Disput

Wohin segeln die Wikinger?

Island nach der Parlamentswahl. Zugewinn für Links-Grüne Bewegung

Von Oliver Schröder

Island – die sturmumtoste Insel im Nordatlantik – war in jüngerer Zeit ein wenig mehr ins Zentrum der Nachrichten gerückt: Die Tourismuszahlen klettern so kräftig, dass es dem einen oder anderen Isländer zu viel wird, die Fußballnationalmannschaft des gut 330.000 Einwohner großen Landes schlug bei der Europameisterschaft im Sommer sensationell England, und auch das mitgereiste Zehntel aller Isländer begeisterte auf der Tribüne. Aber das Entscheidende ist etwas Anderes: Die konservative isländische Regierung musste auf Druck der Öffentlichkeit eine Neuwahl ansetzen. Eine Neuwahl deswegen, weil die Elite des Landes, darunter der bis dahin amtierende Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sowie der Finanz- und der Innenminister, ihre Beteiligungen an Offshore-Firmen in Steueroasen verschwiegen hatten. Herausgekommen war das durch die sogenannten Panama Papers, die geleakten Umtriebe des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca.

Die mehr oder weniger kriminellen Geschäftsmethoden zur Gewinnmaximierung der führenden Politiker und einer circa 200-köpfigen Gruppe des isländischen Geldadels erbosten die Isländer derart, dass das kleine Land im Frühjahr eine Demonstration nach der anderen sah: Schneebälle und Eier wurden als Zeichen der Verachtung auf das Regierungsgebäude geworfen.

Der Skandal um die Offshore-Firmen kochte wieder das dunkelste Kapitel in der jüngeren isländischen Geschichte hoch: Im Jahr 2008 brachen innerhalb von drei Tagen die drei größten Banken Islands zusammen und rissen die Wirtschaft des kleinen Landes mit sich. Das Bruttosozialprodukt sank um zehn Prozent, die Krone verlor die Hälfte ihres Wertes, und der Aktienmarkt brach um 90 Prozent ein. Die Banker hatten sich gegenseitig ungesicherte Kredite in bis zu dreistelliger Millionenhöhe gegeben. Damit wurden die Aktienkurse der Banken manipuliert. Die Darlehen wurden dann zumeist von Offshore-Firmen gehalten – und aufgesetzt wurden diese Konstruktionen zumeist von: Mossack Fonseca.

In dieser Stimmung fand die vorgezogene Neuwahl statt, und ein klarer Gewinner dieses Wahlgangs ist die Links-Grüne Bewegung, die Schwesterpartei der LINKEN. Mit 15,9 Prozent steigerte sich die Partei um ihre charismatische Vorsitzende Katrín Jakobsdóttir um fünf Prozent und lag damit noch vor der hochgehandelten Piratenpartei, die in den letzten Tagen der Kampagne ihre Führung abgeben musste. Das lag zum einen an einer hochgelobten Kampagne der Links-Grünen Bewegung, in der sich der Performancekünstler Ragnar Kjartansson mit bissigen künstlerisch-politischen Clips hervortat. Zum anderen gab vielleicht auch die Erfahrung der Links-Grünen Bewegung den Ausschlag: In Koalition mit den Sozialdemokraten hatte die Bewegung mit Finanzminister Steingrimur Sigfusson das Land in der Zeit nach dem großen Crash 2008 aus der Krise geführt. Dieser Balanceakt wurde international gelobt, allerdings nicht so sehr von der eigenen Wählerschaft: Bei der Wahl 2013 holte die Bewegung enttäuschende zehn Prozent.

Unklar ist, ob der Wahlerfolg in Regierungsverantwortung umgemünzt werden kann. Gemeinsam mit den Piraten, der Hellen Zukunft und der sozialdemokratischen Allianz hatte die Links-Grüne Bewegung vor der Wahl den Willen zur gemeinsamen Regierungsbildung bekundet. Das ist aber aufgrund des Wahlausgangs nicht möglich: Die Parteien kommen zusammen auf 27 Sitze – fünf weniger, als eine Regierungsmehrheit erfordert. Denn auch wenn die konservative Fortschrittspartei die Quittung für das zumindest unethische Verhalten ihres Führungspersonals erhielt (11,5 Prozent bedeuten minus 12,9 Prozentpunkte), konnte die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei leicht dazugewinnen (auf 29 Prozent). Die »bewährte« Koalition mit der Fortschrittspartei fällt nicht nur rechnerisch aus, die Fortschrittspartei scheint sich erst einmal nachhaltig selbst ins Aus befördert zu haben, und Erneuerungen in der Führung der Partei scheinen unausweichlich.

Der erste Versuch für eine Regierungsbildung liegt jetzt bei der Unabhängigkeitspartei, der stärksten Partei. Dies wird schwierig werden. Auch das linke Lager prüft seine Chancen. Allerdings benötigt die Links-Grüne Bewegung weitere Koalitionspartner, und die von vielen Kommentatoren als möglicher Königsmacher gesehene neue und liberale Reform-Partei ist besonders außen- und sozialpolitisch von der Links-Grünen Bewegung entfernt: NATO-Mitgliedschaft und politisches Ziel EU-Mitgliedschaft – beides lehnt die Bewegung ab – würden große Hürden auf dem Weg zu einer Regierung sein.

Islands Parlament hat sich weiter aufgefächert. Wie in anderen europäischen Ländern muss der Weg neuer Regierungskonstellationen beschritten werden. Dass unsere Schwesterpartei so gut abgeschnitten hat, ist erst einmal ein großer Erfolg, und wir drücken die Daumen, dass ein Politikwechsel – auch im Rahmen einer breiten Koalition – gelingen mag.