kein Modell für die Bundesebene. Klingt das jetzt nicht anders?

2014 waren wir auch kein Modell für die Bundesebene. Auf der Bundesebene war von den drei Parteien kein Lernprozess zu sehen, sich aufeinander zuzubewegen.

Und jetzt siehst du ihn?

Ich sehe den Diskussionsprozess. Und ich spüre Debatten, zu denen ich eingeladen werde, auch von SPD und Grünen. Wir hatten in Köln eine wunderbare Veranstaltung mit Ralf Stegner und Simone Peter. Das war das Format Erfurter Erklärung (ein Plädoyer für eine andere Politik, für soziale Demokratie, 1997). Endlich begegnete mir das einmal wieder. Und ich sehe R2G immer noch in dem Kontext der Erfurter Erklärung. Nun kann man jetzt keine zweite Erfurter Erklärung als Teebeutel im Aufgussverfahren machen. Aber das Kabinett Ramelow beweist in Erfurt, dass die Erfurter Erklärung lebbar ist.

Reicht die Zeit bis zur Bundestagswahl wirklich, um eine Wechselstimmung zu entwickeln und die drei Parteien zu begeistern?

Ja.

Ist das momentan nicht in erster Linie eine R2G-Diskussion von Amts- und Würdenträgern?

Nö. Die Zeit würde reichen, wenn man die Verantwortung übernimmt.

In Thüringen hatten wir unter uns einen bestimmten Lösungsansatz geschaffen: Wir hatten zunächst definiert, was uns trennt. Denn wenn es keine trennenden Dinge gäbe, wäre ich doch in einer anderen Partei, oder die aus einer anderen Partei wären in unserer, oder wir wären eine einzige Partei. Das sind wir aber nicht, das wollen wir auch nicht sein, ich will Linker sein.

Ein solcher trennender Punkt ist, sagen wir, das Verhältnis zur NATO.

Und ich bin nicht bereit, diesen trennenden Punkt NATO sozusagen aufzugeben. Aber ich bin auch nicht bereit, ihn zum Dogma zu erheben, indem ich sage, ich rede mit anderen erst, wenn die NATO-Thematik in unserem Sinne geklärt ist.

Verstehst du, man muss den Unterschied endlich begreifen: Die NATO-Frage trennt uns. Und ich würde gern wissen, was genau uns bei der NATO-Frage trennt: Austritt oder Auflösung? Oder Neuordnung? Oder trennt uns die Frage, was die NATO mit Herrn Erdogan verbindet? Welche Werte die NATO-Befürworter mit Herrn Erdogan verteidigen? Spätestens, wenn wir dann über die YPG-Kämpfer in Rojava und in Kobane reden, wird deutlich, dass das nicht die gemeinsame Wertebasis sein kann, wenn mit NATO-Flugzeugen die YPG-Kämpfer bombardiert werden.

Deswegen halte ich es aus, in den Fragen Verfassungsschutz, Geheimdienst, NATO … anderer Auffassung als die Kollegen von der SPD zu sein. Den Unterschied möchte ich aber genau wissen. Und wenn wir den klarhaben und wenn wir akzeptieren, dass die anderen ihre Positionen nicht ändern müssen und wir nicht unsere, wenn wir so weit sind, dass wir das Trennende einfach akzeptieren, dann können wir sagen, lasst uns gucken, wie viele Gemeinsamkeiten wir haben.

Du bist Optimist?

Na klar.

Was geht dir durch den Kopf, wenn du den Bericht 2016 eures Landesamtes für Verfassungsschutz liest, wo die Kommunistische Plattform als »mitgliederstärkster offen extremistischer Zusammenschluss« der LINKEN aufgeführt wird?

Dieser Bericht wurde vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz gemacht und nicht vom Kabinett bestätigt, er war auch nicht Gegenstand im Kabinett. Ich habe dem Innenminister nur den zarten Hinweis gegeben, dass ich doch irritiert bin, dass auch ich drin stehe.

Wie das?

Während man sich über den Umgang mit der KPF aufregt, ist nicht aufgefallen, dass ich (wie meine Amtsvorgängerin) solidarisch war im Fall des Studenten Josef aus Jena, der 2014 in Wien zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden ist – das steht im Bericht, auch, dass wir mit Josef und seinen Eltern sogar eine Pressekonferenz abgehalten haben. Ich habe dem Herrn Kramer (Präsident des Landesamtes) mitgeteilt, ich bin erfreut, dass die Tradition des Landesamtes aufrechterhalten wird, nicht sehr abstinent zu sein, wenn es um mich geht.

Das beantwortet noch nicht die Frage zur KPF.

Niemand von uns hat das schön gefunden oder gerechtfertigt. Wer allerdings wie die »junge Welt« behauptet, ich hätte das Ding veranlasst, irrt sich; ich habe es nicht mal gekannt.

In einer Regionalkonferenz unserer Partei habe ich Jochen Traut von der KPF gesagt, dass ich es falsch finde, dass die KPF drin steht.

All das macht deutlich, wie sehr die Strukturen dieser Ämter sehr in der Logik des Kalten Krieges stehen.

Das wollten wir verändern.

Ja, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir erstens das Amt abschaffen wollten und uns nicht durchgesetzt haben. Dass wir zweitens eine veränderte Struktur und neues Personal im Amt haben, jedoch kein neues Amt. Und dass drittens der Innenminister zuständig ist und nicht ich.

Dass wir keine V-Leute mehr einsetzen und dass wir das NPD-Verbotsverfahren weiterhin stark im Fokus haben, macht jedoch deutlich, dass ich wachsam bin, wenn es um die wichtigen Sachen geht.

Zum Schluss ein paar eher private Nachfragen: Was hat dich in deiner bisherigen Ministerpräsidentenzeit – neben dem Empfang der Flüchtlinge in Saalfeld – besonders bewegt?

Die Jenaer Vierlinge in einer Romafamilie. Die Eltern hatten mir angetragen, der Taufpate zu sein. Als ich dann in der Kirche am Taufstein stand, sagte mir der Vater, dass er wenige Tage davor den Abschiebebescheid bekommen hat. – Mit viel Unterstützung von Jenaer Bürgern gelang es, dass die Romafamilie jetzt eine dauerhafte Bleibeperspektive hat.

Zu solch einer Situation denke ich auch: Manch einer, der mich dafür kritisierte, dass Thüringen immer noch abschiebt, hat nicht verstanden, dass Abschiebung Bundesrecht ist und dass wir es uns nicht aussuchen können, ob wir Bundesrecht anwenden oder nicht. Aber dass wir das Bundesland mit der geringsten Quote an Abschiebungen sind, sollte doch zumindest zum Nachdenken veranlassen. Wir gehen in Thüringen einen anderen Weg, wir nutzen die Spielräume. Beispielsweise haben wir eine viel höhere Quote an freiwilliger Rückkehr. Das erfordert unter anderem, dass wir bei Neuankünften bereits in den ersten drei Tagen mit der Beratung beginnen, ob es eine Bleibeperspektive gibt oder nicht.

Manchmal wird in unserer Partei, außerhalb Thüringens, irgendwas eher nur ideologisch betrachtet. Liegt dann der Befund vor, wie wir tatsächlich mit den Flüchtlingen insgesamt umgehen, wieviel Geld wir für Integration ausgegeben, wie wir Integration organisieren, sind die gleichen Leute an Fakten nicht interessiert. Schade.

Wie geht es den Vierlingen?

Super.

Einem AfD-Abgeordneten fiel nichts Besseres ein, als gleich zu fragen, ob die Vierlinge mit einer Staatslimousine zum Patenkinderfest des Ministerpräsidenten gefahren worden sind. So erbärmlich ist es, wenn es um Menschlichkeit geht. Wir konnten ausschließen, dass die Kinder mit der Staatslimousine gefahren wurden, weil der Beamte der Staatskanzlei aus lauter Freude, helfen zu können, sie in seinem Privatwagen fuhr. Es reißt ja auch mit, wenn man Integration praktisch gestalten kann.

Solche Situationen, wo man sagt, he, wir haben was hingekriegt, gab es mehrfach: wenn eine Produktion anläuft oder eine Investitionsentscheidung eintrifft oder auf einmal Bewegung in Sachen kommt, die vorher alle für völlig unbewegbar gehalten haben.

Du warst viele Jahre Oppositionsführer und bist nun in einem Staatsamt. Wer dich ein bisschen kennt, weiß, dass du vielleicht nicht in jeder Sekunde der geborene Diplomat bist. Wie schwer fiel die Umstellung?

Gar nicht.

Ehrlich gesagt, ich musste nicht lange an meinem Ruf arbeiten. Als ich vor Jahren als Bundeswahlkampfleiter ins Karl-Liebknecht-Haus in Berlin kam, begann ich meine erste Ansprache mit dem Hinweis, ich habe einen schlechten Ruf und ich tue nichts, um ihn zu verbessern. Aber alle, die mit mir im KL-Haus gearbeitet haben, sagten mir später, dass es für sie eine spannende Zeit war und es ihnen Freude gemacht hat, in einem Team zu arbeiten, wo jeder zur Geltung gekommen ist. Das ist meine Art des Herangehens.

Du bist ein erfahrener Wahlkämpfer. Wie siehst du die Ergebnisse bei den Wahlen 2016?

Gemischt. Da, wo wir uns selber zerrissen aufgestellt haben, sind auch die Ergebnisse entsprechend. Man muss sich vorher im Klaren sein, ob du als ganzer Landesverband mit einer hohen Intensität und Authentizität in einen Wahlkampf gehst. Ich maße mir nicht an, Stilnoten über andere zu erteilen. Aber ich glaube, dass es sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt nicht gelungen ist, uns mit voller Kraft in den Wahlkampf zu begeben. In Berlin scheint genau das gelungen zu sein: als LINKE in einem städtischen Milieu.

Wir müssen uns fragen: Welche Funktion haben wir, welche Rolle haben wir? Da sind wir dann wieder bei R2G. Bei der möglichen Funktion, die Wähler uns zumessen, bei R2G mit Kraft und Wirkung ein bestimmtes Element abzubilden. Wenn wir das für uns akzeptieren, muss der Wahlkampf auch so geführt werden. Wenn wir uns aber nur damit beschäftigen, uns kleinzureden oder in bestimmten radikalen Floskeln zu reden …, das wollen die Menschen nicht hören.

Wenn denn, in einem Jahr oder in fünf Jahren, Signale der Ministerkandidatensuche aus Berlin kämen, würdest du sie überhören?

Ich? Ich habe Ende 2008 eine tiefe innerliche Entscheidung getroffen: Die Jahre von 2005 bis 2008 hatten mich sehr angestrengt, auch körperlich. Und 2008 zog ich für mich Bilanz, ob ich weiter in Berlin, in diesem ewigen Laufrad, drin sein will, ob das meine Welt ist, oder ob ich in Thüringen praktische, anfassbare Politik machen kann. Ich habe mich für Letzteres entschieden, und das hat mir sehr gut getan.

Ich denke dann auch mal an mein inneres Seelenheil. Deswegen haben meine Frau und ich uns ein altes Holzhaus gekauft; wir genießen es jetzt, auf 2.000 Quadratmetern Waldgrundstück auch ab und zu Holz zu hacken und den Winter vorzubereiten.

Meine Nähe zur Politik in Berlin reduziert sich auf den Bundesrat und die thüringische Landesvertretung.

Das ist aber keine generelle Absage?

Doch, das ist sogar eine ultragenerelle Absage.

Interview: Stefan Richter